Obergericht
Messerstecher von Grenchen kommt nicht frei, erstinstanzliches Urteil bestätigt

In einem Nachbarschaftsstreit streit stach der heute 32-Jährige zu und verletzte seinen Kontrahenten schwer. Das Obergericht bestätigte das Urteil des Amtsgerichts Solothurn-Lebern: versuchte vorsätzliche Tötung. Der Mann habe zwar in Notwehr gehandelt, aber diese sei unangemessen gewesen.

Ornella Miller
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Der Weiterzug des Urteils ans Obergericht brachte dem Messerstecher von Grenchen nichts.

Der Weiterzug des Urteils ans Obergericht brachte dem Messerstecher von Grenchen nichts.

Hanspeter Bärtschi

Ein nun 32-jähriger farbiger Mann aus Übersee hatte am 5. September 2019 in einem Nachbarschaftsstreit in Grenchen zweimal wuchtig mit einem Messer auf einen Schweizer eingestochen. Jorge P.* (Namen geändert) wurde deshalb vor einem Jahr vom Amtsgericht Solothurn-Lebern wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren, einem achtjährigen Landesverweis und zur Bezahlung einer Genugtuung von 10'000 Franken an sein Opfer Glen verurteilt.

Das Gericht hatte in der Tat einen unentschuldbaren Notwehrexzess erkannt. Denn zuvor hatte Glen Jorge im Treppenhaus des Mehrfamilienhauses am Kragen gepackt, gegen eine Wand gestossen und Stufen nach oben gehoben. Glen, den Jorge als rassistisch empfunden hatte, war mit mehreren Personen aus dem Familien- und Freundeskreis im Garten besammelt, Jorge fühlte sich bedroht. Die Strafe wäre doppelt so hoch ausgefallen, wenn es kein Notwehrexzess gewesen wäre, hatte die damalige Richterin gesagt.

Zum Streit war es gekommen, weil ein Elektroinstallateur beim neu eingezogenen Jorge die Internetverbindung installieren wollte. Da Glens Frau deshalb Probleme beim TV-Konsum hatte, war sie wütend geworden und habe ihm damit gedroht, dass Glen ihn zur Rede stellen werde, sobald er von der Arbeit zurück wäre. Nach Glens Heimkehr rief man Jorge herunter, der ein Küchenmesser in seine Hosentasche steckte und herunterkam. Zum weiteren Tathergang gehen die Meinungen auseinander. Weil alle drei Parteien das Urteil angefochten hatten, kam es zur Obergerichtsverhandlung.

«Dezidiert keine Notwehr», sagt der Staatsanwalt

Staatsanwalt Arnold Büeler hatte vorinstanzlich sechseinhalb ahre Gefängnis gefordert, jetzt sieben Jahre. Es liege «dezidiert keine Notwehr» vor. Es sei widersprüchlich, dass Jorge angeblich aus «Angst» ein Küchenmesser nach unten mitgenommen habe, obwohl er Glen gesagt habe: «Vor dir habe ich keine Angst.» Jorge habe zugestochen, nachdem Glen sich schon wieder von ihm abgedreht habe. Er habe weder um sein Leben noch sich vor Verletzungen fürchten müssen. «Selbst wenn man von Notwehr ausgehen würde, wäre sie zu Ende gewesen, als sich Glen abwandte.» Jorge habe ihm zeigen wollen, dass «man mit ihm nicht so umgeht», er habe ihm eine «Lektion» erteilen wollen.

Auch Glens Anwalt Boris Banga sah keine Notwehr gegeben und plädierte wie Büeler auf versuchte vorsätzliche Tötung ohne Notwehrexzess. Glens Handgreiflichkeit sei nicht einmal eine Tätlichkeit, also kein Angriff. Jorges Verhalten sei «vollkommen unangemessen», nämlich eine gezielte Attacke. Banga forderte 15000 Franken Genugtuung. Erstinstanzlich hatte er 25000 Franken verlangt. Zudem sei als Schadensersatz eine entgangene Lohnzulage von 2300 Franken zu entgelten, da Glen nicht mehr dieselbe Arbeitstätigkeit ausführen könne. Er leide immer noch unter Schmerzen. Über ein Jahr nach dem Vorfall sei ein Rippenbruch noch nicht verheilt gewesen. Auch psychische Schäden habe er.

Er hätte das Messer nur vorzeigen sollen

Verteidigerin Eveline Roos sieht den Notwehrexzess als entschuldbar, und ein solcher sei straffrei. Zwar fechte ihr Mandant nur die Genugtuung an – er will maximal 5000 Franken bezahlen. Dennoch müssten deshalb auch die andern Punkte aufgehoben werden. Dass die gerichtsmedizinischen Ergebnisse eine aufrechte Stellung beim Einstechen ergaben, widerspreche ihrer Version nicht, denn Jorge habe seitlich auf der Treppe gelegen. Zudem habe es zuunterst beim Eingang schon mehr Platz gehabt, so dass sich dort mehrere Personen hätten aufhalten können, mindestens drei hätten ihn bedroht. Jorge zeigte sich beim Thema Landesverweis emotional, wenn er an seine 12- und 13-jährigen Jungs denke. «Ich habe keinen Plan B. Hier habe ich alles, im Heimatland nichts.»

Das Gericht mit Rolf von Felten, Hans-Peter Marti und Daniel Kiefer wies die Anträge ab und beliess es beim vorinstanzlichen Urteil gegen den einschlägig Vorbestraften. Es sei «klare Notwehr» gewesen, jedoch unangemessen. Jorge hätte zuerst zur Abschreckung das Messer nur zeigen sollen. Nun müssen sich der Kanton und das Opfer die Kosten des Berufungsverfahrens hälftig teilen.

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