Nationalratswahlen 2015
Nur noch 6 Nationalratssitze: Entstehen nun neue politische Allianzen?

Der Kanton Solothurn hat bei den Nationalratswahlen 2015 noch sechs Mandate. Da werden die Listenverbindungen für die Parteien noch wichtiger.

Christian von Arx
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200 Nationalräte – und ab 2015 nur noch 6 Solothurner: Das hat Folgen in der Parteienlandschaft.

200 Nationalräte – und ab 2015 nur noch 6 Solothurner: Das hat Folgen in der Parteienlandschaft.

Keystone

Bei den Nationalratswahlen 2015 werden im Kanton Solothurn nur noch sechs statt wie bisher sieben Mandate zu vergeben sein. Das erste Fazit daraus zieht alt Ständerat Rolf Büttiker (FDP): «Das Gewicht des Kantons Solothurn im Nationalrat wird um eine Stimme geschwächt.»

Simpel, bitter ... und kaum zu ändern. Denn alle Bestrebungen, noch vor den Wahlen von 2015 die Regeln für die Sitzverteilung auf die Kantone zu ändern – auch im Solothurner Kantonsrat ist mit den Unterschriften von 46 Ratsmitgliedern aus BDP, CVP, EVP, FDP, GLP und SVP ein Auftrag für eine Standesinitiative eingereicht worden – dürften in den eidgenössischen Räten chancenlos sein.

Der Kampf geht um zwei Sitze

Ein Nationalratsmandat weniger: Das ist auch für die Solothurner Parteien keine Bagatelle. Reichte bisher ein Stimmenanteil von 12,5 Prozent für einen sicheren Sitz (Vollmandat), braucht es künftig bei nur sechs Sitzen schon 14,3 Prozent oder für zwei Vollmandate 28,6 Prozent.

Aufgrund dieser neuen Ausgangslage werden bei den Nationalratswahlen vom Oktober 2015 voraussichtlich alle vier grossen Kantonalparteien – SVP, FDP, SP und CVP – in der Lage sein, je einen der sechs Solothurner Nationalratssitze aus eigener Kraft zu erobern – aber nicht zwei. Der Kampf wird sich um die verbleibenden zwei der sechs Sitze drehen.

Listenverbindungen im Fokus

Die Bestrebungen von FDP und SVP im Nationalrat, Listenverbindungen zu verbieten, werden wohl kaum noch vor den Wahlen 2015 zum Ziel führen. Realistisch gesehen, haben jetzt mit der Reduktion der Sitzzahl des Kantons alle Solothurner Parteien guten Grund, sich ernsthaft mit Listenverbindungen für 2015 zu beschäftigen.

Weil die Ständeratswahlen gleichzeitig mit den Nationalratswahlen stattfinden, sind auch diese mit zu berücksichtigen: Denn es wäre kaum glaubwürdig, wenn sich zwei Parteien für die Nationalratswahlen verbünden, bei den Ständeratswahlen aber bekämpfen würden. Dabei sind die Rahmenbedingungen für jede Partei anders.

SVP flirtet mit der FDP

SVP: Sie ist zwar bei Nationalratswahlen mit Abstand die stärkste der vier grossen Parteien – aber bis jetzt wollte (abgesehen von der winzigen EDU) keine andere Partei mit ihr zusammenspannen. Seit einiger Zeit hat die SVP ihre langjährigen Angriffe auf die Freisinnigen («Weichsinnige», «Scheinbürgerliche» usw.) eingestellt und wirbt hinter den Kulissen intensiv für ein Bündnis mit der FDP. SVP-Nationalrat Roland Borer sagt: «Die FDP steht uns am nächsten. Gemeinsam könnten diese zwei Parteien drei Sitze sichern.» Das würde zwar der FDP keinen Gewinn bringen, denn so gingen zwei Sitze an die SVP, nur einer an die FDP. Aber Borer hat ein verlockendes Angebot: «FDP und SVP könnten mit einer gemeinsamen Ständeratskandidatur den Sitz von Pirmin Bischof angreifen. Und dieser gemeinsame Kandidat müsste kein SVPler sein – es könnte durchaus eine FDP-Frau aus dem unteren Kantonsteil sein.»

