Im 28-Mio.-Betrugsfall eines Solothurner Treuhänders und seiner deutschen Geschäftspartnerin hat das Obergericht am Dienstag das Urteil des Amtsgerichts Solothurn-Lebern weitgehend bestätigt.

Es verurteilte die beiden Angeklagten wegen gewerbsmässigem Betrug, qualifizierter Veruntreuung und qualifizierter Geldwäscherei. Die nun verhängten Freiheitsstrafen fielen für den Treuhänder mit drei Jahren etwas milder, für die Deutsche mit sechs Jahren etwas strenger aus.

In einigen Punkten war das Obergericht strenger als die Vorinstanz. So beurteilte es den grössten «Happen» von fünf Millionen Euro, den ein Investor einbezahlt hatte, neu ebenfalls als Betrug. Dies interessiert auch die Postfinance, die wegen des darauffolgenden Barbezugs des Treuhänders von 4.6 Millionen Franken erstinstanzlich wegen Geldwäscherei verurteilt wurde.

Fiktive Renditezahlungen

Die beiden Angeklagten hatten ihren Anlegern fiktive Tradinggeschäfte versprochen, jedoch das Kapital für eigene Zwecke missbraucht (wir berichteten mehrfach). «Die Verträge sind teilweise widersprüchlich abgefasst», sagte Obergerichtspräsident Hanspeter Marti bei der Urteilsverkündung. «Aber den Anlegern wird die absolute Sicherheit des einbezahlten Kapitals garantiert. Die Gelder wurden jedoch umgehend abgehoben und für alles andere verwendet als wie vertraglich versprochen für ein Tradingprogramm.»

Die Angeklagten hätten also arglistig falsche Zusicherungen gemacht. «Die Anleger sollten exklusiv von einem hochgeheimen, extrem lukrativen Anlagegeschäft profitieren können, über das man nicht sprechen durfte», fuhr der Gerichtspräsident fort. «Auch wenn es die Opfer den Betrügern teilweise leicht gemacht haben, bleibt die Arglist bestehen.» Die fiktiven Renditezahlungen wurden als weitere Arglist gewertet.

Urteil mit vollem Namen publiziert

Bei der Strafzumessung bezeichnete das Obergericht die Rolle des Treuhänders als untergeordnet und verminderte seine Freiheitsstrafe von vier auf drei Jahre. «Dass die Vorinstanz das Urteil mit seinem vollen Namen im Amtsblatt veröffentlicht hat, war eine zusätzliche Strafe für ihn, die mildernd berücksichtigt werden muss», erklärte der Gerichtspräsident. So werden dem mittlerweile pensionierten Treuhänder zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Vom verbleibenden Jahr wird die Untersuchungshaft abgezogen, womit für ihn noch eine Freiheitsstrafe von 7.5 Monaten verbleibt, die er möglicherweise in Halbgefangenschaft verbüssen darf.

Bei der 58-jährigen deutschen Geschäftspartnerin wurde die Strafe von fünfeinhalb auf sechs Jahre erhöht. Das Obergericht bezeichnete sie als «Motor der deliktischen Tätigkeit». Nach Abzug der bereits verbüssten 917 Tage Gefängnis bleiben für sie noch rund viereinhalb Jahre abzusitzen.