Regierungsratswahlen
Nur Roland Heim (CVP) erhält Unterstützung von den kleinen Parteien

Von den kleinen Parteien gibt einzig die EVP eine Wahlempfehlung ab – und zwar nur für einen der zwei CVP-Kandidaten: Roland Heim (Solothurn). GLP, BDP und EDU wollen sich (noch) nicht auf eine Person festlegen.

Stefan Frech
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Die EVP möchte, dass Roland Heim Regierungsrat wird.zvg

Die EVP möchte, dass Roland Heim Regierungsrat wird.zvg

Sieben Männer und zwei Frauen wollen am 3. März einen der fünf Regierungsratssitze erobern. Bei dieser Ausgangslage zählt jede Stimme doppelt. Umso mehr wären die Kandidaten von FDP, CVP, SP, SVP und Grünen auf die Wahlempfehlungen derjenigen Parteien angewiesen, die keinen eigenen Regierungsratskandidaten stellen (GLP, BDP, EVP, EDU). Offiziell hat sich aber bis jetzt nur die EVP (1,8 Prozent Wähleranteil bei den letzten Kantonsratswahlen) zu diesem Schritt entschlossen: Der EVP-Kantonalvorstand sprach sich am Dienstagabend für eine Wahlempfehlung zugunsten des CVP-Kandidaten Roland Heim (Solothurn) aus.

Der 57-jährige Kantonsschullehrer und Chef der CVP/EVP/GLP-Kantonsratsfraktion «liegt mit seinen Positionen sehr nahe bei unseren», erklärt EVP-Kantonalpräsident Eric Schenk auf Anfrage. Und er ergänzt: «Roland Heim hat uns als kleinen Fraktionspartner immer sehr fair behandelt.» Doch was spricht in den Augen der EVP gegen den zweiten Kandidaten der CVP, Roland Fürst (Gunzgen)? «Er ist uns zu stark wirtschaftsliberal», erklärt Schenk. So befürworte der Direktor der Solothurner Handelskammer eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen. Roland Heim hingegen ist laut Schenk «mehr christlich orientiert». Deshalb wird jetzt auf den Wahlprospekten der EVP nur Roland Heim zur Wahl empfohlen.

GLP: Auch anderen Parteien nahe

Man hätte durchaus erwarten können, dass auch die zwei anderen Listenverbindungspartner der CVP, die GLP und die BDP, eine offizielle Empfehlung zugunsten von Roland Heim und/oder Roland Fürst abgeben. Doch: «Der Parteivorstand hat einstimmig beschlossen, keinen Regierungsratskandidaten zur Wahl zu empfehlen», sagt der Kantonalpräsident der Grünliberalen, René Kühne. Die GLP hat vor vier Jahren einen Wähleranteil von 3,7 Prozent erreicht und will jetzt in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen: «Empfehlungen zu Regierungskandidaten lenken von diesem primären Fokus ab», sagt Kühne.

Für ihn ist es auch nicht naheliegend, nur die CVP-Kandidaten zu unterstützen. «Wir haben der CVP klar gesagt, dass die Listenverbindung keine weitergehende Zusammenarbeit bedeutet.» Es gebe auch Grünliberale, die aufgrund der inhaltlichen Nähe die Kandidatin der Grünen oder die Kandidierenden der FDP unterstützen werden. «Ob wir bei einem zweiten Wahlgang eine Wahlempfehlung abgeben werden, ist noch offen», sagt René Kühne.

BDP: Erst im zweiten Wahlgang

Für die BDP (4,4 Prozent bei den Nationalratswahlen 2011) ist dieser Schritt bereits jetzt klar: «Wir werden uns in einem allfälligen zweiten Wahlgang ganz klar auf einen oder mehrere Kandidierende festlegen», erklärt BDP-Kantonalpräsident Markus Dietschi. Vor dem ersten Wahlgang sei das nicht möglich. «Wir wollen zuerst beobachten, wie sich die Kandidaten im jetzt beginnenden Wahlkampf äussern.» Er räumt ein, dass es naheliegend wäre, die Kandidaten der CVP zu unterstützen. «Es handelt sich jedoch um einen Listen- und allfälligen Fraktionspartner, nicht aber um mehr», betont Dietschi. BDP-Wähler könnten ebenso gut die FDP- und SVP-Kandidaten unterstützen.

Die EDU schliesslich (0,3 Prozent Wähleranteil bei den letzten Kantonsratswahlen) hat sich noch nicht entschieden, ob sie eine Wahlempfehlung für einen der Regierungsratskandidaten abgeben wird. Falls ja, käme wohl SVP-Kandidat Albert Studer (Hägendorf) zum Handkuss.