ÖV-Kosten etc.
Kantonsratssession: Das sind die heissen Eisen im September

Der Solothurner Kantonsrat tagt erstmals seit eineinhalb Jahren wieder am angestammten Ort im Rathaus in Solothurn. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie viel der ÖV kosten darf.

Urs Moser
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Der Solothurner Kantonsrat tagt wieder im Rathaus in Solothurn.

Der Solothurner Kantonsrat tagt wieder im Rathaus in Solothurn.

Hanspeter Bärtschi

Der Kantonsrat tritt ab heute zur ersten Session nach der Sommerpause zusammen. Natürlich gibt es wichtige Geschäfte zu beraten, das augenfälligste an der Septembersession dürfte aber wahrscheinlich sein, dass sie nach eineinhalb Jahren Auswärtstagungen in grossen Sport- und anderen Hallen erstmals wieder «intra muros» im Kantonsratssaal im Solothurner Rathaus stattfindet. Der Kantonsratspräsident hat nach Rücksprache mit den Fraktionen und dem Fachstab Pandemie entschieden, dass dies mit entsprechendem Schutzkonzept wieder möglich ist.

Zu den umstrittenen Geschäften dürfte, wie die unten stehenden Stellungnahmen der Faktionen zeigen, die Festlegung des Globalbudgets für den öffentlichen Verkehr für die kommenden zwei Jahre gehören. Nicht zuletzt auch wegen der pandemiebedingten Betriebsausfälle der Transportunternehmen soll die Plafonierung aufgehoben und das Globalbudget um rund 8 auf 78 Millionen angehoben werden.

Von Brisanz ist sicher auch der Auftrag, der einen Planungsstopp für ein neues zentrales Untersuchungsgefängnis im Deitinger Schachen fordert. Die vorberatende Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission hat sich mit hauchdünnem Mehr für Erheblicherklärung des Auftrags ausgesprochen, während der Regierungsrat an den Plänen für das Projekt festhalten will.

An den Parlamentssitzungen ist weiterhin kein Publikum zugelassen, sie können über einen Livestream verfolgt werden.

Fraktionen nehmen Stellung zu drei ausgewählten Ratsgeschäften

Nachfolgend drei ausgewählte Ratsgeschäfte und die Positionen der Fraktionen dazu:

Die Plafonierung des Globalbudgets für den öffentlichen Verkehr soll aufgehoben und das Globalbudget 2022/23 um 8 auf 78 Millionen Franken aufgestockt werden. Stimmen Sie dieser Erhöhung zu?

  • FDP: Wir unterstützen den öffentlichen Verkehr und auch die Finanzierung. Wir sind aber dezidiert dagegen, über das Globalbudget auf Vorrat mögliche Einnahmeausfälle in der Höhe von 3.7 Mio. Fr. zu finanzieren, die wegen Corona in den Jahren 2022/23 entstehen könnten. Kanton und Gemeinden können es sich nicht leisten, auf Vorrat Ausfälle zu bezahlen, die allenfalls gar nicht entstehen. Das Globalbudget ist daher um 3.7 Mio. Fr. zu kürzen. Wenn die Ausfälle dann effektiv entstehen, können diese über Nachtragskredite geregelt werden.
  • CVP-EVP: Ja. Die Coronabedingten Einnahmenausfälle der Transportbetriebe können nicht über Nachtragskredite abgehandelt werden da diese grundsätzlich keine Defizite budgetieren dürfen. Mit der durch den Kantonsrat bereits beschlossenen Übernahme der Kosten für die Nachtbusse ist eine Erhöhung des Globalbudgets zwingend. Wer also die Plafonierung des Globalbudgets beibehalten will, nimmt in Kauf, dass bestehende rein innerkantonale Angebote gestrichen werden müssen.
  • GLP: Ja! Der Kantonsrat hat mit seinem Beschluss Nachtbusse in das Grundangebot aufzunehmen bereits Tatsachen geschaffen. Es macht keinen Sinn dieses Globalbudget als einziges Budget im Kanton zu plafonieren. Die notwendigen Erhöhungen aufgrund der Ertragsausfälle durch die Pandemie sind bedauerlich, aber nötig. Ein gut ausgebauter ÖV ist zentral für unsere Gesellschaft und insbesondere auch für die ländlichen Regionen.
  • SP-Junge SP: Ja, wir unterstützen das sehr. Je attraktiver das Angebot des öffentlichen Verkehrs ist, desto mehr Personen nutzen es. Mehr Umsteiger bedeutet weniger Individualverkehr, weniger Stau und mehr Klimaschutz. Das dient uns allen. Das ÖV-Angebot wird laufend analysiert und angepasst. Der ÖV in unserem Kanton erfreut sich einer erfolgreichen Entwicklung, die nur wegen Covid-19 gedämpft wurde. Damit die bisher positive Tendenz nicht gebremst wird, muss die Plafonierung aufgehoben werden.
  • Grüne: Ja. Bei der Aufstockung handelt es sich nicht um einen Ausbau des Angebotes, sondern lediglich um den Ausgleich von pandemiebedingten Mindererträgen. Die durch die Covid-19 verursachten Ertragsausfälle müssen beim ÖV wie in anderen öffentlichen Bereichen ausgeglichen werden, soweit sie nicht durch die ordentlichen Reserven der Unternehmen gedeckt sind. Die Streichung der vorliegenden Aufstockung würde zu ungeplanten und unakzeptablen Abbaumassnahmen führen.
  • SVP: Nein, die SVP ist gegen eine Aufhebung der Plafonierung, die einen verbindlichen Beschluss aus dem Massnahmenplan 2014 darstellt. Wenn die Einnahmeausfälle wegen Corona den Unternehmern vergütet werden, sollte das nicht über das Globalbudget abgewickelt werden. Es macht die Vergleichbarkeit eines Globalbudgets mit den Vorjahren zunichte. Neue Angebote sollen nur dann realisiert werden, wenn anderswo Einsparungen getätigt werden.

