Kantonsrat
«Nur der Bund kann Problempflanzen wirkungsvoll bekämpfen»

Die Mehrheit des Solothurner Kantonsrates hält nichts von weiteren kantonalen Regelungen zur Bekämpfung der Neophyten. Vielmehr zählt der Rat auf den Bund.

Elisabeth Seifert
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Die Ambrosia gilt als besonders gefährlicher Neophyt.

Die Ambrosia gilt als besonders gefährlicher Neophyt.

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Sie heissen Kirschlorbeer, Japanknöterich, Ambrosia oder auch Erdmandelgras. Das sind nur einige der Problempflanzen, invasive Neophyten genannt, die sich in der offenen Landschaft, im Wald und in Privatgärten immer mehr verbreiten – und für einheimische Kulturpflanzen eine grosse Gefahr darstellen. «Wir haben ein echtes Problem», sagte FDP-Kantonsrätin Marianne Meister (Messen), «und zwar gesamtschweizerisch».

Je nach Region machen Förstern und Landwirten ganz spezifische Neophyten-Arten das Leben schwer. Im Limpachtal zum Beispiel ist es das Erdmandelgras, das sich rasant auf den Feldern ausbreitet und den Anbau von Zuckerrüben beinahe verunmöglicht. Die kleinen mandelartigen Knöllchen, die sich unter der Erde rasch verbreiten, können chemisch nicht bekämpft werden.

Martin Flury, BDP-Kantonsrat aus Deitingen, der als Landwirt seit geraumer Zeit mit dem Erdmandelgras zu kämpfen hat, schilderte im Rat eindrücklich, mit welchen Mittel er der Plage Herr zu werden versucht.

Eigentlich müsste er die Erde auf seinen Feldern 40 Zentimeter tief abtragen, ein immenser Aufwand ohne Erfolgsgarantie. Zurzeit suche er deshalb zusammen mit Agroscope, dem Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung, nach überzeugenden Lösungen.

Diese wildwuchernden Pflanzen müssen mit aller Kraft bekämpft werden, da waren sich im Parlament am Mittwoch alle einig. Während für die Ratsmehrheit aber nur der Bund die Ausbreitung wirkungsvoll bekämpfen kann, forderte eine stattliche Minderheit ein weitergehendes Engagement auf kantonaler Ebene. Mit 53 zu 31 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) lehnte das Parlament einen entsprechenden Auftrag von Thomas Studer (CVP, Selzach) ab.

Unterstützt von der grossen Mittefraktion (CVP, EVP, GLP, BDP) und einigen Parlamentariern des linken Lagers forderte Studer vom Regierungsrat die konsequente Bekämpfung der invasiven Neophyten. Dies auf der Grundlage der bereits bestehenden kantonalen Neophyten-Strategie. Nötigenfalls sollten kantonale Gesetze und Verordnungen angepasst werden. Ein kantonales Monitoring sollte zudem alle vier Jahre die Situation neu beurteilen.

Neophyten überschreiten Grenzen

Der Auftrag von Thomas Studer erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Kantone vom Bund beauftragt sind, gefährliche Neophyten zu bekämpfen. Auf der Verbotsliste des Bundes sind allerdings nur wenige Neophyten aufgeführt. Und als besonders gefährlicher melde- und bekämpfungspflichtiger invasiver Neophyt gilt einzig die Ambrosia.

Zudem ist schweizweit der Handel mit Neophyten immer noch zulässig, genauso wie das Anpflanzen im Gartenbau. Und schliesslich darf der Kanton, auch das ist vom Bund so angeordnet, private Grundeigentümer nicht zur Bekämpfung von Neophyten verpflichten. Ganz im Sinne des Regierungsrates sprachen sich deshalb FDP, SVP sowie eine Mehrheit der SP und der Grünen für eine Verschärfung der Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene aus. Weitergehende kantonale Gesetze und Regulierungen hätten höchstens symbolischen Charakter und könnten kaum durchgesetzt werden.

«Nur der Bund kann das Problem wirkungsvoll bekämpfen», unterstrich FDP-Sprecherin Marianne Meister. Das werde schon allein dadurch deutlich, dass eine noch so konsequente Bekämpfung auf kantonaler Ebene ins Leere laufen muss, wenn zum Beispiel die SBB entlang des Bahntrassees nichts unternimmt. «Neophyten machen an den Kantonsgrenzen nicht halt», warb Stefan Oser (SP, Flüh) für eine schweizweit einheitliche Lösung. Konkret forderte er eine Erweiterung der Liste verbotener Neophyten-Arten.

Zudem müssten auch Privatpersonen verpflichtet werden können, das Verbot einzuhalten und verbotene Problempflanzen auf ihren Grundstücken aktiv zu bekämpfen. Grünen-Sprecherin Barbara Wyss (Solothurn) bezeichnete es als «unerfreulich», dass zahlreiche Problempflanzen im Handel immer noch erhältlich sind. Ähnlich wie Stefan Oser verwendete auch sie sich für eine Ausweitung der Pflanzen-Verbotsliste des Bundes. Weiter engagierte sie sich namens der Grünen für ein «konsequentes Anpflanzungsverbot».

Nicht einig seien sich die Grünen in der Frage, so Barbara Wyss, ob es zusätzlich zu schärferen Gesetzen auf Bundesebene auch noch weitergehende Regelungen in der kantonalen Gesetzgebung braucht. Eine Mehrheit setze auf eine Bundeslösung und wolle keine «Symbolgesetzgebung» des Kantons. «Wir müssen ein Zeichen setzten», hielt demgegenüber Grünen-Kantonsrätin Doris Häfliger (Zuchwil) fest. Wenn der Kantonsrat jetzt eine weitergehende Regelung auf kantonaler Ebene ablehne, dann untergrabe man sämtliche Bemühungen auch auf Gemeindeebene.

Nicht einfach auf den Bund warten

«Wir müssen die Kompetenzen des Kantons ausnützen», begründete CVP-Kantonsrat Thomas Studer seinen Auftrag. Das geforderte Monitoring sei ein pragmatischer Weg, um sich einen Überblick über das Problem zu verschaffen. Zudem brauche es weitere Massnahmen. Konkret machte Studer den Vorschlag, dass eine Baubewilligung etwa an die Bedingung geknüpfte werden soll, auf das Anpflanzen eines Kirschlorbeers zu verzichten.

Eine Reihe von Vertretern der grossen Mittefraktion verwendeten sich für den Auftrag ihres Fraktionskollegen. BDP-Kantonsrat Martin Flury will mit einem Monitoring die Herausforderungen benennen und Massnahmen definieren. Gemäss Marie-Theres Widmer (CVP, Steinhof) zeigt ein Monitoring verbunden mit einer Meldepflicht, wo sich die Problempflanzen befinden. «Wir dürfen nicht einfach auf den Bund warten», sagte Georg Nussbaumer (CVP, Hauenstein), «wir müssen als Kanton ein Zeichen setzen».

Im Anschluss an die breit geführte Debatte im Kantonsrat fiel die abschliessende Stellungnahme von Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler knapp aus. Thomas Studer habe erst im Rahmen seines abgeänderten Auftrags ein kantonales Monitoring gefordert. Der Regierung sei dieser neue Wortlaut aber nicht mehr vorgelegt worden. Gassler gab grundsätzlich zu bedenken, dass ein solches Monitoring einige Kosten zur Folge hätte.

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