Kantonsrat

Nur geringfügige Kritik am Solothurner Staatsvoranschlag 2016

Die Regierung kann mit dem jetzigen Budget leben. Eine Trendwende sei sichtbar.

Die Regierung kann mit dem jetzigen Budget leben. Eine Trendwende sei sichtbar.

Der Solothurner Kantonsrat hat am Dienstag mit der Diskussion über den Staatsvoranschlag 2016 begonnen. Dieser weist einen Aufwandüberschuss von rund 65 Millionen Franken auf.

Eintreten wurde oppositionslos beschlossen. Der SVP-Fraktion gehen die Sparbemühungen der Regierung aber zu wenig weit. Sie will den Voranschlag bei der für den 16. Dezember vorgesehenen Schlussabstimmung ablehnen.

Die SVP-Fraktionssprecherin kritisierte, dass die Staatsausgaben immer weiter ansteigen. Mehrausgaben würden nicht durch Einsparungen kompensiert. Auch wenn das Budget im Minus-Bereich stabilisiert worden sei, genüge dies noch nicht. Lieber heute eine massvolle Sparpoltik, als später ein grosser Chlapf, meinte die Sprecherin.

Die anderen Fraktionen kündigten an, dass sie das Budget genehmigen werden. Regierung und Verwaltung hätten die Hausaufgaben gemacht, hiess es von Seiten der SP. Der Kanton Solothurn habe aber ein Einnahmenproblem. Deshalb brauchte es Korrekturen auf der Einnahmenseite.

"Ein weiteres Sparpaket notwendig"

Das Budget hinterlasse zwiespältigen Eindruck, meinte der Sprecher der FDP. Die Sparpaket beginne zu greifen. Der Kanton Solothurn sei zwar auf dem Weg, aber noch nicht am Ziel. Man werde um ein neues Massnahmenpaket nicht herumkommen.

Der Kanton Solothurn sei noch weit weg von gesunden Staatsfinanzen, sagte die Sprecherin der CVP/GLP/BDP/EVP-Fraktion. Dennoch sei man optimistisch. Die einzelnen Globabudgets seien auf längerfristige Ziele ausgearbeitet. Keine Begeisterung vermochte das Budget bei den Grünen auslösen. Der Aufwandüberschuss von 65,3 Millionen sei hoch, halte sich aber in Grenzen, sagte deren Sprecher.

Der Voranschlag müsse als "nicht gut" bezeichnet werden, sagte Beat Loosli (FDP), der Präsident der Finanzkommission. Etliche Massnahmen des Sparpaketes seien sichtbar geworden. Der Willen zum Sparen und zum Verzicht dürfe aber im Hinblick auf neue grosse Reformprojekte, wie die Unternehmenssteuerreform III, nicht nachlassen.

"Besser als zunächst befürchtet"

Das Budget 2016 sei besser als zunächst befürchtet, sagte Finanzdirektor Roland Heim (CVP). Ursprünglich sei die Regierung von einem Defizit von 100 Millionen Franken ausgegangen. Deshalb sei man nochmals in eine Sparrunde gegangen, die teilweise schmerzhafte Auswirkungen gehabt habe.

Mit dem jetzigen Vorschlag könnte die Regierung leben, sagte Heim. Eine Trendwende sei sichtbar. 2016 und 2017 würden die Sparmassnahmen weiter greifen. Nach wie vor sei es das Ziel, 2019 eine ausgeglichene Rechnung anzustreben.

SVP-Anträge chancenlos

Bei der Detailberatung gaben nur wenige Punkte zu reden. Die SVP lehnte die Globalbudgets Volksschule und Berufsbildung ab. Sie kritisierte, dass sich die Kosten pro Schüler in Kleinklassen für verhaltensauffällige Schüler und Schülerinnen wegen der kleinen Auslastung auf 200'000 Franken belaufen.

Das Globaldbudget Volksschule wurde trotz der Opposition mit 78 zu 18 Stimmen genehmigt. Beim Globalbudget Berufsbildung kritisierte die SVP die Stellenaufstockung. Auch dieses Globalbudget passierte den Rat mit 75 zu 17 Stimmen.

Einstimmig oder grossmehrheitlich genehmigte der Kantonsrat alle anderen behandelten Globalbudgets und Mehrjahresplanungen. Die Detailberatung soll am (morgigen) Mittwoch zu Ende geführt und das Budget 2016 am 16. Dezember endgültig genehmigt werden.

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