Befürworten Sie, dass in das Submissionsgesetz eine sogenannte Preisniveauklausel aufgenommen wird, damit das einheimische Gewerbe gegenüber Anbietern aus Billiglohnländern konkurrenzfähig bleibt?

  • FDP: Ja. Für die FDP.Die Liberalen ist es ein zentrales Anliegen, dass das Beschaffungswesen schweizweit harmonisiert wird. Nur so kann der Marktzugang in- und ausserhalb des Kantons ohne unnötige Hürden gewährleistet werden. Mit der Einführung der Preisniveauklausel erhält der Qualitätswettbewerb gegenüber einem reinen Preiswettbewerb ein grösseres Gewicht. Dies nützt insbesondere den heimischen Unternehmen, die sich im internationalen Wettbewerb eher über eine hohe Qualität als durch die reine Preisführerschaft positionieren.
  • CVP-EVP: Ja. Wichtig ist aber auch, dass der Qualitätswettbewerb gegenüber dem reinen Preiswettbewerb ein grösseres Gewicht bekommen wird. Speziell begrüssen wir, dass die Nachhaltigkeit als mögliches Zuschlagskriterium im Gesetz ausdrücklich genannt wird. Für die anschliessende Umsetzung wird es unabdingbar sein, dass namentlich die Gemeinden diese Möglichkeiten auch kennen und nutzen. Neben der Schulung der Behörden wäre es auch wünschenswert, wenn der Gemeindeverband Musterausschreibungen ausarbeiten würde und diese seinen Mitgliedern zur Verfügung stellt.
  • GLP: Als wirtschaftsfreundliche Partei begrüssen die Grünliberalen die Harmonisierung der Submissionsgesetzgebungen zwischen den Kantonen und den einzelnen Gemeinden und selbstverständlich auch zwischen Bund und Kanton(en). Da die Preisniveau-Klausel bereits auf Stufe Bund vorgesehen ist, macht es Sinn, sie mit einer Kann-Formulierung auch ins kantonale Submissionsgesetz aufzunehmen. Gespannt sind wir, wie die Klausel bei Bund und Kanton einheitlich und in Übereinstimmung mit internationalen Regelungen umgesetzt werden kann.
  • SP-Junge SP: Wir begrüssen die Totalrevision des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen. Die darin enthaltene Preisniveauklausel widerspricht zwar dem Ursprungsgedanken der Marktöffnung, gleicht aber sinnvollerweise die Lohnunterschiede zu Billiglohnländern aus und sichert so regionale Arbeitsplätze. Zudem wird durch kürzere Wege der CO2 Ausstoss gesenkt. Dieser Nebeneffekt unterstützt die Ziele einer zukunftsorientierten Klima- und Umweltpolitik.
  • Grüne: Ja. Viel wichtiger ist aber, dass bestellende Behörden künftig soziale Kriterien wie Ausbildung, Berücksichtigung älterer Arbeitnehmender sowie Umweltkriterien in ihren Ausschreibungen so stark wie möglich gewichten. Die Preisniveauklausel gaukelt den Schutz unserer Wirtschaft vor dem billigen Ausland nur vor, denn rechtlich ist eine solche wohl nur in wenigen Fällen durchsetzbar. Die Klausel droht somit zu einem nutzlosen Paragrafen zu werden.
  • SVP: Ja, in der heutigen Wirtschaftslage ist es unumgänglich diese Preisniveauklausel einzuführen. Wir stehen in der Pflicht, das lokale Gewerbe zu unterstützen, welches uns Steuereinnahmen und Arbeitsplätze generiert. Die SVP setzt sich für den lokalen Wirtschaftsstandort ein und begrüsst deshalb diese Preisniveauklausel.

