Bezirksgerichtspräsidenten werden im Kanton Solothurn vom Volk gewählt. Einmal im Amt, haben sie sich allerdings alle vier Jahre nur einer formlosen Wiederwahl zu stellen, Gegenkandidaturen sind nicht erlaubt. Das sei richtig und wichtig so, um die Richterwahlen nicht zu verpolitisieren und so die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren, finden Regierung und eine klare Mehrheit des Kantonsrats. Die Ansprüche an ein demokratisches Verfahren blieben ja erfüllt, da sich die Richter eben einer Wiederwahl zu stellen haben, man kann sie abwählen.

Das ist interessant. Die Regierung und eine noch viel klarere Mehrheit des Parlaments finden es nämlich auch in Ordnung, dass in manchen Dörfern Gemeindepräsidenten regieren, die sich nie einer Wahl stellen mussten. Anders als Richter können Gemeindepräsidenten in stiller Wahl gewählt und bestätigt werden. Auch das sei richtig so und soll so bleiben, entschied der Kantonsrat diese Woche. Wo bitte bleiben hier die Ansprüche an ein demokratisches Verfahren?

Wenn Kampfwahlen für Richterposten die Rechtssprechung «verpolitisieren», was tun dann Nichtwahlen von Gemeindeoberhäuptern? Das Gemeinwesen entpolitisieren, müsste die Analogie doch wohl lauten. Man kann es auch krasser ausdrücken: Die Politik wird entdemokratisiert.

Zwei Paar Schuhe, wird es jetzt natürlich heissen. Da antworten wir als Stimmbürger: Verschaukeln können wir uns auch selber, lasst uns einfach wählen – Richter und Gemeindepräsidenten.