Pensionskasse
Öffentliche Hand soll eine Milliarde für Penionskasse zahlen

Die Regierung schickt Gesetzesentwurf zur Ausfinanzierung in die Vernehmlassung. Der beinhaltet politischen Zündstoff. Der Kanton und die Gemeinden sollen das 1,1 Milliarden grosse Loch in der Pensionskasse ausfinanzieren.

Elisabeth Seifert
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Sitz der Solothurner Pensionskasse.

Sitz der Solothurner Pensionskasse.

Oliver Menge

Kanton und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren tief in die Tasche greifen. Der Grund: Der Deckungsgrad der kantonalen Pensionskasse beträgt derzeit gut 70 Prozent. Damit aber entspricht der Kanton Solothurn nicht mehr den neuen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge.

Gemäss diesen müssen die öffentlichen rechtlichen Kassen im Verlauf der nächsten 40 Jahre einen Deckungsgrad von mindestens 80 Prozent erreichen. Die nötigen Massnahmen müssen per 1. Januar 2014 eingeleitet werden. Gestern hat der Regierungsrat einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt.

Nur scheinbar günstiger

Wie sich bereits im Vorfeld abgezeichnet hat, unterbereitet die Regierung dem Kantonsrat dabei zwei Varianten: eine Teilkapitalisierung mit dem minimal geforderten Deckungsgrad von 80 Prozent und eine Vollkapitalisierung mit einem Deckungsgrad von 100 Prozent.

«Wir erachten eine volle Ausfinanzierung als vorteilhafter», sagte gestern Finanzdirektor Christian Wanner. Dies, obwohl ein Deckungsgrad von 100 Prozent – zumindest auf den ersten Blick – Kanton und Gemeinden mit insgesamt 1,1 Milliarden Franken bedeutend teurer zu stehen kommt.

Der Kanton müsste davon 758,6 Mio. Franken übernehmen, die Gemeinden 377,6 Mio. Franken. Der Anteil der Gemeinden erklärt sich mit ihrer Funktion als Arbeitgeber für die Volksschullehrkräfte. Bei einem Deckungsrad von 80 Prozent belaufen sich die Kosten für die öffentliche Hand auf ca. 360 Millionen Franken.

«Einer Kasse, die nicht vollständig ausfinanziert ist, fehlt ein Teil des Kapitals, um die nötigen Zinsen zu erwirtschaften», erläutert Christian Wanner. Die fehlenden Erträge müssten dann auf andere Art und Weise generiert werden, zum Beispiel, indem die Arbeitgeber die fehlenden Zinsen aufbringen.

Das Problem verschärfe sich insbesondere durch die steigende Anzahl von Rentenbezügern. Teuer wird es für die öffentliche Hand bei einem Deckungsgrad von unter 100 Prozent auch dann, wenn ein Teil der Versicherten zu einer anderen Kasse wechselt.

Jüngstes Beispiel ist die Ausgliederung des Solothurner Personals der Fachhochschule Nordwestschweiz. Der Kanton musste hier Millionen bezahlen, um die Versicherten mit dem gesamten, ihnen zustehenden Betrag bei der anderen Kasse einzukaufen.

Die Solothurner Regierung steht mit ihrer Absicht, die Pensionskasse voll auszufinanzieren, im interkantonalen Vergleich nicht allein da. So streben etwa die Kantone Bern, Baselland, Basel-Stadt, Luzern, Aargau und Schaffhausen ebenfalls einen Deckungsgrad von 100 Prozent an.

Versicherte stehen in der Pflicht

Eine voll ausfinanzierte Pensionskasse biete gerade auch den Versicherten «einen erheblichen Mehrwert», unterstreicht der Finanzdirektor. Dies deshalb, weil bei einer Vollkapitalisierung die Gefahr einer Unterdeckung aus den oben genannten Gründen weniger hoch ist.

Das aber bedeutet, dass es weniger rasch zu Sanierungsmassnahmen kommen wird. An diesen Massnahmen müssten sich Arbeitgebenden und Arbeitnehmende dann zu gleichen Teilen beteiligen. Aufgrund des Mehrwerts für die Versicherten sollen sich diese, im Gegenzug, indirekt an der Ausfinanzierung beteiligen.

So soll der Beitrag der Arbeitgeber zur Finanzierung der Teuerungszulagen auf den Renten gesenkt werden (minus 2,5 Prozent). Damit bestehe, so der Finanzdirektor, künftig immer noch die Möglichkeit, eine jährliche Teuerung von 0,6 Prozent auszugleichen.

«Unsere heute bestehende, weitergehende Regelung ist sehr grosszügig und einzigartig in der Schweiz», rechtfertigte Wanner gestern diesen Entscheid. Weiter, so ist geplant, sollen auch die Risikobeiträge der Arbeitgeber verringert werden (minus ein Prozent).

Wanner: «In unseren bisherigen Berechnungen haben wir das Risiko für die Pensionskasse zum Beispiel im Fall von Invalidität zu hoch bewertet.» Alles in allem sinken die Arbeitgeberbeiträge damit um 3,5 Prozent, was zu einer jährlichen Entlastung von Kanton und Gemeinden von 25 Mio. Franken führt.

Jährlich oder alles auf einmal?

Bewusst offen lässt die Regierung im Vernehmlassungsentwurf, in welchen Tranchen Kanton und Gemeinden den Betrag von insgesamt 1,1 Mrd. Franken in die Pensionskasse einzahlen müssen. So hat die öffentliche Hand entweder die Möglichkeit, den Betrag über 40 Jahre hinweg in jährlichen Zahlungen abzustottern, oder aber eine Einmalzahlung oder mehrere Teilzahlungen zu leisten.

Bei den genwärtig tiefen Zinsen auf dem Kapitalmarkt (unter einem Prozent) dürfte es für Kanton und Gemeinden am Günstigsten sein, den gesamten Betrag auf einmal zu bezahlen. Christian Wanner: «Die Pensionskasse steht dann allerdings vor der grossen Herausforderung, diese grosse Menge Geld so anzulegen, dass die Guthaben mit jährlich 3,5 Prozent verzinst werden können.»

Bei jährlichen Tranchen hingegen übernimmt gleichsam die öffentliche Hand diese Verantwortung; und zwar indem die jährlich fällige Zahlung mit 3,5 Prozent verzinst wird. Damit aber schiessen Kanton und Gemeinden gemäss einer Rechnung des Finanzdepartements dann schliesslich das Doppelte, nämlich 2,2, Mrd. Franken, in die Pensionskasse ein.