Verordnungsveto
Notbremse des Solothurner Kantonsrats könnte zum Exportschlager werden

Als einziger Kanton kennt man in Solothurn ein Veto gegen Verordnungen der Regierung. Wird dieses jetzt zum Exportschlager? Gleich mehrere Kantone und das eidgenössische Parlament diskutieren über die Einführung.

Sven Altermatt
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Das Verordnungsveto verschafft dem Solothurner Kantonsrat mehr Einfluss, ist staatspolitisch aber umstritten.

Das Verordnungsveto verschafft dem Solothurner Kantonsrat mehr Einfluss, ist staatspolitisch aber umstritten.

Hanspeter Bärtschi

Wer im Staatskundeunterricht gut aufgepasst hat, kann im Kanton Solothurn trotzdem ziemlich ins Schwitzen kommen. Natürlich wird auch hier die Gewaltenteilung hochgehalten, von der jedes Schulkind schon gehört hat. Sie soll Übergewichte verhindern: Der Kantonsrat erlässt Gesetze. Der Regierungsrat sorgt in der Form von Verordnungen für deren Umsetzung. Und das Verwaltungsgericht prüft wenn nötig, ob sich die Erlasse mit dem Gesetz vertragen. Uneingeschränkte Macht hat keine der drei Gewalten. Doch zumindest eine ist ein wenig mächtiger: Der Kantonsrat kann die Notbremse ziehen.

Als erster und bisher einziger Kanton kennt Solothurn das sogenannte Verordnungsveto. Das Instrument wurde mit der Revision der Kantonsverfassung im Jahr 1988 eingeführt. Das Verordnungsveto erlaubt es dem Parlament, in die Domäne der Regierung einzugreifen – und so die Kräfteverhältnisse im Staat zu verschieben. Wenn mindestens 17 der 100 Mitglieder innert 60 Tagen nach Erlass einer Verordnung einen entsprechenden Antrag stellen, kann das Parlament über die Rückweisung abstimmen.

Zürich blickt nach Solothurn

Während das Verordnungsveto im Solothurnischen seit über drei Jahrzehnten verankert ist, war es anderswo lange kein Thema. Nun liebäugeln Politiker gleich in mehreren Kantonen damit. Und auch auf nationaler Ebene ist das Vorhaben populär geworden. Die Diskussionen werden teils heftig geführt. Befürworter und Gegner des Verordnungsvetos eint, dass sie den Kanton Solothurn als Beispiel anführen. Dabei kommen sie allerdings zu völlig anderen Schlüssen.

Im Kanton Zürich sind es ausgerechnet die bürgerlichen Parteien, die dem bürgerlich dominierten Regierungsrat besonders misstrauen. In einer Motion fordert die SVP gemeinsam mit FDP, BDP und EDU, dass dem Zürcher Kantonsrat das Vetorecht gegen Verordnungen eingeräumt wird. 60 von 180 Ratsmitgliedern sollen das Veto auslösen können, so die Idee.

Ausgeheckt hat sich diese SVP-Kantonsrat Franco Albanese. Man wolle verhindern, dass sich die Regierung immer mehr Kompetenzen des Parlaments anmasst. Albanese verweist auf Solothurn, wo das Veto «in erster Linie präventive Wirkung entfaltet». Das sieht der Zürcher Regierungsrat freilich ganz anders. Die Justizdirektion von Jacqueline Fehr (SP) warnt in einer Stellungnahme: «Das Verordnungsveto verletzt das Prinzip der Gewaltenteilung.» Die bisherige Aufgabenteilung sei sinnvoll und von der Verfassung gewollt. Wenn das Parlament bei Verordnungen mitrede, würden letztlich die Volksrechte ausgehöhlt.

Auch der Zürcher Regierungsrat hat sich in Solothurn schlaugemacht. Man hat einen Aufsatz des langjährigen Solothurner Staatsschreibers Konrad Schwaller ausgegraben. Das Verordnungsveto werde nicht wie vorgesehen «zur Kontrolle der Rechtmässigkeit, sondern zur Wahrung politischer Interessen eingesetzt», bilanzierte der mittlerweile verstorbene Jurist darin. Zu diesem Schluss kam auch Ex-Bundesrichter Heinz Aemisegger in einem Gastbeitrag für die «NZZ». Der Zürcher Kantonsrat wird sich noch dieses Jahr mit der Motion befassen. Weil die Bürgerlichen auf eine komfortable Mehrheit zählen dürfen, stehen die Chancen für das Veto gut.

