Als demokratischen Vorzeigeakt kann man kaum bezeichnen, was die Solothurner CVP kommende Woche veranstaltet: Am 21. März nominieren die kantonalen CVP-Delegierten die Kandidaten für die Nationalratswahlen im Herbst. Zumindest tun sie so, als ob sie nominieren würden: Denn in Tat und Wahrheit haben sie gar nichts mehr zu sagen. Die CVP-Parteileitung hat die Kandidatenlisten bereits bei der Staatskanzlei eingereicht, wie Recherchen dieser Zeitung kürzlich gezeigt haben. Geändert werden kann an ihnen somit nichts mehr. Die offizielle CVP-Nominationsveranstaltung wird so zur Scheinveranstaltung, bei der die Delegierten absegnen müssen, was bereits beschlossen ist. Und dies, obwohl die CVP-Delegierten gemäss Parteistatuten das letzte Wort zu den Kandidaturen hätten.

Doch jetzt kommt hinzu: CVP-Präsident Gerhard Pfister höchstpersönlich wird die Veranstaltung in Oensingen besuchen. Alleine durch seine Anwesenheit verleiht der Zuger Nationalrat, einer der bekanntesten Schweizer Politiker, der fragwürdigen Veranstaltung einen gewissen Glanz.

«Hervorragende Massnahme»

Unterstützt Pfister damit nicht das umstrittene Vorgehen des Solothurner CVP-Vorstandes? Hat er keine Bedenken bezüglich des parteiinternen Demokratieverständnisses – oder gar Angst, einzelne Delegierte könnten sich verschaukelt fühlen? Er nehme, wenn möglich, an jeder Nominationsversammlung der Kantonalparteien teil, sagt Gerhard Pfister auf Anfrage. «Ich möchte alle Kandidierenden persönlich kennen lernen.» Auch darüber hinaus verteidigt der CVP-Präsident das Vorgehen des Solothurner CVP-Vorstandes mit dem frühen Einreichen der Listen – gar als «hervorragende Massnahme». «Wenn Sie bei Wahlen Erfolg haben wollen, müssen Sie frühzeitig beginnen. Das tut die Solothurner CVP», so Pfister. Da Nationalrat Stefan Müller-Altermatt wieder antrete und wohl gesetzt sei, sei es eine Herausforderung gewesen, möglichst gute Kandidaten auf den Listen zu haben und so den Wähleranteil zu steigern. «Ich zweifle nicht, dass die Delegierten dies honorieren», wehrt der CVP-Präsident Bedenken ab, die Delegierten könnten sich ob der verwehrten Mitsprache verschaukelt fühlen.

CVP-Kantonalparteipräsidentin Sandra Kolly hatte das aussergewöhnliche Vorgehen damit begründet, dass die Orts- und Amteiparteien seit Monaten in die Kandidatensuche involviert gewesen seien. Sie hätten selbst mitbestimmt, wer jetzt auf den Listen sei. Zudem sei es «Knochenarbeit, überhaupt Kandidierende zu finden», so Kolly gegenüber dieser Zeitung. Allerdings handelt im Kanton Solothurn keine andere Partei so wie die CVP.