Eigentlich, und das wussten alle Kantonsräte, ging es am Dienstag bei der Totalrevision des Gebührentarifs darum, die Gebühren im Kanton zu erhöhen. Dies sollen künftig kostendeckend sein.

So hat es zumindest das Sparpaket der Regierung vorgesehen. Doch dann kam es etwas anders: Der Kantonsrat beschloss auf Antrag der Finanzkommission, im Bildungsbereich zwei bisherige Gebühren abzuschaffen. Trotzdem: Noch immer werden nun rund 400 000 Franken zusätzliche Abgaben auf die Solothurner zukommen.

Entlastet wird, wer schon eine Lehre abgeschlossen hat und sich danach zur Berufsmatur anmelden will. Er muss künftig im Kanton Solothurn keine 300 Franken mehr bezahlen. Das hat der Kantonsrat – gegen den Willen der Regierung – beschlossen. 53 Parlamentarier sprachen sich für die Streichung aus, 37 wollten den Betrag beibehalten.

Auch Erwachsene, die zur Nachholbildung schreiten wollen, müssen im Kanton Solothurn künftig keine Zulassungsgebühren mehr bezahlen. Am Dienstag hatte im Rat nicht einmal mehr die 300 Franken, die die Regierung beibehalten wollte, eine Chance. Mit einem Zufallsmehr von 48 zu 45 Stimmen wurde die Gebühr gestrichen. Kein Wort mehr wert war die ursprüngliche Absicht der Regierung, für diese Zulassung künftig gar 1000 Franken zu verlangen.

Bildung – unabhängig vom Geld

Bildung sei ein Recht, sagte SP-Sprecherin Susanne Schaffner (Olten). «Für weniger begüterte Bürger darf der Zugang nicht durch Gebühren behindert werden.» Und auch Grünen-Sprecher Felix Wettstein (Olten) mahnte an, dass höhere Gebühren den Bildungszugang für einen Teil der Bevölkerung einschränken könnten. Anders argumentierte CVP-Fraktionssprecherin Susanne Koch (Erschwil).

Eine Streichung wäre eine Unterwanderung des Spar- und Massnahmenpaktes der Regierung, warnte sie – vergeblich. Nicht einig war sich die FDP-Fraktion in dieser Frage. Klar war dagegen das Votum von SVP-Sprecher Beat Blaser (Obergerlafingen). Seine Partei sprach sich grundsätzlich gegen höhere Abgaben aus. «Höhere Gebühren bedeuten eine höhere Staatsquote», so Blaser.

Beschwerde wird teurer

Abgesehen von den beiden Bildungs-Gebühren verlief die Diskussion so, wie es das Spar- und Massnahmenpaket der Solothurner Regierung vorsah: Die Gebühren sollen mit der Totalrevision kostendeckend werden.

Nur in Nebensätzen angesprochen wurde der Umstand, dass es künftig für Bürger höhere – und damit abschreckendere – finanzielle Hindernisse geben könnte, den Rechtsweg zu beschreiten: Denn Beschwerdeentscheide werden teurer. «Bei den Rechtsmitteln darf es keine allzu hohen Hürden geben», sagte zwar Grünen-Sprecher Felix Wettstein.

Doch in Tat und Wahrheit hat der Kantonsrat Regierung und Verwaltung die Möglichkeit gegeben, höhere Gebühren zu verlangen. Künftig dürfen diese bei Beschwerdentscheiden des Regierungsrates zwischen 100 und 7000 Franken liegen (heute 5000). Beschwerdentscheide auf Departementsstufe können neu auf bis zu 4000 Franken kommen (bisher 2000 Franken). Gemeinden müssen künftig für die Genehmigung von Reglementen bis zu 5000 Franken (heute 1000) bezahlen.

Teurer kommt es auch in diesen Bereichen: Adoptionsverfügung neu 600 bis 2000 Franken (bisher 500 bis 1000). Die Gebühr für Verkehrswertschätzungen von Grundstücken durch eine Schätzungskommission der Gebäudeversicherung kann neu bis zu 3000 Franken (bisher 1500)) betragen. Wirte bezahlen für die Bewilligung eines Fumoirs zwischen 50 und 250 Franken.

Einheitliche Mahngebühr

Künftig werden auch die Mahngebühren vereinheitlicht: Aber der zweiten Mahnung wird eine Gebühr von 50 Franken fällig. Die MFK hatte bisher eine Gebühr von 100 Franken, die nun aufgehoben wird.

Die 410 000 Franken seien nur eine Schätzung, sagte Finanzdirektor Roland Heim. Er freute sich nicht nur über zusätzliche Einnahmen, sondern auch, dass der alte Gebührentarif aus dem Jahr 1979 nun endlich in deiner modernen, geordnete Version vorliegt.