Wahlkampf

«Optimale Bedingungen für Familien» stehen bei der CVP zuoberst

Präsentation des Parteiprogramms: Nationalrat und Parteipräsident Stefan Müller (Mitte) wird flankiert von den Kantonsräten Sandra Kolly, Roland Fürst, Roland Heim und Michael Ochsenbein (v. l.). Hansjörg Sahli

Präsentation des Parteiprogramms: Nationalrat und Parteipräsident Stefan Müller (Mitte) wird flankiert von den Kantonsräten Sandra Kolly, Roland Fürst, Roland Heim und Michael Ochsenbein (v. l.). Hansjörg Sahli

Die CVP Kanton Solothurn stellt in ihrem Wahlkampf die Familie ins Zentrum. Sie will diese weiter entlasten und damit generell den Mittelstand stärken.

Für die Kantonsrats- und Regierungsratswahlen vom 3. März setzt die CVP voll auf die Karte Familie. Der Begriff läuft wie ein roter Faden durch das Parteiprogramm für die Legislaturperiode 2013 -2017, das die Parteispitze gestern vorstellte. «Ohne Familien läuft in unserer Gesellschaft nichts», sagte denn auch Fraktionschef und Regierungsratskandidat Roland Heim. Deshalb müssten für Familien und den Mittelstand optimale Bedingungen geschaffen werden. Spezielles Augenmerk will man bei der CVP aber auch auf die kleinen und mittleren Unternehmungen (KMU) richten. Denn diese würde sehr oft als Familienbetrieb geführt. Konkret fordert die CVP tiefere Steuern für Familien und den Mittelstand. So soll beispielsweise die steuerliche Mehrbelastung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren beseitigt werden. Stark machen will sich die CVP auch für die Verlängerung des Gesetzes für Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien, wenn die Auswertung und der Bericht über die ersten Jahre positiv ausfallen sollte. Bei den familienergänzenden Tagesstrukturen will die CVP keinen Zwang – sie will sich für eine freie Wahl einsetzen.

Kantonsrat und Handelskammer-Direktor Roland Fürst, der andere der beiden CVP-Regierungsratskandidaten, erklärte, eine gute Wirtschafspolitik sei immer auch Familienpolitik. Deshalb sei der Kanton Solothurn mit guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu stärken. In Bezug auf den Verkehr etwa durch rasche Behebung von Engpässen in allen Regionen. Die Partei will sich für eine tiefe Staatsquote, die Vereinfachung behördlicher Verfahrenswege aber auch für wirksame Massnahmen gegen den Fachkräftemangel einsetzen. Dabei soll etwa Maturanden der Zugang zu Fachhochschulen für Ingenieure erleichtert werden.

Stopp bei Schulreformen

Bei der Bildung verlangt die CVP einen Reformstopp. Dies, weil die Kosten explodiert seien, wie Kantonsrätin Sandra Kolly erklärte. «Die begonnenen Schulreformen sollen gemeinsam mit Eltern, Lehrkräften und Gemeinden bestmöglich umgesetzt werden. Gleichzeitig müssen wir prüfen, ob wir beispielsweise beim Bereich Integration nicht gar einen Schritt zurückgehen wollen.» Auch der duale Bildungsweg müsse gestärkt werden. «Die Berufslehre darf gegenüber dem Studium nicht benachteiligt werden. Denn unsere Gesellschaft braucht beides: Handwerker und Akademiker.»

«Mitte stärken»

Die CVP ist für die Kantonsratswahlen mit der BDP und den Grünliberalen sowie mit der EVP in der Amtei Solothurn-Lebern eine Listenverbindung eingegangen. «Ich bin überzeugt, dass diese Verbindung im Sinne der Mittewähler ist», erklärte Kantonalpräsident und Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Denn so hätten diese Gewähr, dass ihre Stimmen nicht verzettelt, sondern auf alle Fälle der Mitte gutgeschrieben würden. CVP und BDP wollen auch nach den Wahlen zusammenarbeiten. Dies sei auch als ein Zeichen Richtung Bundesbern zu verstehen. Zur Erinnerung: Bei den Nationalratswahlen 2011 war die BDP noch eine Listenverbindung mit den Freisinnigen eingegangen.

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