Persönliche Verbandelung
Öffentliche Ausschreibung lukrativer Aufträge wird weiterhin gefordert

Dass der Leiter der Abteilung für arbeitsmarktliche Massnahmen über persönliche Verbandelungen Millionen-Aufträge erteilt, ruft Kritik hervor. Der Kantonsrat nimmt erste Verbesserungen im Amt für Wirtschaft und Arbeit wohlwollend zur Kenntnis.

Elisabeth Seifert
Drucken
Teilen
Die Fasnachtszeitung « Dr Hudibras» widmet sich humoristisch den persönlichen Verbandelungen im Amt für Wirtschaft und Arbeit.

Die Fasnachtszeitung « Dr Hudibras» widmet sich humoristisch den persönlichen Verbandelungen im Amt für Wirtschaft und Arbeit.

AZ

Ende November hat diese Zeitung publik gemacht, dass im Amt für Wirtschaft und Arbeit persönliche Beziehungen zum Leiter der Abteilung für arbeitsmarktliche Massnahmen sehr nützlich sein können. Nach einem gemeinsamen Ferienaufenthalt der involvierten Entscheidungsträger hat das «Stellwerk», ein Anbieter von Qualifikationsprogrammen für Arbeitslose, einen Millionen-Auftrag an Land gezogen.

Das ist nur eines von mehreren Beispielen dafür, dass es der Abteilungsleiter mit der Trennung von Privatem und Geschäftlichem nicht immer so genau nimmt bzw. nahm. Neben der karikierenden Darstellung in der Fasnachtszeitung «Dr Hudibras» (siehe die Illustration rechts) lösten diese Vorwürfe einen ernsthaften parlamentarischen Vorstoss aus. Die FDP stellte in einer Interpellation eine Reihe von Fragen rund um die Vergabe von Aufträgen zu Integrationsmassnahmen.

Fragen, die reihum bei den Fraktionen im Kantonsrat als berechtigt und nötig anerkannt werden, wie die gestrige Debatte zeigte. Auf mehrheitliche Zustimmung stiessen auch die Antworten der Regierung. Und hier vor allem das Eingeständnis, dass der zuständige Abteilungsleiter bei der Auftrags-Vergabe an einen befreundeten Anbieter in den Ausstand hätte treten müssen.

Zudem hätte er die Regierung und auch die kantonale Kommission für Arbeitsmarkpolitik (KAP), die über die Vergabe entscheidet, über solche freundschaftlichen Beziehungen informieren müssen. «Das Problem ist erkannt und man hat auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen», meinte Alexander Kohli (FDP, Grenchen) als Sprecher seiner Partei. Der Interessenkonflikt sei dem zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) inzwischen gemeldet worden und zudem habe man im Amt die Ausstandregeln nochmals klar kommuniziert.

Eine einzige Grundsatzkritik

Festhalten will die FDP-Fraktion – und auch die übrigen Fraktionen – daran, dass gerade die grossen, lukrativen Aufträge weiterhin öffentlich ausgeschrieben werden. Obwohl dies vom Gesetz her nicht vorgeschrieben ist, weil bei den – nicht gewinnorientierten – Anbietern arbeitsmarktlicher Massnahmen kaum ein freier und schon gar kein grosser Markt besteht.

Kritisiert hat die öffentlichen Ausschreibungen am Mittwoch einzig FDP-Kantonsrat Kuno Tschumi (Derendingen). Der Präsident des Solothurner Einwohnergemeindeverbands (VSEG) bezeichnete diese als «verwaltungsinterne Geldvernichtung». Auf Geheiss der Regierung hätten die Gemeinden viel Geld in den Aufbau von Gemeindewerken investiert.

«Ein klarer Leistungsauftrag zwischen Kantone und Gemeinden würde deshalb am meisten Sinn machen.» Schweizweit seien es denn auch nur einige wenige Kantone, die mit Ausschreibung eine Art Wettbewerb provozieren. Tschumi regte denn auch einen «runden Tisch» zum Thema an.

«Solche Ausschreibungen, die entlang nachvollziehbarer Kriterien erfolgen, sorgen einigermassen für Transparenz», begründete indes Alexander Kohli die Haltung der Mehrheit der FDP-Fraktion. Positiv würdigte er in diesem Zusammenhang, dass die kantonale Kommission für Arbeitsmarktpolitik den Auftrag erhalten hat, den ganzen Vergabeprozess nochmals zu durchleuchten und Verbesserungsmöglichkeiten vorzuschlagen.

Kohli und auch SP-Sprecher Markus Ammann (Olten) betonten, dass die aktuelle Vergabepraxis zu einer guten Qualität beitrage. In der Statistik des Seco rangiere der Kanton auf einem der vordersten Plätze. Ammann gab dennoch zu bedenken, dass die formulierten Vergabekriterien auch tatsächlich umgesetzt und «gelebt» werden müssen.

Ammann erachtet überdies eine vertiefte Überprüfung des Vergabeprozesses für nötig. Das Vertrauen in der Öffentlichkeit lasse sich zudem nur mit «Transparenz» und einer «offenen Kommunikation» innerhalb der Abteilung erreichen. Dazu brauche es «regelmässige Aufklärung» und die Vorbildfunktion von Vorgesetzten und Regierungsmitgliedern.

«Mangelnde Sensibilität»

Seitens der Grünen erachtete es Barbara Wyss (Solothurn) für zentral, dass die Regierung die Problematik des Interessenkonflikts erkannt – und entsprechend reagiert hat. Die meisten Bedenken an die Adresse von Regierung und von Volkswirtschaftsdepartment äusserte Edgar Kupper (CVP, Laupersdorf), der Sprecher der Mittefraktion: «Es braucht umgehend eine Verbesserung der Prozesse und mehr Transparenz.» Das Vorgehen des zuständigen Abteilungsleiters sei Ausdruck einer «mangelnden Sensibilität».

Zudem dürften die Ausschreibungen nicht zu einer reinen Alibi-Übung verkommen. Auch die SVP kommt zum Schluss, dass es Massnahmen braucht, um den Vergabeprozess zu verbessern. Zudem gelte es in der gesamten Verwaltung bei Ausschreibungen genau «hinzuschauen», damit es nicht zu Unregelmässigkeiten kommt, forderte Hugo Schumacher (Luterbach).

«Es braucht Transparenz und Vertrauen», lautete das Fazit von Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler. Und: «Ich drücke mich auch nicht davor, die Verantwortung zu übernehmen», meinte sie. Es sei gut, dass die persönlichen Verbandelungen ans Licht gekommen sind. «Wir haben darauf jetzt auch entsprechend reagiert.»

Aktuelle Nachrichten