Interpellation

Oberes Kader ist rascher kündbar – dafür gibts mehr Leistungsbonus

Vom höheren Leistungsbonus profitieren 145 Kadermitarbeitende. (Symbolbild)

Vom höheren Leistungsbonus profitieren 145 Kadermitarbeitende. (Symbolbild)

Der Solothurner Regierungsrat erklärt, dass die Erhöhung des Leistungsbonus einen Ausgleich für die Erleichterung der Kündigungsmöglichkeit darstellt.

Ein durchschnittlicher Leistungsbonus von 5 statt 2,5 Prozent und eine Obergrenze von 10 statt 5 Prozent: Diese Erhöhung des Leistungsbonus für das obere Kader der Kantonsverwaltung und der Solothurner Spitäler AG (soH) gilt im kantonalen Gesamtarbeitsvertrag seit Juni 2012. Gegenüber den übrigen Angestellten von Verwaltung und soH bedeutete das eine Verdoppelung.

Vom höheren Leistungsbonus profitieren 145 Kadermitarbeitende: Die Verwaltungsangestellten ab Lohnklasse 24 (Jahreseinkommen etwa 120 000 Franken) sowie die Mitglieder der soH-Geschäftsleitung und die diesen direkt unterstellten Führungspersonen (ohne Ärzte). Nicht betroffen sind Lehrerinnen und Lehrer der Volksschule. Die Erhöhung des Leistungsbonus kostete rund 600 000 Franken pro Jahr.

All diese Angaben macht der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Kantonsrat Christian Werner (SVP, Olten). Werner wollte wissen, warum diese Verdoppelung des Leistungsbonus – die faktisch einer Lohnerhöhung von durchschnittlich 2,5 Prozent gleichgekommen sei – gleichzeitig mit einer von der SVP angestossenen Vereinfachung der Kündigungsmöglichkeit für das obere Kader vorgenommen worden sei.

Die Regierung erklärt diesen Zusammenhang so: Die Erhöhung des Leistungsbonus stelle einen Ausgleich dar dafür, dass die erleichterte Kündigung (Verzicht auf Bewährungsfrist) bei mangelnder Eignung oder Leistung für die betroffenen Kader eine Verschlechterung der Anstellungsbedingungen bedeutet habe. Dies erachtet der Regierungsrat als begründet. Eine ersatzlose Streichung der Leistungsbonus-Verdoppelung lehnt er auch deshalb ab, weil das die Konkurrenzfähigkeit der Löhne des obersten Kaders «noch mehr beeinträchtigen» würde, wie es in der Antwort heisst. (cva)

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