Kanton Solothurn
Obergericht heisst Beschwerde gegen stationäre Massnahme gut

Ein Mann war jahrelang weggesperrt. Nun kommt er frei. Er sei nicht gemeingefährlich, finden die Richter.

Daniela Deck
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Das Obergericht entliess nun einen Mann nach Jahren im Vollzug in die Freiheit, der einst seine Freundinnen schwer verprügelt hatte. Nach Absitzen der Strafe war er in stationären Massnahmen.

Das Obergericht entliess nun einen Mann nach Jahren im Vollzug in die Freiheit, der einst seine Freundinnen schwer verprügelt hatte. Nach Absitzen der Strafe war er in stationären Massnahmen.

Hanspeter Bärtschi

Vor Gericht erschien am Montag eine schmächtige Gestalt mit verstrubbeltem Haar, im dunklen Kapuzenpulli, blass und aufgrund von chronischer Bauchspeicheldrüsenentzündung und einer Drogensucht krank. Seit neun Jahren muss sich die Solothurner Justiz mit Martin Z.* befassen, auch wenn er eigentlich nur zu rund vier Jahren Haft verurteilt worden war.
Doch der Reihe nach: 2009 verletzte Z. im Drogen- und Alkoholrausch innerhalb eines halben Jahres zwei Freundinnen im Streit so schwer, dass sie bleibende Schäden davontrugen: Die eine Frau erblindete auf einem Auge, die andere erlitt eine Gehirnblutung mit teilweiser Lähmung.

Nachdem er seine gut vierjährige Haftstrafe im Thorberg abgesessen hatte, folgten Versuche mit begleitetem Wohnen mit unterschiedlichen Betreuungsstufen und eine stationäre Therapie. Diesen März ordnete dann das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt erneut eine stationäre Therapie für fünf Jahre und Sicherheitshaft an. Dies geschah interessanterweise, nachdem das Departement des Innern im Juni 2017 die damals verordnete stationäre Massnahme wegen «Aussichtslosigkeit» abgebrochen hatte. Denn stationäre therapeutische Massnahmen – sogenannte zeitlich befristete, kleine Verwahrungen – dürfen nur angeordnet werden, wenn bei den rückfallgefährdeten Tätern auch eine Aussicht auf Therapierbarkeit besteht.

Vier Monate im Wald

Am Montag stand der Schweizer, 51-jährig, nun vor dem Obergericht, sein Anwalt hatte gegen den Nachentscheid des Amtsgerichts, ihn erneut für fünf Jahre in eine stationäre Massnahme zu schicken, Beschwerde erhoben. Pikant: Offenbar erfolgte die Beschwerde ans Obergericht, ohne dass der Pflichtverteidiger, Beat Muralt, mit Z. Rücksprache nehmen konnte. Dieser war im April von einem Hafturlaub nicht zurückgekehrt. Nach eigenen Angaben campierte Martin Z. vier Monate lang in einem Wald ausserhalb des Kantons Solothurn, ehe er im Sommer an einer Bushaltestelle in Zuchwil verhaftet wurde. «Ich brauchte frische Luft», erklärte er dem Gericht seinen «verlängerten Hafturlaub». Zu Beginn seiner Befragung klagte Z.: «Es kommt mir so vor, als ob mich niemand ernst nehmen will.» Er habe gelernt, mit seinen Wutausbrüchen umzugehen. «Ich habe eine Chance verdient.» Oberrichter Beat Frey wies Martin Z. in der Befragung darauf hin, dass er eben gerade eine Chance nicht gepackt habe, die ihm ein anderes Gericht bereits früher hatte geben wollen.

Vor dem Hintergrund mehrfach begangener schwerer Körperverletzung und der von Gutachtern attestierten Gewaltbereitschaft sowie des Rückfallrisikos lag die Frage nach einer Verwahrung in der Luft. Doch soweit mochte Staatsanwältin Petra Grogg nicht gehen. Sie plädierte dafür, es nochmals mit einer stationären Massnahme zu probieren. «Wir alle haben die Hoffnung, dass bei Abstinenz eine Regeneration des suchtgeschädigten Gehirns erfolgen kann. Was die schwere psychische Störung angeht, so gehe ich davon aus, dass eine minimale Therapierbarkeit gegeben ist.»

Krücke bewilligt

Martin Z. will eine eigene Wohnung mit Betreuung. Eine stationäre Therapie verglich er bildlich mit einem Rollstuhl. Doch er komme mit einer Krücke (Wohnbetreuung) zurecht, auf die er sich bei Bedarf stützen, die er aber auch weglegen könne. Er verwies auf seine «Alkoholabstinenz seit 2009» und sein intaktes familiäres Umfeld. Dabei hob Z. den guten Kontakt mit dem ältesten seiner drei Kinder und mit seinen Eltern hervor. Die Eltern, deren gesetzestreues Leben Verteidiger Muralt in den Fokus rückte, waren beim Prozess dabei. Am Schluss der Verhandlung wandte sich die Mutter spontan an das «hohe Gericht». Ein flehentlicher Appell, auf den das Gericht nicht eingehen durfte, den die Richter unter Vorsitz von Oberrichterin Marianne Jeger aber dennoch hörten.

Das Obergericht hiess die Beschwerde gegen die erneute stationäre Massnahme gut. Martin Z. wird per Ende Oktober aus der Haft entlassen. Begleitet wird die Entlassung von einer Gefährdungsmeldung an die zuständige Erwachsenenschutzbehörde, damit diese eine Beistandschaft anordnet. «Damit bekommen Sie den Spazierstock, den Sie sich gewünscht haben», sagte Oberrichter Beat Frey.

Begründet wird das Urteil damit, dass Martin Z. nicht gemeingefährlich, sondern nur in Hochrisikobeziehungen – Suchtproblematik bei beiden Partnern – gefährlich sei. Deshalb sei es unverhältnismässig eine Massnahme anzuordnen, die darin resultieren würde, dass der Täter für die dreifache Dauer der ursprünglichen Strafe inhaftiert werde. Z. nahm den Entscheid des Obergerichts reglos zur Kenntnis. Sein Vater brach vor Erleichterung und Dankbarkeit in Tränen aus.

* Name von der Redaktion geändert