Gesetz
Oft nicht bewilligt: Nur sehr wenige Bordelle haben sich selbst gemeldet

Seit einem Jahr brauchen Bordelle im Kanton Solothurn eine Bewilligung. Viele haben sie aber noch nicht. Beim Kanton klappert man derzeit die mutmasslichen Betriebe ab.

Urs Byland und Lucien Fluri
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Nur wenige Sexbetriebe im Kanton haben sich geoutet. (Symbolbild)

Nur wenige Sexbetriebe im Kanton haben sich geoutet. (Symbolbild)

Sandra Ardizzone

Nun müss(t)en sich auch Sex-Betriebe outen, die bisher im Graubereich wirkten. Seit dem 1. Januar 2016 gilt nämlich das neue Wirtschafts- und Arbeitsgesetz. Und seither benötigen alle Dienstleistungsbetriebe im Erotikbereich eine Betriebsbewilligung vom Kanton.

Doch trotz des Rufs als Rotlicht-Kanton entlang der Autobahnen zählt das Amt für Wirtschaft und Arbeit nach einem Jahr gerade einmal 15 bewilligte Sexarbeitsbetriebe im ganzen Kanton.

5 Bewilligungen sind ausstehend, 11 mutmassliche Betriebe wurden angeschrieben. «Wir sind am ‹Abklappern›», sagt Daniel Morel, Leiter Abteilung Arbeitsbedingungen beim Amt für Wirtschaft und Arbeit. Gemeinsam mit der Polizei kontrolliert er Etablissements auf das Vorliegen einer Betriebsbewilligung und die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten. Morel rechnet damit, dass es um die 50 Betriebe im Kanton gibt.

Wer vom Kanton eine Betriebsbewilligung als Erotikdienstleistungsbetrieb will, muss eine Baubewilligung vorweisen – oder eine Bestätigung der zuständigen Baubehörde, dass für den bestehenden Betrieb die baurechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Zahlreiche Dienstleistungsbetriebe im Erotikbereich haben seither eine Baupublikation eingereicht.

Mit dem Internet braucht es das Rotlicht als Hinweis nicht mehr: Die Jalousien sind heruntergezogen im unscheinbaren Sexbetrieb an der Römerstrasse in Bellach.

Mit dem Internet braucht es das Rotlicht als Hinweis nicht mehr: Die Jalousien sind heruntergezogen im unscheinbaren Sexbetrieb an der Römerstrasse in Bellach.

Urs Byland

Wer ist hier die Chefin?

Einer der Erotikbetriebe, der gerade ein Baugesuch publiziert hat, steht in Bellach. Gebaut wird an der Römerstrasse 12 aber nichts. Der Betrieb existiert bereits seit längerer Zeit. Im Internet taucht er neben anderen unter dem Namen «Studio Paradiso» auf. Bis anhin war der Betrieb beim Kanton aber nicht erfasst. «Wir haben die heutige Nutzung des Betriebs an der Römerstrasse bisher nie bewilligt. Dies wird nun mit der Publikation nachgeholt», erklärt Bellachs Bauverwalter Jürg Vifian das Prozedere.

Publiziert sind neben dem Betrieb die Öffnungszeiten Montag bis Sonntag jeweils von 11 Uhr bis 3 Uhr. Wie es sich anfühlt, einen legalisierten Dienstleistungsbetrieb im Erotikbereich führen zu können, diese Frage konnten wir den Geschäftsführern oder den Besitzern der Liegenschaft nicht stellen. Beim Studio Paradiso melden sich einzig die Sex-Arbeiterinnen. Von einer Chefin wissen sie nichts. Die Besitzer der Liegenschaft waren telefonisch nicht erreichbar.

«Eine fantasievolle Branche»

«Es haben sich tatsächlich sehr wenige Betriebe selbst gemeldet», zieht Jonas Motschi, Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, Bilanz. Das habe einerseits damit zu tun, dass nicht alle Betriebe von den neuen Regelungen Notiz genommen hätten. Andererseits sei es auch schwierig, gesetzliche Abgrenzungen vorzunehmen. «Cabarets, die keine Sexarbeit anbieten, gelten als Gastwirtschaftsbetriebe und brauchen deshalb keine spezielle Bewilligung», führt Motschi ein Beispiel an.