Bundesbern vor Durchbruch

Einen Schritt weiter ist man im Kanton Schaffhausen. Im vergangenen Herbst stimmte der Kantonsrat für eine Motion der FDP, wonach gegen regierungsrätliche Verordnungen ein Veto eingelegt werden kann. Wieder lag ein Vergleich auf der Hand: Die Freisinnigen bezeichneten das Solothurner Verordnungsveto als «eleganten und unkomplizierten Weg», um Gesetzen widersprechende Verordnungen zu verhindern. Am Zug ist nun der Schaffhauser Regierungsrat, der eine Vorlage ausarbeiten muss.

Auf eidgenössischer Ebene fordert der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi via parlamentarische Initiative die Einführung des Verordnungsvetos. Die grosse Kammer hatte den Vorstoss im vergangenen Jahr gutgeheissen. Die Solothurner SP-Nationalrätin Bea Heim verwies in der Ratsdebatte zwar auf «die guten Erfahrungen» in ihrem Heimatkanton, votierte aber gegen das Veto, weil das Bundesparlament mit dem Zweikammersystem bereits ein Korrektiv kenne.

Derweil warnten die Befürworter vor dem Einfluss der Bundesverwaltung, der um ein Vielfaches angewachsen sei. Da könne das Parlament kaum mehr mithalten, sagte Aeschi und sprach über die «einschlägigen Erfahrungen» im Solothurnischen: «Das Veto wäre eine Notbremse.» Nachdem entsprechende Anläufe zuvor stets am Ständerat scheiterten, stimmte diesmal auch die staatspolitische Kommission der kleinen Kammer überraschend für eine Änderung. Im nächsten Jahr werden die beiden Räte definitiv über das Verordnungsveto entscheiden.

Manchmal reicht die Androhung

Ist das Verordnungsveto wirklich eine Notbremse, wie es gerne und oft heisst? Einer, der diese Frage so gut wie wenig andere beantworten kann, ist der CVP-Mann Walter Straumann. Als Verfassungsrat war er an der Einführung des Vetos beteiligt, als Regierungsrat wurde er aus anderer Warte damit konfrontiert. «Es ist und bleibt ein gewollter Systembruch», sagt Straumann. Dem sei man sich schon bei der Einführung bewusst gewesen. «Unser Ziel war ein griffiges Mittel, um zu prüfen, ob sich die Regierung an den vorgegebenen Rahmen hält.»

 Walter Straumann, früherer Regierungsrat und Verfassungsrat: «Das Veto ist u nd bleibt ein gewollter Systembruch.»

Walter Straumann, früherer Regierungsrat und Verfassungsrat: «Das Veto ist u nd bleibt ein gewollter Systembruch.»

Hansjörg Sahli

Der langjährige Baudirektor verhehlt nicht, dass er heute kritischer auf das Verordnungsveto blickt. Denn in der Praxis werde dieses oft rein zur Verteidigung von politischen Interessen genutzt. Wie oft dies der Fall ist, darüber sind keine statistischen Aussagen möglich. Klar ist nur: Zwischen 1988 und 2016 wurde durchschnittlich gegen jede 14. Verordnung das Veto eingelegt, und jedes fünfte davon wurde im Rat bestätigt.

Trotz aller Zweifel würde es Straumann bedauern, wenn es das Veto nicht mehr gäbe. «Man darf die präventive Wirkung nicht unterschätzen», sagt er. Tatsächlich reicht es manchmal schon, wenn der Kantonsrat mit dem Veto droht. So war es etwa im vergangenen November, als das Verbot der Sonntagsjagd zur Debatte stand. Die Mehrheit im Rat fand, dafür reicht eine Verordnung und es braucht kein neues Gesetz. Ansonsten könne man später ja immer noch Einspruch erheben.

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