Solothurner Nationalrat

Optimistische Grüne reichen zwei Listen ein: «Wir holen einen Sitz»

Diese Kandidaten sollen für die Grünen einen Nationalratssitz und einen Sitz im Stöckli holen. Beides hat die Kantonalpartei unter Laura Gantenbein (zuvorderst in der Mitte) bisher jedoch nicht.

Euphorisch und einstimmig schicken die Grünen Kanton Solothurn nicht nur einen Ständeratskandidaten, sondern auch 12 Nationalrats-Kandidaten ins Rennen. Zu Diskussionen führt indes das Thema Steuervorlage.

Die Grünen Kanton Solothurn wollen’s wissen. Man habe einigen «Rückenwind» – aufgrund einer neuen Bewegung, die die Klimademos oder der bevorstehende Frauenstreik hervorgebracht hätten – so erklärte es Präsidentin Laura Gantenbein (Solothurn) den 55 Mitgliedern in der Solothurner Jugendherberge. Diesen «Rückenwind» wolle man für das Wahljahr 2019 nutzen.

So nominierten die Anwesenden nicht nur Felix Wettstein (Olten) diskussionslos als Ständeratskandidaten. Auch wurden 12 Kandidaten für den Nationalrat nominiert. Dass man einen Sitz holen werde stand für die Mehrheit der Anwesenden fest – scherzhaft wurde nur erwähnt, ein zweiter Sitz liege dann nicht drin. Bisher hat die Kantonalpartei gar keinen Sitz in Bundesbern. Mit zwei Listen will man das ändern. Ob die Grünen Listenverbindungen mit der SP etwa eingehen – was eher entscheidend dafür sein könnte, ob die SP ihren zweiten Sitz hält oder nicht – wird der Wahlausschuss erst noch entscheiden. Dagegen gab es keine Einwände.

Anlass zur Diskussion gab dafür die Steuervorlage. Am 19. Mai wird über die nationale und die kantonale Vorlage abgestimmt. Die Grünen fassten nun ihre Parolen. Besser gesagt: Der Vorstand hatte diese – was die Statuten laut Kantonsrat Daniel Urech (Dornach) erlaubten – bereits gefasst und der Versammlung verkündet. Das passte nicht allen.

Weitere Diskussion gefordert

Die Grünen Schweiz haben vergangene Woche der nationalen Steuervorlage den Kampf angesagt. Die Solothurner Kantonalpartei ist da zurückhaltender. Wie Urech erklärte, gebe es massive Verbesserungen im Vergleich zur Unternehmenssteuerreform 3. Man bedauere gleichzeitig, dass es so keine Begrenzung für den Steuerwettbewerb innerhalb der Schweiz gebe, und dass internationale Steuergerechtigkeit zu wenig gewürdigt würde. So sei sich der Vorstand nicht einig geworden. Man habe deshalb Stimmfreigabe beschlossen.

«Ordnungsantrag!», tönte es da aus den Reihen der Mitglieder. Heinz Flück verlangte, man solle über diesen Punkt diskutieren und abstimmen und nicht einfach «über die Köpfe der Basis hinweg entscheiden». Dafür war ein Dutzend der Mitglieder. Schliesslich setzte sich aber Urech durch, der aufgrund des knappen Zeitplans spontan vorschlug, die nächste Sitzung des Vorstandes zu öffnen, um dann über die Vorlage zu diskutieren.

Bei der kantonalen Vorlage hingegen war schon vor der Versammlung klar: Die Grünen sind dagegen. Urech fasste zusammen: «Die Vorlage ist nicht verantwortbar.» Sie gefährde die finanzielle Stabilität des Kantons. Eine klare Sache für die Mitglieder und den Vorstand. Nicht so für Brigit Wyss, die Regierungsrätin der Grünen. Sie hatte sich bereits im Rahmen der Regierungsratssitzung hinter die Vorlage gestellt. Sie betonte, sie akzeptiere den Entscheid der Partei. Aber sie wolle doch noch einmal erörtern: Man sei als Kanton gezwungen, eine Reform durchzuführen. Mit der Vorlage reagiere die Regierung auf sinkende Steuereinnahmen und den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen. Am Schluss blieb es aber dabei: Die vom Vorstand gefasste Nein-Parole stiess auf keinen Widerstand.

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