Zudem sei es verschiedenen Lokalen nicht anzusehen, dass in ihnen Sexarbeit praktiziert wird. «Es ist eine fantasievolle Branche.» Daniel Morel vermutet, dass noch etliche Betriebe diese Legalisierung hinauszögern. «Sie fürchten möglicherweise Einsprachen.»

«Gehen allen Hinweisen nach»

«Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir von der Polizei, Privaten oder aus anderen Quellen erhalten, und fordern die Betreiber auf, eine Betriebsbewilligung vorzuweisen», hält Morel fest. So hat der Kanton bereits Kenntnis von einigen zusätzlichen Betrieben erhalten, aber von einem flächendeckenden Wissen über die Anzahl der Sexbetriebe könne nicht die Rede sein.
Wie viele Sexbetriebe in der Region neben dem Bellacher existieren, will Daniel Morel nicht preisgeben. «Die Anzahl liegt im tiefen zweistelligen Bereich.» Einsprachen gegen den Sexbetrieb in Bellach sind, laut Bauverwalter Jürg Vifian, keine eingetroffen.

«Erstaunlicherweise», so Vifian. Die Wahrscheinlichkeit sei gross, dass das Studio Paradiso bewilligt wird. Denn eine der wichtigsten Bedingungen erfüllt der Betrieb: Er liegt zonenkonform in der Gewerbezone.

Auch Sexarbeiterinnen sind im Register

Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter: Das neue Wirtschafts- und Arbeitsgesetz wollte sie schützen. Deshalb brauchen Bordellbetreiber nicht nur eine Bewilligung für die Betriebe. Sie müssen Frauen oder Männer, die bei ihnen arbeiten, auch in einem Register aufführen. Dieses muss bei Kontrollen vorgewiesen werden. Krankenkasse und Arbeitsbewilligung sind für die Angestellten Pflicht. Zudem müssen Kondome bereitgestellt werden.

Melanie Muñoz von der Fachstelle Lysistrada in Olten berät Sexarbeiterinnen im ganzen Kanton. Für Munõz ist es noch etwas früh für eine Bilanz, da eine sechsmonatige Übergangsfrist galt. Insgesamt hat sie ein «unruhiges Jahr» beobachtet – auch aufgrund von Rechtsunsicherheiten. «Nicht alle Betriebe waren informiert.» Zudem gebe es gesetzliche Unschärfen: Wenn zwei Frauen zusammen eine Wohnung haben, gilt das dann schon als Betrieb?

Grundsätzlich begrüsst Muñoz zwar, dass die Prostitution nun in einem Wirtschaftsgesetz und nicht wie andernorts im Polizeigesetz geregelt ist. «Das ist Pionierarbeit.» In Bezug auf den Schutz der Frauen habe das neue Gesetz aber keine Verbesserung gebracht – wie Lysistrada schon im Vorfeld gewarnt hatte. «Wenn man die Frauen schützen wollte, müsste man ihnen auch Rechte geben und nicht nur Pflichten auferlegen», kritisiert Muñoz den Umstand, dass Frauen keine Anerkennung als Arbeitnehmende geniessen und damit weder arbeitsrechtlich verbindliche Arbeitsverträge noch Sozialleistungen einfordern können.

«Die Kontrollen sind sehr gut abgelaufen», zieht Daniel Morel vom Amt für Wirtschaft und Arbeit Bilanz. «Wer einen Betrieb seriös betreibt, begrüsst die neuen Regelungen.» Morel spürt aber auch einen harten Konkurrenzkampf. «In Häusern mit mehreren Wohnungen, in welchen Sexarbeit angeboten wird, ist der Preiskampf bemerkbar.» Morel ist überzeugt, dass die neue Gesetzgebung eine Verbesserung der Situation bringt. «Der Graubereich verschwindet. Mit einer Betriebsbewilligung werden die Betriebe legalisiert und der Berufsstand erhält eine Anerkennung.» Zudem werden den Inhabern einer Betriebsbewilligung auch Pflichten auferlegt. (lfh/uby)