Steuerreform

Nochmals dicke Batzen für die Gemeinden, um die zukünftigen Löcher zu stopfen

Die Steuerreform wird ab 2020 Löcher in die Gemeindekassen reissen.

Die Gemeinden haben sich in den letzten Monaten nochmals mehr Geld vom Kanton ausbedungen. Doch reicht dies, um die Ausfälle zu finanzieren?

Die Solothurner Gemeinden konnten sich nochmals einen dicken Batzen sichern. 67 Mio. Franken mehr als zuerst geplant will ihnen der Regierungsrat bezahlen, um die Löcher zu stopfen, die die Steuerreform ab 2020 in die Gemeindekassen reisst.

Insgesamt will der Kanton während der ersten sechs Jahre der Steuervorlage somit 197 Mio. Franken an die Gemeinden bezahlen, um ihnen die Ausfälle der Steuerreform auszugleichen. – Vorausgesetzt, dass das Volk der Senkung der Gewinnsteuern von 21 auf 13 Prozent zustimmt. Zuerst waren 130 Mio. Franken vorgesehen über einen Zeitraum von vier Jahren. Im ersten Jahr will der Kanton alle Ausfälle (56,2 Mio.) bezahlen. Danach nimmt die Ausfinanzierung pro Jahr um einen Sechstel ab.

Solothurner Regierung will Steuersenkung

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Somit könnte der Kanton zum steuergünstigsten Kanton werden. Da dadurch Unternehmen weniger zahlen müssten, stösst der Vorschlag auf linke Kritik.

Um sich die Zusage der Gemeinden zu sichern, ist Finanzdirektor Roland Heim im November zum Vorstand des Einwohnergemeindeverbandes gegangen – auch im Wissen darum, dass die Vorlage gegen dessen Widerstand weder durch den Kantonsrat noch erfolgreich an die Urne gebracht werden kann.

Für die Gemeinden ist dies ein Teilerfolg. Gefordert allerdings hatten sie noch viel mehr. Roger Siegenthaler, Präsident des Einwohnergemeindeverbandes VSEG, hatte noch im Sommer die 100-prozentige Ausfinanzierung über sechs Jahre verlangt. Trotzdem ist Siegenthaler zufrieden. Man habe erreicht, was man erreichen wollte, sagt der Lüterkofer Gemeindepräsident. Und fügt denn auch an: «Der Einwohnergemeindeverband unterstützt die regierungsrätliche Vorlage vollumfänglich.» Mit nur einer, übrigens bürgerlichen Gegenstimme, aber mit 18 Ja-Stimmen quer durch alle Parteien habe der Vorstand dem Vorschlag der Regierung zugestimmt. «Wir sind sehr zufrieden.

Die Parteizugehörigkeit habe im Vorstand keine Rolle gespielt. «Es geht uns Gemeindepräsidenten um die Arbeitsplätze. Wenn diese weg sind, haben wir weniger Einnahmen, aber höhere Ausgaben im Sozialbereich. Wir sind deshalb extrem interessiert, dass wir die Arbeitsplätze der hochmobilen Unternehmen im Kanton halten können.»

Doch hat der Kanton dieses Geld überhaupt? Die Gemeinden erhalten das Paket nicht gratis: Eigentlich hätte der Kanton die Heilpädagogischen Schulen ab 2022 alleine finanzieren müssen. Jetzt aber schiebt man dieses Geschäft auf. Bis 2025 müssen die Gemeinden auch weiterhin an die Heilpädagogischen Schulen bezahlen, was rund 67 Mio. Franken ausmacht. Damit kann der Kanton die zusätzlichen Millionen für die Gemeinden kompensieren. Die Gemeinden wiederum hätten keine zusätzlichen Ausgaben. Sie würden einfach später von dieser Ausgabe entlastet, sagt Roger Siegenthaler.

Es gibt Verlierer

Zwar kommt ein grosser Teil der 109 Solothurner Einwohnergemeinden mit weniger als 5 Prozent Verlust des Steueraufkommens davon. Bei 42 Gemeinden ist dieser aber höher als 5 Prozent. Neun Gemeinden würden, ohne regierungsrätliche Unterstützung, auf einen Schlag über 15 Prozent ihrer Steuereinnahmen verlieren, wie am Donnerstag Thomas Steiner vom kantonalen Amt für Gemeinden erklärte. Es sind Selzach, Zuchwil, Deitingen, Lüterswil-Gächliwil, Niederbuchsiten, Härkingen, Egerkingen, Olten, Boningen. Absolut am stärksten betroffen sind die Städte Olten (-10,8 Mio.), Solothurn (-6,4 Mio.) und Grenchen (-6,5 Mio.). Nun ist die Vorlage so aufgegleist, dass jede Gemeinde im ersten Jahr maximal 1,7 Prozent ihres Steueraufkommens verliert. Die grosse Frage ist: Was passiert, wenn der Kanton nach sechs Jahren nichts mehr zahlt?

Am stärksten betroffen ist Zuchwil, das ohne Hilfe der Regierung auf einen Schlag 26,5 Prozent (oder: -7,1 Mio Fr.) seiner Steuereinnahmen verlieren würde. Gemeindepräsident Stefan Hug sagt: «Die Kompensationen des Kantons überzeugen mich insofern nicht, weil sie nicht nachhaltig sind.» Sie wirkten nur kurzfristig. Langfristig aber müsse er, mit gemischten Gefühlen, darauf vertrauen, dass die Strategie der Regierung aufgeht. Der Sozialdemokrat steckt in einem kaum aufzulösenden Dilemma. Denn Zuchwil hat auch internationale Holdinggesellschaften mit Arbeitsplätzen, die für die ganze Region wichtig sind.

Ohne den tiefen Steuersatz könnten Unternehmen und Arbeitsplätze verschwinden. «Ich will, dass es Zuchwil gut geht und dass es unseren Unternehmen gut geht», sagt Hug. Um Arbeitsplätze zu behalten, will er sich deshalb einer «mutigen» Tiefsteuerstrategie nicht verschliessen. Andererseits kann Hug seine Bedenken auch nicht vom Tisch wischen: Denn: Falls die Annahme der Regierung, dass die Tiefsteuerstrategie langfristig mehr Steuereinnahmen bringt , nicht aufgeht, hat Zuchwil ein grosses finanzielles Problem und müsste sparen – möglicherweise zulasten der Schwächeren. Noch keine Stellungnahme war aus Olten erhältlich. Dort muss der Stadtrat die Vorlage noch im Detail analysieren.

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