Steuerreform
Notwendiger Kuhhandel: Die FDP stellt sich hinter die Steuervorlage 17

Was zuerst nicht klappte, soll im zweiten Anlauf gelingen: Die FDP befasste sich an ihrer Parteiversammlung nur mit der Steuervorlage 17. Kritik gab es kaum.

Lucien Fluri
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Parteiversammlung der FDP Kanton Solothurn vom 22.August 2018
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Delegiertenversammlung der FDP Kanton Solothurn vom 22.August 2018
Auch Regierungsrätin Brigit Wyss war da
Grundsätzlichen Widerstand gab es nicht. Die Partei schien in der Frage der Steuervorlage geeint.

Parteiversammlung der FDP Kanton Solothurn vom 22.August 2018

zvg

Es gab kein Entkommen für die FDP-Delegierten. Weder vor der Hitze noch vor der Steuervorlage 17. Praktisch die ganze Delegiertenversammlung am Mittwochabend hatte zum Ziel, die Delegierten auf die Vorlage einzuschwören, deren Vorgängerin, die Unternehmenssteuerreform III, an der Urne gescheitert war.

Die FDP gab sich dabei Mühe aufzuzeigen, was an der neuen kantonalen Vorlage nun besser ist als bei der Vorgängerin. Roger Siegenthaler etwa, der Präsident des Einwohnergemeindeverbandes, wies darauf hin, dass der Kanton nun die Ausfälle für die Gemeinden zuerst – fast gänzlich – ausfinanzieren will.

Steueramtschef Marcel Gehrig betonte: «Es ist keine Tiefsteuerstrategie.» Mit 12,9 Prozent würde der Kanton nicht mehr unter das erste Drittel der steuergünstigen Kantone fallen, sondern nur in der ersten Hälfte mithalten können. Gehrig betonte: Er persönlich würde einen noch tieferen Steuersatz bevorzugen. Denn langfristig, so zeigten Berechnungen, bringe der dem Kanton mehr Geld. Auch die von der SP favorisierten 16 Prozent kämen letztlich teurer als die 12,9 Prozent.

Abstimmung im Mai 2019?

Beat Loosli, FDP-Finanzspezialist im Kantonsrat, legte nicht nur dar, was die geplanten flankierenden Massnahmen (etwa höhere Abzüge für die Kinderbetreuung, die steuerliche Entlastung tiefer Einkommen) dem Bürger bringen. Er forderte auch, dass die geplanten Abzüge für Forschung und Entwicklung nicht nur für die wissenschaftliche Forschungstätigkeit, sondern auch für innovative Projekte gerade von KMU gelten sollen. Loosli möchte die Vorlage rasch durch den Kantonsrat bringen und im Mai 2019 darüber abstimmen, noch vor dem Wahlherbst 2019.

Und immer betont wurde: Ohne die Steuervorlage werden internationale Unternehmen aufgrund des Endes der privilegierten Besteuerung den Kanton verlassen müssen. Firmen, die nicht nur viel Steuern zahlen, sondern auch eine grosse Zahl an Arbeitsplätzen sichern, direkt oder indirekt bei Zulieferbetrieben.

Ganz diskussionslos ging die Vorlage nicht über die Bühne. Die zur Gegenfinanzierung geplante Erhöhung der Vermögenssteuern im Kanton (ab 1 Mio. Franken von 1 auf 1,4 Promille) sorgte ebenso für ein Votum wie die geplante Erhöhung der Familienzulagen.
Einzelne Punkte seien für FDPler schmerzhaft, sagte dazu Unternehmer und Kantonsrat Simon Michel. Er sass in der Begleitgruppe der Regierung und hatte mit Wirtschafts- und Gemeindevertretern sowie den Gewerkschaftern den Kompromiss ausgehandelt, auf den sich die Regierung nun grösstenteils stützen.

Michel warnte, nun einzelne Punkte aus dem Kompromiss brechen zu wollen. Die Familienzulagen etwa machten 35 Franken pro Mitarbeiter aus, so Michel. «Dafür haben wir die CVP an Bord. Es ist ein Kuhhandel.» Rund 3500 Haushalte seien von der Erhöhung der Vermögenssteuer betroffen. Zudem betonte Michel: «Unser Kanton kann sich die Vorlage leisten. Wir haben ein Polster von knapp einer halben Milliarde Franken.»

Grundsätzlichen Widerstand gab es nicht. Die Partei schien in der Frage der Steuervorlage geeint. Die FDP-Parteileitung wird nun bald die detaillierte Vernehmlassungsantwort an die Regierung schicken.

Fluri geisselt AHV-Kuhhandel

Hart ins Gericht ging FDP-Nationalrat Kurt Fluri mit dem Ansinnen der ständerätlichen Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK), die Steuervorlage 17 auf nationaler Ebene mit der AHV zu verbinden. Es sei eine «unselige Verknüpfung zweier komplexer Vorlagen», die man einzeln offenbar nicht lösen könne, so Fluri. «Dies ist ein schlechtes Zeugnis für unsere Demokratie. Das Risiko ist aber sehr gross, dass die Vorlage durchkommt.»

Mit dem AHV-Deal werde das Volk getäuscht. «Die Strukturen werden nicht bereinigt.» Es würden lediglich mehr Mittel eingeschossen. «Dem Volk wird nicht die Wahrheit gesagt, es wiegt sich bezüglich AHV in falscher Sicherheit.»

Trotz Bedenken in der FDP-Bundeshausfraktion sei wahrscheinlich, dass die Vorlage auch dort durchkomme. «Als Gegner der AHV-Zusatzfinanzierung ist man im Dilemma», so Fluri. Denn zeitlich sei man bei der Steuervorlage unter einem solchen Druck, dass man wohl «nolens volens» gezwungen sei, dem Deal zuzustimmen, wenn man die Vorlage nicht gefährden wolle.

Weniger dramatisch sah dies Unternehmer Simon Michel. Zwar sprach auch er von einer «staatspolitischen Katastrophe». Der Unternehmer rechnete jedoch vor, dass die zusätzlichen AHV-Beiträge pro Arbeitnehmer 15 Franken ausmachten. Das seien «Peanuts» für die Sicherung der Arbeitsplätze durch die Steuervorlage. Keine Minute solle man deshalb den Deal überdenken. Keine Minute zögern? «Ich überdenke es weiterhin jede Minute bis zur Schlussabstimmung», hielt Fluri seinen Ruf als staatspolitisches Gewissen der Partei hoch.

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