Sonderschulen
Nun gibts die gelbe Karte für die Regierung

Die Bildungs- und Kulturkommission (Bikuko) beantragt dem Kantonsrat, auf eine parlamentarische Initiative für die Kantonalisierung der Heilpädagogischen Sonderschulen einzutreten. Die Regierung hatte einen entsprechenden Auftrag 2005 abgelehnt.

Christian von Arx
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Heilpädagogische Sonderschulen: Die fünf Standort- und Trägergemeinden wünschen ebenso wie die Mehrheit des Kantonsrats, dass der Kanton diese Schulen führt – möglichst schon ab 2013.

Heilpädagogische Sonderschulen: Die fünf Standort- und Trägergemeinden wünschen ebenso wie die Mehrheit des Kantonsrats, dass der Kanton diese Schulen führt – möglichst schon ab 2013.

Bruno Kissling

Mit seinem Vorstoss reagierte Initiant Markus Schneider (SP, Solothurn) auf die Tatsache, dass der Regierungsrat einen im November 2009 vom Kantonsrat erheblich erklärten Auftrag bisher nicht umgesetzt hat und noch weiter bis 2014 hinauszögern wollte.» Schneider wirft dem Regierungsrat vor, auf Zeit zu spielen. Das sieht jetzt auch die Bikuko so.

Tritt auch der Kantonsrat an seiner nächsten Session vom 20./21./28. März wie beantragt auf die parlamentarische Initiative ein, arbeitet die Kommission selbst die Vorlage für die Kantonalisierung der Sonderschulen aus, die der Kantonsrat eigentlich bei der Regierung bestellt hatte. Dem Departement für Bildung und Kultur (DBK) ist damit die Führung des Geschäfts aus der Hand genommen – ein bisher beispielloser Fall im Kantonsrat.

Premiere im Kanton Solothurn

Es ist das erste Mal, dass im Solothurner Kantonsrat das Instrument der parlamentarischen Initiative ergriffen wird. Es wurde auf Anfang 2005 genau für den Fall geschaffen, dass die Regierung «streikt», einen vom Parlament erteilten Auftrag nicht erfüllt. Es ist sozusagen der Holzhammer, mit dem der Kantonsrat die Regierung übergehen und seinen Willen direkt durchsetzen kann. Es kann aber erst ergriffen werden, wenn die normale Frist von einem Jahr für die Erfüllung eines Auftrags bereits um ein weiteres Jahr überschritten wurde. Markus Schneider nahm den Holzhammer am 9. November 2011 aus dem parlamentarischen Werkzeugkasten – genau zwei Jahre nach dem Auftragsbeschluss des Kantonsrats.

Als Teil der Volksschule sind die Sonderschulen heute den Einwohnergemeinden zugeordnet. Heilpädagogische Sonderschulen (HPS) gibt es aber nur in Olten, Balsthal, Breitenbach, Grenchen und Solothurn, sie haben ein regionales Einzugsgebiet. Weitere Schülerinnen und Schüler werden in privaten und in ausserkantonalen Institutionen unterrichtet. Träger der fünf HPS sind die Standortgemeinden, doch die Kosten trägt der Kanton, und die Gemeinden zahlen Schulgelder. Die Trägergemeinden sprachen sich unisono für die Kantonalisierung aus.

Gegen den Willen der Regierung stimmte der Kantonsrat am 3. November 2009 mit 49:39 Stimmen einem Auftrag Urs Wirth (SP, Grenchen) für die Kantonalisierung der fünf HPS aus. In der Folge legte die Regierung jedoch keine Vorlage vor, sondern verwies in ihren Geschäftsberichten jeweils auf die «komplexen Fragestellungen», stellte die Erarbeitung «wissenschaftsgestützter Lösungsvarianten» in Aussicht und schrieb: «Eine allfällige Kantonalisierung ist frühestens auf 2014 realisierbar.» Das sieht nicht nur Markus Schneider, sondern jetzt auch die Bikuko anders. In ihrem Bericht vom 7. Dezember zur parlamentarischen Initiative schreibt sie: «Es handelt sich um verhältnismässig einfach zu regelnde organisatorische Angelegenheiten ohne unmittelbare Auswirkungen auf inhaltliche Belange.» Die Initiative sei geeignet, den erheblich erklärten Auftrag Urs Wirth umzusetzen, und zwar schon auf den 1. August 2013.

Regierung musste einlenken

Der Regierungsrat macht gute Miene zum bösen Spiel: Am Dienstag hat er dem Antrag der Bikuko zugestimmt. Zwar schreibt er noch etwas säuerlich: «Aus Gründen der Sensibilität und Komplexität» hätte er es vorgezogen, zuerst die «umfangreichen planerischen Vorarbeiten des Departementes für Bildung und Kultur» abzuwarten, sodass der Kantonsrat «in Kenntnis aller räumlichen, baulichen, angebotsseitigen und finanziellen Umstände» über die Umsetzung der Kantonalisierung der HPS hätte beschliessen können. Aber: Angesichts eines erheblich erklärten Auftrags könne der Regierungsrat «nicht gegen das Eintreten auf dieses Geschäft votieren».

Der Gesamtregierungsrat räumt also implizit ein, dass das DBK in diesem Fall einen Auftrag des Kantonsrats verschleppt hat.