Pandemie
«Vielen dürfte bald der Schnauf ausgehen»: Gewerkschaftsbund kritisiert langsame Verarbeitung der Corona-Gesuche

Viele Unternehmen im Kanton mussten aufgrund der Schutzmassnahmen schliessen oder können nicht mehr so viel Umsatz machen zuvor. Nun wird Kritik an der Verwaltung laut: Diese verarbeite die Gesuche um Unterstützung zu langsam und baue Hürden ein.

Rebekka Balzarini
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Seit dem vergangenen Frühling leiden viele Unternehmen unter Umsatzeinbussen.

Seit dem vergangenen Frühling leiden viele Unternehmen unter Umsatzeinbussen.

Hanspeter Bärtschi

Die Läden dürfen öffnen, die Gastrobetriebe bleiben weiterhin zu. Ob sie ihre Aussenbereiche Ende März öffnen dürfen, hängt dann von der epidemiologischen Lage im Land ab. Und diese ist, unter anderem wegen der ansteckenderen Virusvarianten, weiterhin unsicher.

Entsprechend verzweifelt sind die Gastronominnen und Gastronomen im Kanton. Das sagte Peter Oesch, der Präsident des Verbandes Gastro Solothurn, bereits in der vergangenen Woche, nachdem der Bundesrat an einer Medienkonferenz seine Vorschläge für eine schrittweise Öffnung der Betriebe präsentiert hatte.

Der Plan biete keine Perspektive für die Branche, kritisierte Oesch. Der Bundesrat habe keine Ahnung, wie die Gastronomie funktioniere, und würde die Branche nicht wertschätzen.

Verbände kritisieren die Verwaltung

Aber auch gegenüber des Kantons Solothurn sparte Oesch nicht mit Kritik. Der Kanton schaffe es nicht, die Gesuche der Gastronominnen und Gastronomen abzuarbeiten. Solothurn habe, im Gegensatz zu anderen Kantonen, noch nichts ausbezahlt.

Unterstützt wird diese Kritik nun auch vom Gewerkschaftsbund des Kantons Solothurn (GbS). In einer Medienmitteilung kritisiert der GbS das Volkswirtschaftsdepartement und die Regierung. Der Kanton brauche zu viel Zeit dafür, die Gesuche der Unternehmerinnen und Unternehmer, deren Geschäft unter den Schutzmassnahmen leidet, zu bearbeiten. «Vielen dürfte deshalb bereits in den nächsten Wochen der Schnauf ausgehen», schreibt der GbS in seiner Mitteilung.

Markus Baumann, Präsident des GbS und SP-Kantonsrat, führt die Vorwürfe an den Kanton in einem Gespräch genauer aus: «Ich kenne Unternehmer, die sich seit November keinen Lohn mehr ausbezahlt haben. Da spielen sich Dramen ab, denen man sich in der Verwaltung schlicht nicht bewusst ist», erzählt er.

Viele hätten bisher noch kein Geld vom Kanton erhalten, obwohl diese vom Bund dazu aufgefordert worden seien, «schnell und unbürokratisch» zu helfen.

Mühsames Beantragen

Baumann ärgert sich aber nicht nur über die lange Zeit, die der Kanton braucht, bis die Unterstützungsgelder tatsächlich bei den Unternehmen eintreffen. Schon das Beantragen der Hilfe per se sei im Kanton zu mühsam, kritisiert er:

«Es kommt mir manchmal so vor, als würde der Kanton extra Hürden einbauen.»

Ein Beispiel dafür seien die unterschiedlichen Formulare, welche die Unternehmerinnen und Unternehmer ausfüllen müssen. «Regelmässig ändern sich hier die Vorgaben, es müssen häufig im Nachhinein Formulare eingereicht werden, die vorher gar nicht vorgeschrieben waren», kritisiert er.

Ausserdem habe der Kanton den Betrieben, die ihre Türen für 40 Tage schliessen mussten und deshalb gemäss Bund als Härtefälle gelten, zusätzlich Steine in den Weg gelegt. «Damit die Unternehmen diese Hilfe erhalten, müssen sie ihre nicht-gedeckten Fixkosten in einer komplizierten Tabelle ausweisen. Das ist schikanös, anders kann man das nicht sagen», so Baumann.

«Die Betroffenen sind keine Buchhalter. Sie erledigen ihre Buchhaltung am Wochenende, und es ist nicht ihre Stärke. Der Verwaltung fehlt das Gespür.»

Ganz allgemein ärgere er sich darüber, wie die Verwaltung mit den Unternehmen umgehe. «Die Menschen geben ihre Formulare ein, und hören dann wochenlang nichts. Erst wenn sie mehrmals nachfragen werden sie über den Stand ihres Gesuches informiert». Er selber habe bereits das Gespräch mit der Verwaltung gesucht, und nicht einmal einen Rückruf erhalten.

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