Obergericht
Schlachthofbesetzung in Oensingen: Tierschutzaktivist trifft auf verständnisvolle Richter

Einer der rund 130 Tierschutzaktivisten, die 2018 das Gelände der Grossmetzgerei Bell in Oensingen besetzten, zog sein Strafurteil ans Obergericht weiter. Und siehe da, er kommt mit einer bedingten Strafe davon.

Ornella Miller
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Radikale Tierschutzaktivisten besetzten im November 2018 den Bell-Schlachthof in Oensingen.

Radikale Tierschutzaktivisten besetzten im November 2018 den Bell-Schlachthof in Oensingen.

zvg

Der 38-jährige Westschweizer Guy S. (Name geändert), der bei der Besetzung des Schlachthofs der Bell AG in Oensingen mitagiert hatte, kommt vor Obergericht glimpflicher davon als vor dem Amtsgericht Thal-Gäu, denn die Strafe wurde nun bloss bedingt ausgesprochen.

Am frühen Morgen des 21. Novembers 2018 waren rund 130 Tierschützerinnen und Tierschützer in den Produktionsbetrieb der Bell AG eingedrungen und hatten den Oensinger Schlachthof besetzt. Sie ketteten sich im Anlieferungsbereich in den Treibgängen mit mitgebrachten Ketten und Rohrmaterial an andere Mitstreitende oder ans Geländer und verhinderten das Schlachten in diesem Betrieb.

Die Aktion war von der französischen Tierschutzorganisation «269 Libération Animale» organisiert worden. Die Teilnehmenden stammten auch von ausserhalb der Schweiz. Da sie mehrere Ultimaten zum Rückzug verstreichen liessen, legte die Polizei sie in einem Grossaufgebot mit Bolzen- und Rohrschneidern frei. Die Tiere mussten selben tags deswegen zur Schlachtung in andere Betriebe transportiert werden. Die Firma verzeichnete einen Schaden von 72000 Franken.

Der Verteidiger: «Kein faires Verfahren»

Guy hatte seinen Strafbefehl nicht akzeptiert, das Amtsgericht Thal-Gäu verurteilte ihn schliesslich am 6. Mai 2020 wegen Nötigung, Hausfriedensbruchs und Hinderung einer Amtshandlung zu einer un- bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 110 Franken. Die Schuldsprüche akzeptierte er, aber er erklärte Berufung gegen die Höhe der Strafe, gegen Verfahrens- und Anwaltskosten, und vor allem wollte er nur eine bedingte Strafe.

Damals waren zwei Mitstreitende bloss zu einer bedingten Strafe verurteilt worden, obwohl sie wie Guy bereits wegen einer Tierschutzprotestaktion 2018 in Aubonne vorbestraft waren.

Guys Verteidiger Dominic Nellen sagte, das sei eine Ungleichbehandlung, eine «absolute Willkür». Er argumentierte weiter, dass die Vorinstanz es zu Guys Nachteil bewertete, dass er keine Aussagen gemacht habe. Guy hätte aber geschwiegen, weil sie nicht alle Akten zur Verfügung gehabt hätten. Statt der beiden Ringordner etwa hätten sie nur einen Zentimeter dünnen Schnellhefter erhalten. Darum sei es «kein faires Verfahren», und dies solle bei der Bemessung der Verfahrens- und Verteidigungskosten berücksichtigt werden.

Er wies darauf hin, dass die Reue seines Mandanten schon dem Amtsgericht bekannt gewesen sei. Das erstinstanzliche Urteil sei «klar unangemessen». Guy stellte er als rechtschaffenen Bürger dar, der bloss Mitläufer, nicht Organisator war. Guy äusserte vor dem Obergericht, dass er sich immer noch für Tierschutz einsetze, aber nur legal. Der Softwareentwickler sagte in seinem gänzlich schwarzen Anzug:

«Im aktuellen Kontext rechtfertigt sich Gewalt nicht. Unsere Aktion war nicht gewaltsam. Es war ein Nichtbeachten der Obrigkeit. In gewissen Situationen ist das vertretbar.»

Trotzdem beteuerte er auch mittels eines Schreibens vor drei Wochen ans Gericht, an keinen illegalen Aktionen mehr teilzunehmen.

Das Gericht: Die ideelle Motivation ist sehr achtbar

Das Gericht mit Daniel Kiefer, Hans-Peter Marti und Beat Frey zeigte ein gewisses Verständnis für die Ziele der Aktion: «Die ideelle Motivation ist sehr achtbar und vermindert Ihre Schuld», sagte Marti, der unter seinen eigenen engen Familienangehörigen eine vegane Person zähle. Dennoch sprach das Obergericht 120 Tagessätze für die Nötigung aus, dazu je zehn Tagessätze für Hausfriedensbruch und Hinderung einer Amtshandlung.

Weil die Taten in einem laufenden Strafverfahren geschahen, kämen noch 20 Tagessätze hinzu. Durch die gezeigte Einsicht gebe es eine Reduktion um zehn Tagessätze. Somit wurden die 150 Tagessätze bestätigt, nun beträgt ein ­Tagessatz aber 130 Franken. Die beiden anderen Aktivisten hätten sich damals schon schuldig bekannt, während Guy auf unschuldig plädierte.

Da er nun glaubhaft Einsicht zeige, sei eine bedingte Strafe gerechtfertigt. Es sei so, dass man der Verteidigung alle Akten hätte aushändigen sollen, aber das hätte sicher nicht das ganze Verfahren geändert. Zugeständnisse machte das Gericht bei den Kosten für den Berufungsprozess, weil Guy nun bloss bedingt verurteilt werde.

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