Coronabetroffene Branchen

Noch kein «Normalbetrieb»: Solothurner KMU-Frauen fordern schnellere Lösungen

Die KMU-Frauen Solothurn fordern die Regierung auf, rasch nach umsetzbaren kantonalen Lösungen in Sachen Mieterlass und Kurzarbeit zu suchen. (Symbolbild)

Die KMU-Frauen Solothurn fordern die Regierung auf, rasch nach umsetzbaren kantonalen Lösungen in Sachen Mieterlass und Kurzarbeit zu suchen. (Symbolbild)

Was geht mit Geschäftsmieten und Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung für Unternehmer? – Die Solothurner Regierung ist gefragt.

Ernüchterung bei den selbstständigen Geschäftsinhabern von nicht direkt coronabetroffenen Branchen: Die Hoffnung, dass die Kurzarbeitsentschädigungen bis Mitte Mai durch den Bund und Kanton verlängert werden, hat sich zerschlagen. Pia Stebler, Präsidentin der KMU-Frauen Solothurn schreibt in einem Brief an ihre Mitglieder: «Von einem ‹Normalbetrieb› kann in vielen Unternehmen leider noch keine Rede sein. Die Nachfrage harzt, teils kostspielige Schutzkonzepte müssen umgesetzt und eingehalten werden. Auf der anderen Seite sind verschiedene Covid-19-Unterstützungsmassnahmen für Selbstständige und Kleinstunternehmen zwischenzeitlich aufgehoben worden und auch bezüglich Teilerlass von Geschäftsmieten gibt es noch immer keinen politischen Entscheid. Die Krise ist somit – gerade für die KMU – noch nicht überstanden.»

Das lange Warten auf Entscheide aus Bundesbern

Besonders stört sich Stebler daran, dass in Bundesbern die Entscheide zum Teilerlass von Geschäftsmieten und die Fragen um die Verlängerung des Taggeldanspruchs für Selbstständige sowie eine Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung für Inhaber und Geschäftsführer von GmbHs und AGs auf die lange Bank geschoben werden. So hat der Solothurner Stadtpräsident und FDP-Nationalrat Kurt Fluri am letzten Dienstag im Parlament erfolgreich verhindert, dass zwei Motionen zu Gunsten der Kleinunternehmer – eingereicht von der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit – erst in der kommenden Herbst-Session behandelt werden.

Stebler dazu: «Fluris Begründung ist formal-juristisch. Mir scheint, es gibt zu viele Juristen in Bundesbern – zu viele Juristen verderben die Politik. Für Juristen vom Schlage eines Kurt Fluri könnte die Welt untergehen, aber wenn im Gesetz nicht steht, dass man die Welt retten muss, kann man halt nichts tun.»

Am 16. Juni gelangte ein Schreiben der KMU-Frauen Solothurn an den Solothurner Regierungsrat mit der Bitte, rasch nach umsetzbaren kantonalen Lösungen für diese beiden Problemkreise zu suchen. «Denn bis das Parlament eine Gesetzesänderung oder auch nur eine Anpassung der Covid-19-Verordnung 2 vorgenommen hat, verstreicht viel wertvolle Zeit. Diese können die Betroffenen nicht aufbringen, Konkurse drohen», sagt Stebler. Konkret werden folgende Vorschläge gemacht: In Sachen Mieterlass sei bereits in einigen Kantonen die sogenannte Drei-Drittel-Lösung lanciert worden, welche nach Ansicht der KMU-Frauen eine akzeptable «Opfer-Symmetrie» zwischen Mieter, Vermieter und öffentlicher Hand darstellt. Zum Thema Verlängerung der EO-Taggelder für Selbstständige sowie der Kurzarbeitsentschädigung für Geschäftsinhaber solle der Kanton das Covid-19-Spezialregime bis Mitte September verlängern.

Noch erreichte keine Post aus dem Solothurner Rathaus die KMU-Frauen. Doch Pia Stebler hofft auf eine unbürokratische, schnelle Solothurner Lösung.

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