Regierungsrat
Nur kleine Anpassungen am Wahlgesetz: Der Lärm um stille Wahlen ist verhallt

Der Regierungsrat nimmt bloss eine kleine Anpassung zur Verhinderung ganz und gar absurder Fälle von stillen Wahlen vor.

Urs Moser
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Zumindest dort, wo überhaupt Wahlen stattfinden, soll das Verdikt des Volks auch gelten: Eine Gesetzesänderung soll verhindern, dass faktisch abgewählte Gemeindepräsidenten dennoch im Amt bleiben.

Zumindest dort, wo überhaupt Wahlen stattfinden, soll das Verdikt des Volks auch gelten: Eine Gesetzesänderung soll verhindern, dass faktisch abgewählte Gemeindepräsidenten dennoch im Amt bleiben.

Bruno Kissling

Eine Anpassung der Wahlgesetzgebung soll verhindern, dass sich ein Fall wie bei den letzten Gemeindepräsidenten-Wahlen in Niedergösgen wiederholt.

Die Gemeinderäte werden im Kanton Solothurn im Proporzverfahren gewählt, die Gemeindepräsidenten hingegen wie bei Exekutivämtern an sich üblich im Majorzverfahren. Sehr viele Gemeinden sehen aber auch bei diesem Verfahren stille Wahlen vor, wenn sich nicht mehr Kandidaten melden, als Sitze zu vergeben sind. Niedergösgen gehört nicht dazu. Hier hatte sich der damalige Gemeindepräsident Kurt Henzmann im Mai 2017 der Wiederwahl an der Urne zu stellen, obwohl es keine Gegenkandidaturen gab. Und er verpasste prompt das Absolute Mehr. Mehr als die Hälfte der Wahlzettel ging leer ein, damit war der Gemeindepräsident faktisch abgewählt.

Henzmann blieb aber dennoch bis zum freiwilligen Rücktritt Ende September 2018 im Amt. Weil die geltende Wahlgesetzgebung keine Nachnominationen für einen zweiten Wahlgang zulässt, wenn kein Kandidat aus dem ersten Wahlgang seine Kandidatur zurückzieht, war der eigentlich abgewählte Gemeindepräsident von Niedergösgen in stiller Wahl im Amt bestätigt worden.

Das sei nicht nur eine politische Farce, sondern auch juristisch problematisch, gab der Regierungsrat in der Folge mehreren parlamentarischen Vorstössen Recht, die der absurde Fall von Niedergösgen ausgelöst hatte und die eine korrigierende Anpassung der Wahlgesetzgebung verlangten. Am Dienstag hat die Regierung nun den Entwurf zur geforderten Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte in die Vernehmlassung geschickt.

Neue Kandidaturen erlauben

Es ist eine simple Anpassung. Neu sollen bei kommunalen Majorzwahlen für zweite Wahlgänge neue Kandidaturen zugelassen werden. Und zwar unabhängig davon, ob ein Kandidat aus dem ersten Wahlgang seine Kandidatur zurückzieht. Damit entfällt für die Teilnahme an einem zweiten Wahlgang natürlich auch das Quorum von 10 Prozent der gültigen Stimmen im ersten Wahlgang.

Mit dieser Regelung soll künftig verhindert werden, dass wie letztes Jahr in Niedergösgen jemand ohne Einflussmöglichkeit der Stimmbürger per stille Wahl in ein Amt gehievt wird, obwohl er in der Gemeinde offensichtlich keinen politischen Rückhalt (mehr) geniesst. Für den Aufbau von Alternativkandidaturen bleibt dabei allerdings kaum Zeit, sie müssen «bis am übernächsten Montag nach dem Wahltag, 17 Uhr» angemeldet werden, also innert Wochenfrist.

Stille Wahl bleibt möglich

Der Vorschlag des Regierungsrats beschränkt sich ganz bewusst auf eine Lösung, die weiterhin stille Wahlen für Gemeindepräsidien zulässt, insbesondere auch bereits im ersten Wahlgang. Das war von Anfang an die Intention der Regierung und entspricht auch den Beschlüssen des Kantonsrats, der keine weitergehenden Einschränkungen wollte. Einzig ein Vorstoss von Kantonsrat Christian Scheuermeyer, ehemaliger FDP-Kantonalpräsident, hatte stille Wahlen ganz unterbinden wollen, wurde vom Parlament aber nur mit abgeschwächtem Wortlaut überwiesen. Auf die grundsätzliche Problematik von stillen Wahlen im Majorzsystem gehen die Ausführungen des Regierungsrats zum Vernehmlassungsentwurf für die Anpassung der Wahlgesetzgebung nun gar nicht mehr ein.

Dass bei kommunalen Wahlen nach dem Majorzsystem auch stille Wahlen zugelassen sind, ist eine Besonderheit neueren Datums. Die Möglichkeit wurde erst 2004 auf eine Eingabe von Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden hin eingeführt, um sie von Kosten und Aufwand für «völlig unbestrittene Wahlen» zu entlasten. Dass vermeintlich unbestrittene Wahlen in Tat und Wahrheit vielleicht gar nicht so unbestritten sind, hat ja gerade der Fall von Niedergösgen gezeigt. Das Recht des Souveräns zur Meinungsäusserung wiege für ihn schwerer, als Kosten und Aufwand für einen vermeintlich unbestrittenen und unnötigen Wahlgang einzusparen, fand deshalb Kantonsrat Scheuermeyer. Und eine solche Meinungsäusserung kann eben auch das Einlegen eines leeren Wahlzettels sein, um die Wahlhürde des Absoluten Mehrs höher zu legen.

Scheuermeyer war aber beschieden worden, alle Stimmberechtigten hätten schliesslich bei jeder Wahl die Möglichkeit, durch eine Kandidatur stille Wahlen zu verhindern. Mit einer Kandidatur nicht einverstanden zu sein verpflichte auch dazu, für eine Alternative zu sorgen.
Wo niemand die Motivation oder den Mut dazu aufbringt, bleibt es mit dem eingeschlagenen Weg möglich, dass jemand unter Umständen ein halbes Leben Lang die Geschicke eines Dorfes bestimmt, ohne jemals demokratisch dazu legitimiert worden zu sein.

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