Drei Jahre hat man nun Erfahrung mit dem neuen Finanz- und Lastenausgleich unter den Gemeinden. Das System funktioniert grundsätzlich wunschgemäss, ja sogar sehr gut, attestierte unlängst ein von aussenstehenden Experten verfasster Wirksamkeitsbericht. Doch die Gebergemeinden mucken auf. Ihre Solidarität werde allmählich überstrapaziert, es brauche Korrekturen, liessen sie sich im Frühling verlauten.

Leichte Anpassungen will nun der Regierungsrat bei der alljährlich fälligen Festlegung der Steuerungsgrössen tatsächlich vornehmen, wie dies im übrigen der angesprochene Bericht auch empfohlen hatte. Es geht um die sogenannte Abschöpfungsquote und die Mindestausstattung.

Der Finanz- und Lastenausgleich steht auf drei Säulen. Der Ressourcenausgleich unterstützt Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft. Vom geografisch-topografischen Lastenausgleich profitieren Gemeinden mit grosser Fläche und hohem Unterhaltsaufwand für Gemeindestrassen im Verhältnis zur Bevölkerung. Der soziodemografische Ausgleich federt überdurchschnittliche Belastungen für Gemeinden mit hohem Ausländeranteil und vielen EL-Bezügern ab. Dazu kommt noch der Zentrumslastenausgleich für die Städte mit ihren hohen Ausgaben für Kultur, Freizeit und Sport, der aber nur mit einer Million dotiert ist.

Tiefere Abschöpfungsquote

Dem Kantonsrat wird nun vorgeschlagen, im Ressourcenausgleich die sogenannte Abschöpfungsquote von 40 auf 37 Prozent und die Minimalausstattung von 92 auf 91 Prozent zu senken. Das heisst: Gemeinden mit überdurchschnittlicher Steuerkraft haben 37 Prozent des Betrags, um den bei ihnen das durchschnittliche Staatssteueraufkommen pro Kopf überschritten wird, in den Finanzausgleich abzuliefern. Die Gemeinden, die mit den daraus finanzierten Beiträgen immer noch keine 91 Prozent der durchschnittlichen Steuerkraft erreichen, werden auf diesen Wert angehoben. Für die Mindestausstattung kommt der Kanton auf. Insgesamt werden so fast 70 Millionen Franken umverteilt.

Mit den vorgeschlagenen Anpassungen werden die finanzstarken Gemeinden im Ressourcenausgleich zwar unter Berücksichtigung der gestiegenen Steuerkraft um 2,4 Millionen entlastet. Ob sich die aufmuckenden Zahlergemeinden damit auch zufrieden geben, steht aber auf einem anderen Blatt. Unter dem Strich ändert sich nach Verrechnung von Ressourcen- und Lastenausgleich kaum etwas. Netto müssen nächstes Jahr 27 Gemeinden eine Abgabe leisten, 82 Gemeinden werden vom Finanz- und Lastenausgleich unterstützt. Der Kreis der Nettozahler erweitert sich damit um zwei Gemeinden. Die Bezüger-Gemeinden erhalten insgesamt praktisch gleich viel wie im laufenden Jahr, die Gebergemeinden müssen mit Abgaben von netto insgesamt rund 28 Millionen unter dem Strich aber nicht weniger, sondern sogar rund 600 000 Franken mehr in den Finanz- und Lastenausgleich einzahlen als im laufenden Jahr.

Für den grössten Zahler Olten steigt die Abgabe von 5,4 auf satte 6,3 Millionen, Solothurn muss nächstes Jahr 5,2 Millionen (2019: 5 Millionen) abliefern. Pro Kopf der Bevölkerung nimmt sich das im Vergleich mit Feldbrunnen noch fast bescheiden aus, hier steigt die Ausgleichsabgabe mit 1,6 Millionen von 1300 auf 1600 Franken pro Einwohner. Pro Kopf macht die Finanzausgleich Abgabe in Olten nur rund 330, in Solothurn um die 310 Franken aus.

In seiner am Dienstag verabschiedeten Botschaft zu den Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich spricht der Regierungsrat von einer «massvollen, aber klaren Senkung der Abschöpfungsquote» wie sie auch im Wirksamkeitsbericht angeregt worden sei. eute wie FDP-Kantonsrat Markus Spielmann (Starrkirch-Wil) dürften das etwas anders sehen. Er ist einer der Wortführer der Gebergemeinden und hatte bei der Behandlung des Wirksamkeitsberichts im Parlament moniert, bloss eine kleine Senkung der Abschöpfungsquote genüge keinesfalls, «um das System fair zu machen». Die Gebergemeinden hatten sich beklagt, die hohe Abschöpfung belaste sie überproportional und drohe heute steuerlich attraktive Gemeinden so zu schwächen, dass sie zu Steuererhöhungen gezwungen sind.