Kanton Solothurn
Organisationen genehmigen sich «Apéro riche» auf Staatskosten

Ein paar Häppchen und ein Glas Wein: Viele Organisationen lassen sich vom Regierungsrat einen Aperitif spendieren. Der Spielraum für entsprechende Beiträge ist gross

Sven Altermatt
Drucken
Teilen

Die Einladung klingt vielversprechend: Am 30. Mai wird der Schweizerische Eisstockverband seine Delegiertenversammlung im Solothurner Zunfthaus zu Wirthen abhalten. Erwartet werden 90 Mitglieder. Zum feierlichen Anlass gibt es, ganz standesgemäss, ein paar Häppchen und ein Glas Wein. Das fördert die Geselligkeit – und belastet die Verbandskasse trotzdem kaum. Denn bezahlt wird der Aperitif grösstenteils mit Steuergeldern. Der Regierungsrat und die Stadt Solothurn spendieren ihn gemeinsam. Gemäss einem Regierungsratsbeschluss wird «ein Apérobeitrag von total 1000 Franken ausgerichtet», hälftig geteilt von Kanton und Stadt.

Das ist kein Einzelfall: Der Solothurner Regierungsrat genehmigt jährlich zahlreiche Gesuche um Apérobeiträge. In den Genuss kommen so etwa die Versammlungen von Serviceklubs, das Jahrestreffen der «Swissair Oldies» und das Forum der «ökologisch bewussten Unternehmer».

«Aperöle» ist zudem nach Empfängen und Führungen im Rathaus angesagt: Verköstigt werden Bank-Delegationen oder Mitglieder von Ortsparteien. Und mit Staatsmitteln finanziert die Regierung auch schon mal den Apéro beim Klassentreffen eines ehemaligen Nationalrats.

«Nicht aktiv beworben»

Der Regierungsrat, ein Mäzen für das leibliche Wohl? «Die Beiträge werden natürlich nicht ohne Grund gesprochen», sagt Staatsschreiber Andreas Eng. Der Regierungsrat vergebe Apéro-Beiträge meist an Schweizer Organisationen, die im Kanton Solothurn tagen. Dabei geht es laut Eng vor allem darum, den Kanton im positiven Licht darzustellen. In der Regel überbringe ein Repräsentant dann auch gleich noch ein Grusswort. Zwingend ist das allerdings nicht: Bei der erwähnten Eisstockverband-Versammlung im Mai wird kein Staatsvertreter dabei sein. Auch der regionale Rotary-Club erhielt einen Apérobeitrag bereits für ein Treffen ohne offizielle Vertretung.

Mit anderen Worten: Der Regierungsrat hat einen grossen Spielraum, wem er einen Aperitif spendiert. Meist spricht er dafür 500 Franken. Abgerechnet werden die Beiträge über den «Allgemeinen Kredit». Wie viele Beiträge pro Jahr gutgeheissen werden, wird nicht systematisch ausgewiesen.

Bei Anlässen im Hauptort Solothurn ist es üblich, dass Kanton und Stadt gemeinsam einen Apérobeitrag von 1000 Franken offerieren. Dafür besteht seit längerem eine Vereinbarung, bestätigt die Staatskanzlei. Ähnliche Abkommen gibt es mit keinem anderen Ort.

Doch was muss man tun, um einen Apérobeitrag zu erhalten? Man schicke ein Gesuch an den Regierungsrat. Die Staatskanzlei ist auf entsprechende Briefe eingestellt. Ein Hinweis dazu findet sich im Webportal des Kantons jedoch nicht. Auch ein Gesuchsformular fehlt. Die Apérobeiträge werden «nicht aktiv beworben», bestätigt Staatsschreiber Eng. «Wer mit einem Gesuch anklopft, kennt seine Möglichkeiten.» So habe auch kaum je ein Begehren abgelehnt werden müssen. Die Zurückhaltung schont im besten Fall die Kasse. Andererseits besteht die Gefahr, dass Apérobeiträge im Dunstkreis der immer gleichen Organisationen verbleiben.

Praxis ist gang und gäbe

Plaudern, trinken, knabbern: Die Schweiz kennt eine regelrechte Apéro-Kultur. Es gibt kaum eine Veranstaltung, die ohne «Apéro riche», «Begrüssungsapéro» oder «Steh-Apéro» auskommt. In fröhlicher Runde werden Visitenkarten getauscht und Netzwerke gepflegt. Verpflichtungen werden mit Gegorenem versüsst. Für Staatsschreiber Andreas Eng ist klar: «Apéros sind ein Teil der Tagungskultur in der Schweiz.» Dass der Regierungsrat diese mit Beiträgen fördert, mag erstaunen. Doch die Praxis ist nicht nur in Solothurn gang und gäbe. Gerade in Deutschschweizer Kantonen und Gemeinden sind die staatlich offerierten Apéros weitverbreitet.

Auch wenn es um vergleichsweise kleine Beiträge geht: Bei klammen Kassen wird heute auch mal ein Glas weniger gereicht. Manche Gemeinden streichen die Apérobeiträge bei Sparrunden. Im Kanton Zürich haben SVP und Jungliberale mehrmals verhindert, dass Staatsmittel für Festivitäten eingesetzt werden. Und im Tiefrot-Kanton Solothurn? Eine Streichung der Apérobeiträge war hier bislang kein Thema.

Aktuelle Nachrichten