Öffentlicher Verkehr
Regierung will mehr Geld für Bus und Bahn im Kanton Solothurn

78 Millionen sollen in den nächsten zwei Jahren für die Abgeltung des Leistungsangebots von Bus und Bahn im Regionalverkehr des Kanton Solothurn zur Verfügung stehen. Das sind rund 12 Prozent mehr als im aktuellen Globalbudget vorgesehen sind. Die Plafonierung der Mittel sei ohne deutliche Ausdünnung des Angebots nicht mehr haltbar, sagt der Regierungsrat.

Urs Moser
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Mit der Budget-Plafonierung wird es eng für Bus und Bahn.

Mit der Budget-Plafonierung wird es eng für Bus und Bahn.

Tom Ulrich

Die Zahlen im neuen Finanzplan sehen nicht mehr ganz so düster aus wie im vergangenen Herbst, nichtsdestotrotz verlangen die bürgerlichen Kantonsräte ein neues Sparpaket, und zwar subito. Präsentiert bekommen sie vom Regierungsrat nun aber zuerst einmal eine Forderung nach mehr Geld: Die Plafonierung der Mittel für den öffentlichen Verkehr auf dem Stand von 2015 soll aufgehoben und das neue Globalbudget für die Jahre 2022 und 2023 aufgestockt werden. Und zwar nicht unerheblich um rund 12 Prozent. Beantragt wird ein Globalbudgetsaldo von etwas mehr als 78 Millionen, also 39 Millionen pro Jahr, 4,2 Millionen mehr als bisher.

Die Forderung kommt ultimativ daher. Es sei «unerlässlich, die Plafonierung aufzuheben, soll der öffentliche Verkehr im Kanton Solothurn attraktiv bleiben», schreibt der Regierungsrat in seiner Botschaft an das Parlament. Der Spielraum sei mit den bestehenden Mitteln ausgereizt. Und zwar nicht etwa für einen weiteren Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen auf den insgesamt 89 im Kanton verkehrenden Linien, sondern um nur schon das bestehende Angebot aufrecht zu erhalten und nicht ausdünnen zu müssen.

Angebot ausdünnen: «unvernünftig», findet die Regierung

Auch künftige höhere Abgeltungen zur Förderung der Umstellung von Diesel- auf Elektrobusse sind im aktuellen Kreditbegehren noch nicht enthalten. Dass es mehr Geld braucht, ist nicht nur, aber zu einem schönen Teil der Coronapandemie zu «verdanken».

Die starken Einschränkungen des öffentlichen Lebens ab März 2020 führten auch zu einem teilweise massiven Rückgang der Fahrgäste im öffentlichen Verkehr. Schliesslich wurden die Leute ausdrücklich aufgefordert, auf alle unnötigen Reisen zu verzichten und insbesondere auch den öffentlichen Verkehr in der Hauptverkehrszeit zu meiden. Das führte natürlich zu grossen Einnahmeausfällen bei den Transportunternehmen, gleichzeitig wurden die Kapazitäten in der Regel aber nicht reduziert, um die gebotene Distanz unter den Fahrgästen zu ermöglichen.

Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Folgen der Coronakrise auch in den nächsten zwei Jahren spürbar sein werden und die Erlöse erst ab 2024 wieder das Niveau vor dem Ausbruch der Pandemie erreichen werden, so der Regierungsrat. Und das heisst: Der Abgeltungsbedarf für das bestellte Angebot steigt deutlich, auch wenn dieses nicht ausgebaut wird. Und das Angebot auszudünnen, um es dann wieder hochzufahren, sobald die Coronakrise überwunden ist, wäre «aus wirtschaftlichen, konjunkturellen, betrieblichen und politischen Gründen unvernünftig», so der eindringliche Appell an die Damen und Herren Kantonsräte, nicht am falschen Ort ein Sparexempel statuieren zu wollen.

Aufstockung ist nicht nur der Pandemie geschuldet

Laut der Botschaft zum Globalbudget könnte die Plafonierung der Mittel für den öffentlichen Verkehr aber selbst ohne die finanziellen Folgen der Pandemie nicht mehr aufrecht erhalten werden, ohne das bestehende Angebot abzubauen. Die Plafonierung wurde im Rahmen des letzten Sparpakets starr festgelegt, ohne Teuerungsausgleich. Die Transportunternehmen sehen sich aufgrund gesamtarbeitsvertraglicher Regelungen aber mit steigenden Lohnkosten konfrontiert. Und wenn die Fahrzeugflotten modernisiert werden sollen, führt das zu höheren Abschreibungskosten. Da tut sich eine Lücke auf, die mit Effizienzsteigerungen nicht mehr zu schliessen ist, bis die Folgen der Coronakrise überwunden sind, wird sie einfach umso grösser.

Eine Rechnung zeigt, warum einschneidende Folgen zu befürchten wären, wenn der Kanton bei den Abgeltungen für den öffentlichen Verkehr sparen will: Über alle Bus- und Bahnlinien gesehen sind die Kosten zu 54 Prozent durch Markterlöse gedeckt. Für den Rest kommen der Kanton zu 18 Prozent, die Gemeinden zu 11 Prozent und Mitbesteller (Bund, Nachbarkantone) zu 17 Prozent auf. Will nun der Kanton Solothurn 100'000 Franken weniger bezahlen, muss ein Transportunternehmen dafür 550'000 Franken einsparen. Zum Beispiel bei Buslinien im ländlichen Raum mit eher hohen Produktionskosten und unterdurchschnittlichem Fahrgastpotenzial ginge das nur mit einer starken Ausdünnung des Fahrplans oder es müssten Linien sogar ganz eingestellt werden.