FDP: Nach der Reduktion von sieben auf sechs Sitze wird sie sich keine Chancen mehr ausrechnen, allein einen zweiten Sitz zu erobern. 2015 wird die FDP zudem kaum mehr auf die BDP zählen können, die 2011 noch eine Listenverbindung mit ihr eingegangen war. Das zwingt die FDP zu einer grundlegenden Neubeurteilung. Alt Ständerat Büttiker meint: «Die FDP könnte ein Experiment wagen. Denn wir haben 2015 nichts zu verlieren – wir können nur gewinnen.» Für Büttiker gibt es eigentlich nur zwei Varianten: «Entweder mit der SVP oder mit der Mitte.» In der Tat: Auch mit der CVP wären für die FDP Absprachen zu den Nationalrats- wie zu den Ständeratswahlen möglich. Dagegen spricht die ins 19. Jahrhundert zurückreichende «Erbfeindschaft» der zwei Parteien, wie auch der aktuelle Trend der Landesparteien. Ob SVP oder CVP, Büttiker hält fest: «Die Parteiführung der FDP muss nicht nur die Frage beantworten, welche Partner und welche Verbindungen Erfolg versprechen, sondern auch, welche von der Basis akzeptiert werden.»

CVP: Für Nationalrat Stefan Müller ist klar: «Die Mitte muss zusammenstehen, sonst haben wir keine Chance auf zwei Sitze.» Mit Blick auf die traditionellen Einstellungen in den CVP-Stammlanden ist Müller skeptisch, ob ein Zusammengehen FDP–CVP von den Wählern goutiert würde. Auch meint er, die FDP hätte wohl ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie eine Listenverbindung einginge, da sie solche bisher grundsätzlich bekämpft. Aber angesichts der neuen Ausgangslage fügt Müller bei: «Es gibt keine Denkverbote, und für mich ist auch bisher Ungewohntes nicht ausgeschlossen.» CVP-Ständerat Pirmin Bischof stellt fest, dass die FDP auf nationaler Ebene eher die Annäherung an die SVP suche. Aber: «Im Ständerat wie auch im Nationalrat gibt es in Sachfragen eine sehr hohe Übereinstimmung von FDP- und CVP-Vertretern.»

SP: Ständerat Roberto Zanetti sagt frei heraus: «Das Gerangel, wer jetzt einen Sitz verliert, wird zwischen CVP und SP ablaufen.» Denn die FDP habe ihren Sitz schon verloren, und die SVP scheine relativ konsolidiert. Um ihre zwei Sitze zu halten, ist die SP noch mehr als bisher auf die Grünen angewiesen. Die Frage wird sein, ob die Grünen auf ewig der SP treu bleiben wollen, nachdem sie ihren eigenen Nationalratssitz ausgerechnet an die SP verloren haben.

Neuorientierung der Hilfstruppen?

Grüne: Grünen-Präsidentin Brigit Wyss lässt sich noch nicht in die Karten blicken: «Klar ist, dass es für uns jetzt noch härter wird, wieder in den Nationalrat zurückkehren zu können.» Mathematisch, und teilweise auch sachpolitisch, wäre für die Grünen eine Listenverbindung mit GLP, BDP oder EVP eine Alternative: Diese Parteien zusammen erreichten 2011 18,4 Prozent – mehr als die SP allein und längst genug für ein Vollmandat im Nationalrat. Dabei könnten sich zumindest auch GLP oder BDP gewisse Chancen ausrechnen. Und genauso wie die Grünen möglicherweise nicht immer die Hilfstruppe der SP bleiben wollen, vergeht den «Kleinen» vielleicht einmal die Lust, die Steigbügelhalter für CVP-Nationalräte zu spielen.