Die angehenden Sekretärinnen waren noch keine 20 Jahre alt, da wurden sie schon Gesellschafterinnen und Geschäftsführerinnen von Firmen. Zumindest auf dem Papier. Ihr Chef, ein in der Region Solothurn tätiger Anwalt, liess seine Lehrtöchter in verschiedenen Fällen im Handelsregister eintragen, wenn er für Personen, die im Hintergrund bleiben wollten, im Kanton Schwyz Firmen gründete.

Jetzt, 13 Jahre später, könnte der damalige Vorgang dem Anwalt zum Verhängnis werden. Die Solothurner Anwaltskammer, bzw. der Regierungsrat wollen ihn im Anwaltsregister löschen und ihm die Notariatstätigkeit untersagen. Er habe den dafür nötigen «guten Leumund» nicht mehr, argumentieren sie. Denn das Bundesstrafgericht hat den Anwalt inzwischen wegen «Gehilfenschaft zur unbefugten Entgegennahme von Publikumseinlagen» verurteilt.

Notariat als Siegel für Seriosität

Doch der Reihe nach. Die zum Fall vorliegenden Gerichtsurteile geben zuerst einmal Einblick, wie einfach man mit dem richtigen Anwalt vom Ausland aus Firmen in der Schweiz gründen kann. 2006 beurkundete der Mann für zwei Deutsche die Gründung einer Firma, die angeblich in den Golfstaaten Elektronikfachmärkte im Stil von Media Markt aufbauen wollte. 17 Personen glaubten an die Idee und zahlten dafür rund 850'000 Franken ein. Sie verloren ihr Geld. Dieses floss nach Deutschland und Spanien, wo genau es versickerte, ist unklar. Allerdings suchte die Firma nicht einfach Investoren. Den Geldgebern waren 8,75 Prozent Zins versprochen worden. Somit lag quasi eine – illegale – Banktätigkeit vor, weshalb die Finanzmarktaufsicht 2009 einschritt und die Firma liquidierte.

Für das Bundesstrafgericht ist klar: Der Anwalt hatte schon 2007, als ihm gedruckte Werbebroschüren geliefert wurden, erkennen müssen, dass die Firmentätigkeit ungesetzlich war. Er zog damals zwar seine Sekretärinnen aus der GmbH ab. Eine Deutsche wurde Geschäftsführerin. Für sie organisierte er in einem seiner Häuser einen (fiktiven) Schweizer Wohnsitz, den sie vorweisen musste. Die Post wurde an seine Kanzlei umgeleitet, er lieh der Firma weiterhin seine Telefonnummer.

Weitergemacht, trotz Bedenken

«Obwohl er um die illegale Tätigkeit der GmbH wusste, unterstütze er deren Tätigkeit weiter. So ermöglichte er den Weiterbestand der Gesellschaft», urteilten die Gerichte. Und indem er seinen Briefkopf als Notar zur Verfügung stellte, habe er der illegalen Firma einen seriösen Eindruck vermittelt. Der Anwalt wurde deshalb nicht nur vom Bundesstrafgericht verurteilt. Der Fall ging weiter an die Solothurner Anwaltskammer und die Staatskanzlei, die ihm das Recht entziehen wollten, als Anwalt und Notar tätig zu sein. Denn wer das Anwalt- und Notariatspatent erhält, muss nicht nur die nötige Ausbildung vorweisen. Er muss auch Bedingungen erfüllen, wie einen guten Leumund zu haben oder zahlungsfähig zu sein.

Einem Notar aber, der wegen Vermögensdelikten verurteilt sei, und der keine Reue zeige, «könne nicht mehr das nötige Vertrauen als mit hoheitlicher Beurkundungsbefugnis ausgestatteter Repräsentant des Staates entgegengebracht werden», urteilte zuletzt nun das Solothurner Verwaltungsgericht. Zudem könne der Mann den Entzug verschmerzen, schliesslich sei er «überdurchschnittlich gut situiert und im Pensionierungsalter». Kein Gehör hatte das Gericht für die Argumente des Anwaltes, der darauf hinwies, 3000 Beurkundungen ohne Auffälligkeiten vollzogen zu haben.

Philipp Gressly, Präsident der Solothurner Anwaltskammer, kennt keinen anderen Fall in den letzten zehn Jahren, in dem ein Solothurner Anwalt unfreiwillig im Anwaltsregister gelöscht wurde. Unter Anwälten sorgte der Fall denn auch für entsprechendes Aufsehen. Gerüchte machten bereits, fälschlicherweise, die Runde, es handle sich um den Kanzleipartner eines bekannte Politikers. Der hatte zufällig sein Patent gleichzeitig zurückgegeben. Häufiger ist dagegen, dass einem Notar die Berufsausübungsbewilligung entzogen wird. Dies trete vielleicht alle ein bis zwei Jahre auf, heisst es bei der Staatskanzlei.

«Besonders niederträchtig»

Es war übrigens nicht die einzige Firmengründung, bei der der Anwalt seine Lehrlinge im Handelsregister eintrug. Dass er seine unerfahrenen Lernenden als Geschäftsführerinnen und Gesellschafterinnen der GmbH eingetragen habe (statt die tatsächlich Berechtigten oder sich selber), lasse darauf schliessen, dass er selber die ganzen Geschäfte von Beginn weg als nicht lauter eingeschätzt habe, urteilte das Bundesstrafgericht und qualifizierte dieses Vorgehen als «besonders niederträchtig» und «eigennützig». Neben der bedingten Geldstrafe von 26 Tagessätzen à 680 Franken hielt das Bundesstrafgericht auch einen finanziellen «Denkzettel» für angebracht. Es verhängte eine Busse über 4080 Franken. Und die mutmasslich 6280 Franken, die der Mann verdient hatte, muss er als Ersatzforderung bezahlen. Ein kleiner Verdienst im Vergleich zum Verlust des Anwaltspatentes und mehreren Tausend Franken Verfahrenskosten.

Nun muss allerdings noch das Bundesgericht über das Patent entscheiden. Der Anwalt schöpft alle Rechtsmittel aus.