Nun steht sie wieder vor der Tür, die fünfte Jahreszeit. In Hallen und Hinterhöfen werden noch die letzten Vorbereitungen für die grossen Fasnachtsumzüge getätigt. Im traditionellen Chesslerhemmli gehts heute schon in aller Herrgottsfrühe los – alle mit demselben Ziel: Egal ob Direktor, Gemeindepräsident, Kellner oder Pflegefachfrau, an der Fasnacht sind sie alle gleich, einfach Fasnächtler.

Es ist die Zeit, wo über «wichtige» Persönlichkeiten gespottet und die Politik aufs Korn genommen wird. Die Zeit, in der Gemeinde- und Stadtpräsidenten entmachtet werden und die Narren das Zepter übernehmen. Und erst am Donnerstag nach dem Aschermittwoch geht der Ernst des Lebens wieder weiter, beziehen Politiker wieder ihre Positionen und ringen in den Räten um ihre Ziele. So auch im Solothurner Kantonsrat. An der Sondersession vom 7. März wird eines der umstrittensten Geschäfte der letzten Jahre behandelt, die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17.

Während Unternehmer um möglichst tiefe Steuern buhlen, verteidigen die andern die Kantonsfinanzen und wollen mittlere und tiefe Einkommen entlasten. Die Regierung, am Gängelband der Wirtschaftsverbände, versucht unermüdlich, zu erklären, dass sie dem Parlament keine Tiefsteuer-, sondern eine Vorwärtsstrategie vorschlägt und ist zutiefst überzeugt, damit neue Firmen anzulocken, die neue Arbeitsplätze schaffen. Dafür ist sie bereit, das gesamte Vermögensschatulle des Kantons auf den Kopf zu stellen – Investitionen in die Zukunft. Und wenn dann all die neuen Firmen kommen, wird sich die Kantonsschatulle schon wieder füllen.

Der Verband Solothurnischer Einwohnergemeinden zieht derweil durch den Kanton und schwört Gemeindevertreter auf die «Vorwärtsstrategie» ein, während die Städte Olten und Grenchen zeitgleich verkünden, dass sie die massiven Steuerausfälle nicht zu tragen vermögen. Sie stellen deshalb eine eigene Lösung vor, welche ihnen ein Überleben ohne massive Steuererhöhungen für natürliche Personen, also die Lohnabhängigen und Rentenbezüger, ermöglicht. Dadurch unter Zugzwang geraten, sind die Wirtschaftsverbände gewillt, gewisse «Nachbesserungen» zuzugestehen und unterbreiten den Gemeinden Vorschläge, wie diese die Gemeindeautonomie besser ausschöpfen können, nämlich indem sie auf dem Gemeindegebiet die Steuern für juristische Personen höher ansetzen können als bisher. So kann sogar ein Steuerwettbewerb unter den Gemeinden stattfinden, der das Geschäft aus Sicht der ewig Markt- und Wettbewerbsgläubigen beflügelt.

Dass eine solche Massnahme in der Realität aber kaum umsetzbar ist, scheint nicht zu interessieren.

Unter diesen Vorzeichen bleibt zu hoffen, dass die Narren nicht vergessen, das Zepter wieder abzugeben und Verantwortung für unseren Kanton übernehmen. Es wäre fatal, wenn das Kantonsparlament zur erweiterten Fasnachtsbühne verkommt, indem die Narren jegliche Ernsthaftigkeit vermissen lassen.