Längst müsste der Kanton Solothurn, finanziell gesehen, auf die Intensivstation gebracht werden, wenn nicht jährlich deutlich über 300 Mio. Franken aus den finanzstarken Kantonen in den Solothurner Staatshaushalt gepumpt würden. Am Tropf des nationalen Finanzausgleichs überlebt der Kanton finanziell.

Was den Patienten bisher gestärkt hat, wird nun mit der Steuervorlage zum strukturellen Problem. Es ist eine bittere Pille, die Christoph A. Schaltegger, Professor für politische Ökonomie an der Universität Luzern und bis 2009 Berater von Bundesrat Hans-Rudolf Merz im Eidgenössischen Finanzdepartement, zu überreichen hat. Denn mit der Steuervorlage 17 besteht für den Patienten keine Aussicht auf Besserung. Im Gegenteil, wie eine Studie von Schaltegger zeigt: Solothurn gehört zu den ressourcenschwachen Kantonen, die mit jedem zusätzlichen Franken, den der Kanton einnimmt, mehr Geld aus dem Finanzausgleich verliert.

Pro 100'000 Franken Gewinn, die neue Unternehmen im Kanton versteuern würden, legte der Kanton 2000 Franken drauf. Schaltegger warnt vor dem finanziellen Ruin, falls Solothurn auf eine Tiefsteuerstrategie setzt, ohne den nationalen Finanzausgleich zu reformieren. «Geht die Steuerstrategie im Kanton Solothurn auf, werden gleichzeitig die Kantonsfinanzen ruiniert», sagt Schaltegger, der erstaunt ist, dass die Solothurner Regierung bisher nicht in Bundesbern wegen des Finanzausgleichs vorstellig geworden ist.

Der Kanton Solothurn will den Gewinnsteuersatz von 21 auf 13 Prozent senken, um neue Firmen anzulocken. Macht dies Sinn?

Christoph A. Schaltegger: Dass man sich als Kanton attraktiv positionieren will, finde ich grundsätzlich durchaus sinnvoll. Aber man kann sich schlicht und einfach nicht leisten, was man angedacht hat. Es ist ruinös, was diese Strategie den Kanton mit dem gegenwärtigen Finanzausgleichssystem kostet.

Sie sagen, dass Solothurn mit jedem neuen Unternehmen mehr Geld aus dem Finanzausgleich verliert, als es durch Steuereinnahmen gewinnt.

Auf jede Firma, die hinzuzieht und Gewinn bringt, verliert der Kanton mehr Geld aus dem Finanzausgleich, als er an Steuern einnimmt. Die Verlustmarge beträgt 2 Prozent.

Das heisst: Solothurn steckt in einem Teufelskreis.

Ja, das kann man so sagen. Es ist eigentlich traurig. Man will etwas tun, um sich zu verbessern. Damit aber schädigt man sich. Solothurn kann dies nur verhindern, indem es unattraktiv bleibt.

Kann der Kanton nichts tun?

Es gibt zwei Möglichkeiten, entweder sagt Solothurn: Es ist jetzt nun mal, wie es ist. Dann schädigt man sich selbst. Man plündert die Staatskasse, erhöht die Steuern oder senkt Ausgaben, um sich diese Steuerstrategie zu leisten. Das ist aber keine sinnvolle Strategie. Oder dann sagt man: Es kann nicht sein, was passiert. Es ist wesentlich, dass der Finanzausgleich angepasst wird, sodass auch Solothurn die Möglichkeit erhält, sich zu entwickeln.

Davon hat man bisher im Kanton nie etwas gehört.

Die Solothurner Regierung müsste sich dafür einsetzen, dass der Finanzausgleich den Kanton nicht schädigt. Solothurn hätte es in der Hand gehabt, sich in der Vernehmlassung entsprechend zu äussern und zu sagen: Wir wollen eine Reform, mit der wir auch überleben können, sonst verzichten wir. Dies hat man nicht getan.

Der Solothurner Regierungsrat will ohne Steuererhöhungen für die natürlichen Personen die Vorlage umsetzen können. Ist dies realistisch?

Sobald neue Firmen kommen, verliert der Kanton Geld. Entweder bezahlen dies die natürlichen Personen oder die Ausgaben müssen runtergefahren werden. Keine Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen sind nur realistisch, wenn keine neuen Firmen in den Kanton kommen und die bestehenden keinen zusätzlichen Gewinn machen.

Aber bringen zusätzliche Arbeitsplätze – und damit Löhne – nicht auch zusätzliche Einnahmen für den Kanton?

Auch wenn eine Firma in den Kanton Solothurn käme und jemanden im Bereich der Spitzensteuersätze anstellen würde, verliert der Kanton Solothurn insgesamt wieder Geld.

Mit der Steuervorlage wird der Finanzausgleich angepasst, auch zugunsten des Kantons. Heute wäre es für den Kanton Solothurn noch weniger attraktiv, besser zu werden. Stimmt dies?

Das ist so. Die Frage ist aber, was für ein Argument dies ist. Dieses Argument ist eine Bankrotterklärung der Politik. Es ist, wie wenn man eine Fluggesellschaft hat, die für die Strecke Zürich–Wien pro Passagier 400 Franken verlangen müsste, aber nur 200 Franken verlangen kann. Sie macht Verluste. Wenn man jetzt sagt: Künftig ist es nicht mehr so schlimm, wir verlangen 300 Franken und machen nur noch 100 Franken Verlust pro Passagier, dann ist dies doch eine lächerliche Antwort. Eine negative Marge ist ruinös und sie bleibt ruinös. Ein Mengenwachstum kann nur sinnvoll sein, wenn die Staatskasse und die, die heute in Solothurn leben, etwas davon haben.

Solothurn sagt, man habe keine Wahl. Denn ohne den tieferen Steuersatz würden Firmen mit rund 20 Mio. Steuerertrag und 22 Mio. Steuerertrag der Angestellten wegziehen.

Es klingt zwar völlig paradox: Aber wenn die Firmen gehen würden – mit Personal, das zum Spitzensteuersatz besteuert wird –, würde Solothurn wohl mehr Geld aus dem Finanzausgleich rausbekommen. Solothurn müsste eigentlich sagen: Ich warte lieber auf Geld aus Bern. Das ist paradox und irrational. Aber aus isolierter Sicht wäre es für Solothurn sinnvoll, künftig Firmen zu verlieren. Dann würde der Kanton aus dem Finanzausgleich belohnt. Oder die Firmen dürften zumindest keinen Gewinn machen, damit der Steuerzahler nicht quersubventionieren muss. Das kann natürlich keine rationale Strategie sein.

Wenn das Problem bekannt ist: Weshalb ändert man dann den Finanzausgleich nicht entsprechend?

Es wäre richtig, den Finanzausgleich anzupassen. Aber das ist gesamtschweizerisch eine sehr schwierige Angelegenheit.

Trotzdem muss sich der Solothurner Stimmbürger im kommenden Mai entscheiden, ob er Ja oder Nein zur Vorlage sagt. Was raten Sie ihm?

Der Solothurner Stimmbürger steht tatsächlich vor einer schwierigen Situation. Er kann die Vorlage ablehnen in der Hoffnung, dass danach eine bessere Vorlage kommt. Da besteht aber das Risiko, dass nachher nichts Besseres kommt. Er kann die Vorlage aber auch annehmen und Druck machen, dass der Finanzausgleich möglichst rasch angepasst wird – mit dem Risiko, dass der Finanzausgleich nie angepasst wird.