Steueramnestie
Noch nie haben sich im Kanton Solothurn so viele Steuersünder selbst angezeigt

Die Zahl der reuigen Steuersünder im Kanton Solothurn hat 2013 einen Rekordstand erreicht. 286 Steuerpflichtige haben sich im Rahmen der «kleinen Steueramnestie» selbst angezeigt. Insgesamt wurden 60 Millionen Franken Schwarzgeld nachbesteuert.

Franz Schaible
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Steuersünder melden sich vermehrt beim Steueramt.

Steuersünder melden sich vermehrt beim Steueramt.

Urs Lindt

Wie in den drei Vorjahren haben sich auch im abgelaufenen Jahr zahlreiche Steuerpflichtige bei der kantonalen Steuerverwaltung selbst angezeigt und ihr nicht deklariertes Vermögen respektive Einkommen nachgemeldet. «286 Verfahren wurden eingeleitet», erklärt auf Anfrage Marcel Gehrig, Chef des Steueramtes.

2012 haben 215 Steuersünder Schwarzgeld nachträglich zur Besteuerung offen gelegt. Die sogenannte «kleine Steueramnestie» wurde 2010 landesweit eingeführt (siehe Kasten).

1000 Meldungen in vier Jahren

Aufgrund der bisherigen Entwicklung rechnet Gehrig für das laufende Jahr mit keiner Abnahme der freiwilligen Anzeigen. Er beobachtet einen «gewissen Wertewandel». «In der Öffentlichkeit dämmert es zunehmend, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist.» In den vier Jahren seit Einführung der Amnestie haben sich insgesamt fast 1000 Personen gemeldet.

Bundesgesetz: Straffrei seit 2010

Wer seine bislang nicht versteuerten Vermögens- und Einkommenswerte dem Fiskus freiwillig meldet, kann dies einmal im Leben tun, ohne dass er eine Busse bezahlen muss. Die Nachsteuern sowie Verzugszinsen werden für maximal zehn Jahre erhoben. So sieht es das Bundesgesetz über die straflose Selbstanzeige vor, welches seit 2010 in Kraft ist. Zuvor musste der sich selbst anzeigende Steuerpflichtige zusätzlich eine Strafsteuer von 20 Prozent auf der Nachsteuer berappen. Unverändert bleiben die Folgen für jene Steuerhinterzieher, die vom Steueramt erwischt werden. Sie müssen nebst der Nachsteuer und den Verzugszinsen eine Busse in der Höhe der Nachsteuer abliefern. (fs)

«Das ist bei einem Total von rund 155 000 Steuerpflichtigen im Kanton nicht nichts», hält Gehrig fest. Zudem dürfte das Zückerchen der Straffreiheit auch eine Rolle spielen. Haben sich doch in den Jahren vor der Möglichkeit der straflosen Selbstanzeige jeweils weniger als 20 Steuerhinterzieher freiwillig gemeldet.

Einzelfall mit 11 Millionen Franken

Die Steuerbehörde hat 2013 mit 219 deutlich mehr Fälle als im Vorjahr (162) definitiv veranlagt. Wie bereits zuvor handle es sich meistens um Vermögenswerte und dessen Erträge, präzisiert Gehrig. Dagegen nahm die Höhe des nachbesteuerten Vermögens ab, von rund 100 Millionen im Vorjahr auf rund 60 Millionen Franken. Es handelt sich also offenbar vermehrt um «kleine Fische».

Bei 68 Prozent der definitiv veranlagten Fälle geht es um Vermögen von unter 200 000 Franken, bei 16 Prozent um solche zwischen 200 000 und 500 000 Franken.

Immerhin bei 5 Prozent betrug das nachversteuerte Vermögen über 1 Million Franken. Und darunter hat es wie bereits im Vorjahr einen «grossen Fisch». «Das höchste einzeln nachdeklarierte Vermögen lag bei 11 Millionen Franken», meldet Gehrig.

Willkommene Steuereinnahmen

Von der Steueramnestie profitiert nicht nur der Steuersünder - er muss bei einer Selbstanzeige keine Busse bezahlen - sondern auch die öffentliche Hand. So kann der Fiskus auch für 2013 etliche Millionen Franken an Zusatzeinnahmen verbuchen.

Marcel Gehrig beziffert diese für den Kanton (Staatssteuer) auf rund 1 Million Franken und bei der Bundessteuer auf 0,37 Millionen Franken. Bei einem durchschnittlichen Gemeindesteuersatz von 115 flossen rund 1,12 Millionen Franken in die Gemeindekassen. Kumuliert für die ersten vier Jahre der geltenden Steueramnestie wurden rund 19 Millionen Franken Zusatzsteuer-Einnahmen generiert.

Rekord auch im Kanton Bern

Ebenfalls im Kanton Bern wurde 2013 bei den straflosen Selbstanzeigen ein neuer Höchststand erreicht, wie die Berner Steuerverwaltung gestern mitteilte. Demnach haben sich 650 Personen selbst angezeigt.