Kanton Solothurn
Ordnungshüter brauchen auch weiterhin einen roten Pass

Der Kantonsrat hat einer Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei zugestimmt. Deutlich unterlegen ist dabei ein Antrag von Kantonsrat Felix Lang (Grüne, Lostorf). Er wollte Ausländern den Zugang zu Polizeikorps im Kanton Solothurn öffnen.

Elisabeth Seifert
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Gemäss Kantonsrätin Anita Panzer sei die Zeit für eine derartige Öffnung noch nicht reif.

Gemäss Kantonsrätin Anita Panzer sei die Zeit für eine derartige Öffnung noch nicht reif.

Keystone

Der grüne Kantonsrat Felix Lang führte ins Feld, dass die Kantone Basel-Stadt, Schwyz, Jura und Neuenburg auch Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung in ihre Polizeikorps aufnehmen und damit ausschliesslich gute Erfahrungen machen. «Es ist ein Vorteil, wenn sich Polizisten in verschiedenen Kulturen auskennen», sagte Lang. Seinem Antrag folgten aber einzig Grüne und SP.

«Zeit ist noch nicht reif»

Der Antrag von Felix Lang entspricht ganz einem Passus in der Vorlage, welche die Regierung im September 2012 in die Vernehmlassung geschickt hatte. Aufgrund der Reaktion verzichtete sie dann aber in der definitiv ausgearbeiteten Vorlage an den Kantonsrat auf eine solche Öffnung der Polizeikorps für Ausländer.

FDP-Kantonsrätin Anita Panzer (Feldbrunnen) fasste die Meinung ihrer Partei und weiter Teiles des Kantonsrats mit den Worten zusammen: «Die Zeit für eine solche Öffnung ist noch nicht reif.»

Verdeckte Ermittlungen ermöglichen

Die einstimmig verabschiedete Änderung des Gesetzes beinhaltet unter anderem eine Verschärfung des Verbots, alkoholische Getränke an Minderjährige abzugeben. In diesem Zusammenhang schafft es auch eine gesetzliche Grundlage für Alkohol-Testkäufe.

Weiter enthält das Polizeigesetz neu gesetzliche Bestimmungen für ein ämterübergreifendes Bedrohungsmanagement. Schliesslich enthält das neue Gesetz diverse Regelungen, welche die polizeiliche Präventionsarbeit, zum Beispiel verdeckte Ermittlungen, auch weiterhin ermöglichen.