Ein Auftrag verlangt, dass die Ausübung der Aktionärsrechte des Kantons gegenüber der Solothurner Spitäler AG soH dem Kantonsrat übertragen wird. Stimmen Sie dieser Forderung zu?

  • FDP: Nein, die von den Antragstellern monierten Sachverhalte basieren auf Missverständnis und Unkenntnis der Fakten. Die Rechte und Pflichten des Kantons als Aktionär wurden und werden durch den Regierungsrat jederzeit und systematisch wahrgenommen. Eine Übertragung der Rechte auf den Kantonsrat käme einer Bürokratisierung gleich und die Grösse und fachliche sowie politische Heterogenität des Parlamentes verunmöglichen eine effiziente und stringente Umsetzung der Aktionärsrechte.
  • CVP-EVP: Coronabedingt hat die Solothurner Spitäler AG – wie alle Spitäler – ein schwieriges Jahr hinter sich. Die Hauptaufgabe der soH in der Pandemie besteht in erster Priorität im Behandeln von an Corona erkrankten Menschen. Diesem Umstand ist es zuzuschreiben, dass der Betriebsertrag der soH im Minus steht. Der Regierungsrat, als Vertreter der Aktionärsrechte, kann an dieser Situation gar nichts ändern. Wir unterstützen es auch weiterhin, dass der Regierungsrat die Aktionärsrechte der soH wahrnimmt.
  • GLP: Die Solothurner Spitäler nehmen ihren Leistungsauftrag entlang dem Spitalgesetz wahr. Der Regierungsrat übt, wie in vielen Kantonen, alle dem Kanton zustehenden Aktionärsrechte aus. Aus Sicht der Grünliberalen besteht kein Mehrwert darin, die Aktionärsrechte durch den Kantonsrat sicherzustellen. Es besteht ein funktionierendes Controlling, die soH informiert transparent und jährlich auch gegenüber dem Kantonsrat. Mit den heutigen Strukturen bestehen aus Sicht der GLP genügend Grundlagen, um wo notwendig steuernd einzugreifen.
  • SP-Junge SP: Nein. Bereits in der Begründung des Auftrags sind zwei wesentliche Fehler enthalten. Erstens wurden Zahlen, mit denen argumentiert wird, falsch aus der Jahresrechnung herausgelesen. Und zweitens ist eine Aussage bezüglich der Chefarztlöhne enthalten, die nachweisbar nicht stimmt. Schon das allein zeigt, dass die Verantwortung für die regelmässige Überprüfung und Weiterentwicklung der Eigentümerstrategie nicht der Legislative übergeben werden kann. Zudem wäre sie auch organisatorisch falsch.
  • Grüne: Nein. Die Forderung beruht auf falschen Annahmen und Behauptungen seitens der SVP-Fraktion und würde nicht, wie gefordert, mehr Transparenz schaffen. Die Ausübung des Aktionärsrechts ist Aufgabe der Exekutive und kann unmöglich durch den Kantonsrat ausgeübt werden. Auch das zusätzliche monatliche Finanz- und Liquiditätsreporting der Regierung ist eine völlig systemfremde und nicht zielführende Forderung.
  • SVP: Dem Solothurner Volk gehört die soH. Unsere Aktionärsrechte werden jedoch schlecht oder gar nicht wahrgenommen. Das Resultat: Die höchsten Chefarztlöhne der Schweiz, undurchsichtiges Honorarpool-Reglement, dringlicher Corona-Nachtragskredit, fehlende Intensiv-Betten, vergoldeter Spitalbau, Pfusch beim Neubau, SPFDP-Parteifilz bei der Besetzung des VR-Präsidiums durch Kurt Fluri, der von Spitalpolitik keine Ahnung hat. Der Regierungsrat hat offensichtlich versagt, also soll der Kantonsrat die Aktionärsrechte des Volkes ausüben.

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