Ende Februar hat der von der Regierung eingesetzte Sonderstaatsanwalt Hans Wiprächtiger ein Verfahren gegen die Solothurner Staatsanwaltschaft eröffnet. Damit wird der Vorwurf unterstützt, dass die Ermittlungsbehörde eine Untersuchung gegen das Atomkraftwerk Gösgen nicht ordnungsgemäss durchgeführt hat. Das Verfahren löst bei der Staatsanwaltschaft Irritation aus.

Am Rand der Pressekonferenz zum Geschäftsbericht 2014 vom Montag meinte Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck dazu: «Ich weiss nicht, wie das gehen soll, ein Verfahren gegen eine ganze Staatsanwaltschaft zu eröffnen.» Ihm ist auch nicht bekannt, dass dies schon einmal vorgekommen ist. Inhaltlich zur Anzeige selber äussert sich Brodbeck nicht.

Zum Vorwurf: Die Staatsanwaltschaft hatte im November 2013 ein Strafverfahren gegen das AKW Gösgen eingestellt. Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Trinationaler Atomschutzverbund hatten die Revisoren von Gösgen – und auch des Aargauer Atomkraftwerks Leibstadt – im Herbst 2012 wegen Urkundenfälschung angezeigt. Gegen die Einstellungsverfügungen der Solothurner – und auch der Aargauer – Staatsanwaltschaft haben die beiden Umweltschutz-Organisationen Aufsichtsbeschwerden erhoben. (esf)