Es ist still geworden in der Auseinandersetzung um die Frage der rechtmässigen Verwendung des Solidaritätsfünflibers – jener fünf Franken also, die den Angestellten des Kantons monatlich vom Lohn abgezogen werden, damit der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) «weiterentwickelt» werden kann. Doch es ist mitnichten so, dass die Sache still und leise begraben werden könnte.

Erstens ist im Kantonsrat eine Parlamentarische Initiative (PI) hängig, die eine Änderung des Personalgesetzes im Auge hat und die Arbeitgebervertretung in der Gesamtarbeitsvertrags-Kommission (GAVKO) durch das Parlament wählen lassen will. Zweitens wurden in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats Anträge deponiert, die zur lückenlosen Klärung der offenen Fragen führen sollen. Und drittens ist die GAVKO selber mit Konkretisierungen und Präzisierungen ihres selbst erstellten Regelwerks beschäftigt.

Finanzkommission blockt ab

Punkt eins: Die kantonsrätliche Finanzkommission hat sich am 28. November mit der PI von Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten) befasst und ist zum Schluss gekommen, dem Parlament das Nichteintreten auf den Vorstoss zu beantragen. 

Grund für die Ablehnung: Am 8. März 2016 wurde von Christian Werner (SVP, Olten) in gleicher Sache bereits ein Auftrag überwiesen. Allerdings wurde das Anliegen, die GAVKO mit einer tatsächlichen und nicht nur scheinbaren Arbeitgebervertretung zu bestücken, bis dato nicht erfüllt. Konkret: Der Kick-off für die Arbeitsgruppe, die sich mit der Sache befassen soll, findet gemäss neustem Terminplan erst im Januar statt.

Dies, nachdem ein Beratungsunternehmen zuvor einen Expertenbericht erstellt hat. Vor diesem Hintergrund erscheint es der Finanzkommission nicht opportun, diesen Prozess nun mit der Befassung einer PI zu überlagern, die noch weitergehende Forderungen stellt. Immerhin äussert sie aber die Erwartung, «dass konsequent weitergearbeitet wird» und die Regierung nach Vorliegen eines Resultats aus der Arbeitsgruppe ihren Antrag vorlegt.

Geschäftsprüfung mauert

Punkt zwei: Nicht nur die Finanz-, sondern auch die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats ist mit der Causa Solidaritätsbeiträge befasst. Wie weit die Arbeiten gediehen sind, ist allerdings ein grosses Geheimnis. Auf Nachfrage führt GPK-Präsidentin Franziska Rohner (SP, Biberist) aus: «Die Behandlung der Solidaritätsbeiträge ist ein Geschäft der Aufsicht. Daher kann ich im Moment nicht öffentlich dazu Stellung nehmen, was wir wann machen oder geplant haben.»

Tatsache ist allerdings, dass Markus Spielmann (FDP, Starrkirch-Wil) einen umfassenden Antrag an die GPK formuliert hat. Dabei geht es um die vertiefte Untersuchung der Recht- und Zweckmässigkeit der Verwendung der Solidaritätsbeiträge. Demnach soll ein Ausschuss eingesetzt werden, der Einsicht in alle relevanten Unterlagen hat – insbesondere auch in die Akten der Finanzkontrolle – und der Kommission in der Folge Antrag stellen. Gesicherten Informationen zufolge ist in der Sache noch nichts Entscheidendes gegangen. Die GPK wird die Akte erst im neuen Jahr wieder öffnen. Und entscheiden, ob sie überhaupt tätig wird.

GAV-Kommission überarbeitet

Punkt drei: Die Gesamtarbeitsvertrags-Kommission hat Ende Oktober mitgeteilt, sie habe beschlossen, das interne Reglement über die Verwendung der Solidaritätsbeiträge zu überarbeiten, «um künftige Unklarheiten zu vermeiden». Dabei wird jenes Regulativ in Arbeit genommen, das 2014, rund zehn Jahre nach Inkrafttreten des GAV, erstellt wurde. Gemäss Verlautbarung der GAVKO sollen «die Leitplanken für die Verwendung der Solidaritätsbeiträge klarer gestaltet werden».

Nach Aussage von Urs Hammel, GAVKO-Mitglied und Chef des kantonalen Personalamtes, laufen die Verhandlungen in der Kommission darüber, werden in diesem Jahr aber nicht abgeschlossen werden können. Zeitliche oder inhaltliche Abstimmungen mit anderen Arbeiten im Zusammenhang mit der Verwendung der Solidaritätsbeiträge gibt es laut Hammel nicht.

Wie die unterschiedlichen Ergebnisse der unterschiedlichen Arbeiten im Zusammenhang mit dem Fünfliber am Ende konsolidiert, ausgewertet und konkretisiert werden, ist nach heutigem Stand der Dinge schwer absehbar. Massgeblich dürften dabei aber die politischen Weichenstellungen sein: Zum einen allfällige GPK-Untersuchungsergebnisse, zum andern mögliche Beschlüsse über die Wahl und Zusammensetzung der Arbeitgebervertretung, die bisher mit Ausnahme des Vertreters der Einwohnergemeinden ausschliesslich aus Kadermitarbeitenden der kantonalen Verwaltung besteht.