Staatspersonal
Nur gut ein Dutzend Kaderleute ging «im gegenseitigen Einvernehmen»

Keine Fraktionserklärung, kein parlamentarischer Vorstoss, dafür viel Getuschel auf den Fluren des Solothurner Rathauses: Der Fall Gehrig war an der Session des Kantonsrats nur informell ein Thema.

Balz Bruder
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Das Steueramt steht nach dem Gehrig-Abgang unter interimistischer Führung.

Das Steueramt steht nach dem Gehrig-Abgang unter interimistischer Führung.

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Dies umso mehr, als die Gründe für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses und die sofortige Freistellung vorderhand ebenso im Dunkeln bleiben wie die Modalitäten der im gegenseitigen Einvernehmen beschlossenen Trennung. Konkret geht es um die Aufhebungsvereinbarung – auch über diese wurde Stillschweigen vereinbart.

Ob das Publikum – will heissen: die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – je erfahren wird, was der Fall Gehrig den Staat Solothurn kostet beziehungsweise noch kosten wird, ist unsicher. Zwar hat SVP-Kantonsrat und Anwalt Rémy Wyssmann via Datenherausgabegesuch als Einzelperson die Vereinbarung über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses via Öffentlichkeitsverfahren herausverlangt. Vorläufiger Stand der Dinge: Der Chef des Personalamts, Urs Hammel, hat Wyssmann diese Woche mitgeteilt, da sich im fraglichen Dokument Personendaten befänden, werde die Abklärung «noch etwas Zeit erfordern».

Wider die Geheimniskrämerei

Derweil offen ist, ob die für die Öffentlichkeit relevanten Inhalte der Aufhebungsvereinbarung publik werden, steht für Gesuchsteller Wyssmann fest: «Chefbeamte sind öffentliche Personen, die mit einem angemessenen Salär entlöhnt werden, deshalb muss hier das Öffentlichkeitsprinzip konsequent angewendet werden.» Wyssmann findet das Stillschweigen über die Auflösungsvereinbarung umso stossender, als der Steuerzahler einen Anspruch darauf habe, in Erfahrung zu bringen, welche finanziellen Konsequenzen die Trennung von Gehrig hat. Für Wyssmann ist klar: «Geheimniskrämerei führt zu Vertrauensverlust in die staatlichen Institutionen.»

Aufschlussreich: Eine Nachfrage beim Personalamt ergibt, dass Fälle à la Gehrig äusserst selten sind. Seit 2015 kam es mit Führungspersonen insgesamt nur zu 14 Auflösungen des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen. Wobei sich diese und die folgenden Angaben auf die Verwaltung im engeren Sinn beziehen – also ohne die öffentlich-rechtlichen Anstalten. Insgesamt ist die Zahl höher: In den letzten viereinhalb Jahren kam es immerhin zu 53 Trennungen auf diese Art und Weise.
Wie teuer diese Trennungen den Staat zu stehen kamen, weist das Personalamt nominal nicht aus. Aber in neun Fällen wurden im Rahmen der Austrittsvereinbarungen Lohnzahlungen geleistet, «die länger dauerten als solche im Rahmen der ordentlichen Kündigungsfrist», wie Hammel ausführt. Konkret: Mit einer Ausnahme bewegten sie sich im Bereich von einem bis zu drei Monatslöhnen. Wie lange der geschasste Steueramts-Chef seinen Lohn noch bekommt, ist zwar nicht bekannt. Von verschiedenen Seiten wird jedoch bestätigt, dass für Gehrig kein «goldener Fallschirm» aufgespannt wurde. Lohnzahlungen im Umfang von wenigen Monatsgehältern dürften vor diesem Hintergrund im Bereich des Wahrscheinlichen liegen.

Keine disziplinarischen Gründe

Abgangsentschädigungen, wie sie beispielsweise für das obere Kader – im Umfang von mindestens sechs Monatsgehältern – oder aber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen – wie im Fall Gehrig – möglich sind, haben gemäss Personalamt Seltenheitswert. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes macht Hammel dazu keine Angaben. Nur so viel: «Seit 2015 wurden weniger als drei Abgangsentschädigungen und maximal eine pro Jahr ausgerichtet», sagt Hammel.
Das kann bei genauer Lektüre bedeuten, dass es einen Fall gegeben hat – oder deren zwei. Hammel ist sich der Spitzfindigkeit seiner Formulierung bewusst. Anders könne er es aber nicht sagen, weil es angesichts der kleinen Fallzahl auch hier um den Schutz der Persönlichkeit gehe. Erfreulich schliesslich ist dies: Seit 2015 kam es zu keinen Entlassungen, die einer disziplinarischen Untersuchung folgten.

Und wie steht es um den Änderungsbedarf im Gesamtarbeitsvertrag, was die Regelung von Kündigungen betrifft? Aktuell gebe es keine Notwendigkeit für Anpassungen. Dies umso weniger, als sich mit der vor Jahresfrist eingeführten Möglichkeit der Änderungskündigung die Flexibilität erhöht habe.