Online-Parteitag
Solothurner SVP zieht gegen das CO2-Gesetz in die Schlacht

In Zeiten von Corona muss auch die SVP des Kantons Solothurn ihre Parteiversammlungen online abhalten. Zu den nationalen Abstimmungsvorlagen waren kämpferische Töne zu hören. Präsident Christian Imark liess keinen guten Faden am CO2-Gesetz.

Urs Mathys
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Der Solothurner SVP-Präsident Christian Imark engagiert sich auf allen Ebenen gegen das CO2-Gesetz.

Der Solothurner SVP-Präsident Christian Imark engagiert sich auf allen Ebenen gegen das CO2-Gesetz.

Anthony Anex / KEYSTONE

Mit den Gesamterneuerungswahlen von Kantons- und Regierungsrat mochte sich SVP-Präsident und Nationalrat Christian Imark (Fehren) nur noch kurz befassen. Dass die SVP beim Wähleranteil 1,4 Prozent zugelegt, drei Kantonsratssitze dazugewonnen und Regierungsratskandidat Richard Aschberger immerhin «einen Achtungserfolg erzielt» habe, sei dem grossen Einsatz auf allen Ebenen und einer intensiven Basisarbeit zu verdanken, sagte Imark in den gestaffelt durchgeführten Online-General- und Mitgliederversammlungen seiner Partei: Er habe feststellen können, «dass ein grosser Ruck durch die Partei gegangen» sei.

Breitseiten gegen Medien und «d’ Sommaruga»

Viel wichtiger war dem Parteipräsidenten in beiden Online-Foren die Referendumsabstimmung zum CO2-Gesetz. In beiden Runden zog er mächtig gegen das Gesetz zu Felde, «das nichts bringt, nur viel kostet und alles teurer macht». Im Abstimmungskampf habe man sich nicht zuletzt gegen die meisten Medien und deren mehrheitlich «einseitige Berichterstattung» zu wehren, erklärte Imark.

Die SVP werde ihre Kampagne nun aber erst recht starten und sich dabei auch nicht von «Scheissdreckgeschichten» in den Medien beirren lassen. Das Nein-Lager gegen das Gesetz «sei breit abgestützt» und bestehe keineswegs «nur aus der Erdöllobby», wie von Seiten der Befürworter stets zu suggerieren versucht werde.

Die Schweiz stehe in Sachen CO2-Reduktion schon heute sehr gut da, das gute Bild werde aber durch die «massive Zuwanderung verfälscht», argumentierte Imark. Angesichts der grossen CO2-Emittenten wie China und den USA sei

«die Schweiz eine zu kleine Nummer, als dass sie wirklich einen nennenswerten Beitrag zur CO2-Reduktion leisten könnte».

Letztlich werde alles – Benzin, Heizöl, Flugreisen – nur teurer werden und einer vierköpfigen Familie Mehrkosten von 600 Franken pro Jahr aufhalsen, so Imark. Und er wurde noch deutlicher:

«Lasst euch nicht bescheissen von den Zahlen zu den Rückerstattungen, die die Sommaruga verspricht!»

Letztlich sei das CO2-Gesetz nichts anderes als «ein Bürokratie- und Umverteilungsmonster, wirkungslos und ungerecht». Ganz im Sinne ihres Präsidenten beschlossen die Teilnehmenden mit 41 zu 0 Stimmen die Nein-Parole.

Warnung vor «Wölfen im Schafspelz»

Zweites Schwergewichtsthema waren die beiden Agrarinitiativen, die vom Zürcher Nationalrat und Meisterlandwirt Martin Haab präsentiert wurden. Und auch er machte zunächst in Medienschelte: «Die gedruckte Presse und das Staatsfernsehen sind einseitig für die Initiativen und betreiben ein richtiges Bauernbashing». In Wahrheit seien beide Abstimmungsvorlagen – die Trinkwasser-Initiative und die Pestizidinitiative – «Wölfe im Schafspelz», denn «wer will schon nicht sauberes Trinkwasser?», fragte Haab rhetorisch.

Die zwei Initiativen würden mit ihren extremen Vorgaben «den Bauern den Boden unter den Füssen wegziehen», die Fleischimporte verdoppeln – aus Ländern mit weit schlechteren Umweltstandards, wie Haab betonte – und viele Arbeitsplätze in Frage stellen. Letztlich sei

«eine pestizidfreie Ernährung schlicht nicht möglich».

Die Nein-Parole zur Trinkwasserinitiative wurde mit 40 Stimmen bei zwei Enthaltungen gefasst; das Nein zur Pestizidinitiative mit 39 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Zum Covid-19-Gesetz, das von Kantonsrat Thomas Giger (Nuglar-St.Pantaleon) vorgestellt wurde, beschlossen die Mitglieder mit 29 Voten die Stimmfreigabe. 11 Personen hätten wohl lieber die Nein-Parole gefasst, wie aus der Versammlungsmitte gefordert wurde.

Nationalrat Walter Wobmann (Gretzenbach) warb erfolgreich für ein Ja zum Antiterrorgesetz: Die Ja-Parole wurde mit 31 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen gefasst. Der Parteivorstand der Kantonalpartei, mit Präsident Christian Imark an der Spitze, wurde mit Akklamation für weitere vier Jahre im Amt bestätigt.