Solothurn
Obach-Präsidium von Christian Wanner wirft viele Fragen auf

Die SP-Fraktion des Solothurner Kantonsrats ist mit Christian Wanners Verwaltungsratspräsidium bei der Privatklinik Obach nicht einverstanden. Sie verweist auf das Konkurrenzverhältnis zu den Solothurner Spitälern. Auch dort zeigt man sich irritiert.

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Alt-Regierungsrat Wanner habe «über Nacht zum direkten Konkurrenten der kantonseigenen Solothurner Spitäler AG (soH)» gewechselt, schreibt die Solothurner SP-Fraktion in einer Mitteilung.

Bei der soH habe Wanner als Finanzdirektor den Alleinaktionär (Kanton) an der Generalversammlung vertreten. Die Generalversammlung stelle dabei das oberste Organ der Solothurner Spitäler dar.

Das Fachwissen, das Wanner bei der soH zur Planung der Eignerstrategie von Nutzen war, werde er jetzt bei strategischen Entscheiden der Privatklinik Obach einsetzen.

Frage nach Konkurrenzverbot

Wie die SP Fraktion mitteilt, möchte sie zur bevorstehenden Session einen Vorstoss einreichen und dem Regierungsrat einige Fragen stellen. Dazu gehöre neben der Beurteilung der Sachlage auch die Frage nach kantonalen Regelungen, die bei einem Wechsel zur Konkurrenz nach Beendigung eines Arbeits- oder Mandatsverhältnisses in Kraft treten.

Der Regierungsrat wird angefragt, wie er ein «noch zu definierendes Konkurrenzverbot» für Kadermitglieder beurteile und ob angedacht sei, solche oder ähnliche Regelungen vorzuschlagen.

SP-Fraktionspräsidentin Fränzi Burkhalter betont im Interview gegenüber dem Sender Tele M1 , dass derartige Verbote offenbar nötig seien: Bei den obersten Beamten sei nicht immer auf die Selbstverantwortung Verlass.

Auch ist gemäss Mitteilung von Interesse, ob es für Wanner eine Schweigepflicht bezüglich seines Wissens über die soH gäbe. Falls dies nicht der Fall sei, möchte die SP wissen, inwiefern den Solothurner Spitälern dadurch Schaden zugefügt werden könnte.

Erstaunen auch bei der soH-Spitze

Irritiert von der Übernahme des Verwaltungsratspräsidiums der Privatklinik Obach durch Christian Wanner ist nicht nur die SP, sondern auch die Spitze der Spitäler AG. «Diese Meldung hat mich ausserordentlich erstaunt», sagte auf Anfrage Kurt Altermatt, Direktionspräsident der Spitäler AG - und als Freisinniger ein Parteikollege des ehemaligen Finanzdirektors.

Und damit ist er in der soH nicht allein. Kadermitarbeitende in der Spitalverwaltung sowie der Ärzteschaft seien, so Altermatt, «negativ berührt» von diesem Engagement Wanners bei der direkten Konkurrenz der soH. Als Regierungsmitglied habe er jahrelang den Kanton Solothurn als Alleinaktionär der soH an der Generalversammlung vertreten.

Altermatt: «Er ist so im Besitz von Informationen über die Strategie des Unternehmens, die nicht unbedingt für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind.» Zudem sei er als ehemaliger Finanzdirektor auch bestens im Bild über die durch den Gesamtarbeitsvertrag für das Staatspersonal bestimmte Lohnpolitik der soH. Dadurch aber sei die soH als öffentliches Spital - im Vergleich zu einer Privatklinik - in ihrer unternehmerischen Freiheit eingeschränkt.

Wanner sieht keine Schwierigkeiten

Christian Wanner selber erachtet solche Bedenken für unbegründet. «Ich habe keine fünf Minuten daran gedacht, dass dieses Mandat problematisch sein könnte», meinte er gestern. Sein Wissen über die Belange der soH beschränke sich auf den Inhalt des Geschäftsberichts, beteuert Wanner.

Vertieft auseinandergesetzt habe er sich mit der soH lediglich im Vorfeld der Abstimmung über den Kredit für den Neubau des Solothurner Bürgerspitals. Die Klinik Obach sei zudem viel zu klein, um für die soH eine Konkurrenz darzustellen.

Gesundheitsdirektor Peter Gomm wollte gegenüber der Presse keine Stellungnahme abgeben. Er verwies auf die ordentliche Beantwortung der von der SP gestellten Fragen. (ckk/esf)

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