Es ist eine herbe Schlappe für die Solothurner Regierung und die Mitte-Links-Allianz, die sich hinter das kantonale Energiegesetz gestellt haben: Die Solothurnerinnen und Solothurner lehnen das Gesetz mehr als deutlich ab. Rund 70 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind dagegen. Nur gerade knapp 30 Prozent sagten Ja.

Keine einzige Gemeinde sagt Ja

Besonders herb dürfte für die Regierung und die Befürworter sein: Keine einzige Gemeinde hat sich für das Gesetz der Regierung ausgesprochen, nicht einmal die Städte Solothurn und Olten. Einzig in der Kleingemeinde Rohr gibt es mit 50:50 Prozent eine Pattistuation. 

Hart geführter Abstimmungskampf

Gekämpft worden war in den vergangenen Wochen mit harten Bandagen: Kaum eine Vorlage hat in den letzten Jahren das Solothurner Politleben so erhitzt wie das Energiegesetz.

Mit Verve, Geld und markigen Worten bekämpfte eine breite Front aus SVP, FDP, den Wirtschaftsdachverbänden, den Städten und Gemeinden sowie der Hauseigentümer die Vorlage. Ihre Warnungen vor teuren Nachrüstlösungen, zu viel Bürokratie und zu viel Macht für Regierung und Verwaltung im Verordnungsprozess zogen offenbar. 

Die Befürworter dagegen versuchten, das Gesetz nur als logische und völlig harmlose Fortsetzung der im letzten Jahr vom Schweizer Volk gutgeheissenen Energiestrategie 2050 darzustellen. Sie scheiterten, wie sich deutlich zeigt. Hinter das Gesetz hatten sich CVP, GLP, BDP, SP und Grüne sowie die Bauern und die Umwelt- und Naturverbände gestellt.