Solothurn
Noch kaum Regeln für Drohnen am Solothurner Himmel

Drohnen sollen in Zukunft auch Warentransporte übernehmen. Ein Blick in die Solothurner Gesetzesbücher zeigt jedoch: Noch ist in dieser Hinsicht nichts geregelt. Aber bedeutet das freie Bahn für die Fluggeräte?

Ueli Wild
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Nicht nur in der Fotografie, auch im Warentransport kann man sich solche Drohnen als «Helfer» vorstellen. Doch wie stehts mit der Gesetz- gebung? ho

Nicht nur in der Fotografie, auch im Warentransport kann man sich solche Drohnen als «Helfer» vorstellen. Doch wie stehts mit der Gesetz- gebung? ho

Der Transfer von Informationen und Waren nimmt Formen an, die man sich vor einem halben Jahrhundert noch nicht vorstellen konnte. Oder fast nicht. Amazon experimentiert in den USA mit Drohnen, die Pakete ausliefern. Und auch die Schweizer Post hat, wie Post-Chefin Susanne Ruoff kürzlich gegenüber der «Schweiz am Sonntag» bestätigte, einen Testlauf mit einer Paketdrohne durchgeführt. Es gelte, Visionen zu entwickeln, sagte Ruoff. Das Experiment werde aber nicht weiterverfolgt. Nur: Ist das – auf lange Sicht – das letzte Wort gewesen?

Sollte die Schweizerische Post ihre Haltung ändern und ernsthaft den Einsatz von Paketdrohnen in Erwägung ziehen, müsste sie erkennen, dass die Schweiz nicht das Land der unbegrenzten (Un-)Möglichkeiten ist. Und dies, obschon dem Herumschwärmen ziviler Drohnen hierzulande nur wenige rechtliche Hindernisse im Wege stehen. Laut Bundesrecht bedürfen unbemannte Luftfahrzeuge von über 30 Kilogramm Gewicht einer Bewilligung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Bazl). Postdrohnen würden, wie die im Handel erhältlichen Drohnen für den privaten Gebrauch, in diese Kategorie fallen. Rechtlich sind sie gemäss Bazl den Modellflugzeugen bis zu 30 Kilogramm Gewicht gleichzustellen. Und diese haben, von ein paar Einschränkungen abgesehen, in der Schweiz freie Bahn.

Die Verordnung verlangt, dass der Betreiber eines Modellflugzeugs «stets direkten Augenkontakt zum Luftfahrzeug» aufrecht erhält. Für die Postdrohne beginnen da schon die Schwierigkeiten, doch gemäss Verordnung kann das Bazl Ausnahmen von dieser Bestimmung bewilligen, «wenn die übrigen Benützer des Luftraums sowie Dritte am Boden nicht gefährdet werden». Freilich gibt es noch weitere Hindernisse. So darf auch eine Drohne mit weniger als 30 Kilogramm Gewicht nicht im Abstand von weniger als fünf Kilometer zu den Pisten eines Flughafens eingesetzt werden. Im Kanton Solothurn betrifft dies den Raum rund um den Flugplatz Grenchen.

Vor allem haben die Kantone das Recht, für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 Kilogramm Vorschriften zu erlassen «zur Verminderung der Umweltbelastung und der Gefährdung von Personen und Sachen auf der Erde».

Tatsächlich sind solche Einschränkungen bisher eher in kommunalen Polizeiordnungen und -reglementen als in kantonalen Erlassen zu finden. Auch im Kanton Solothurn gibt es, wie Staatsschreiber Andreas Eng bestätigt, keine entsprechende kantonale Regelung. Hingegen kennt beispielsweise die Polizeiordnung der Stadt Solothurn eine Bestimmung, wonach Modellflugzeuge, Modellautomobile, Drachen und so weiter nur dort verwendet werden dürfen, «wo Personen weder gestört noch gefährdet werden können». Als Störung oder Gefährdung lässt sich das Zirkulieren derartiger Flugobjekte durchaus verstehen. Im Herbst 2011 wurde in Samedan eine Person von einem abstürzenden Modellflugzeug am Kopf getroffen und tödlich verletzt. Keine Hindernisse legt das geltende Polizeireglement der Stadt Olten Drohnen in den Weg: Art. 36 hält einzig fest: «Lärmige Modellflugzeuge, Modellautomobile und dergleichen dürfen im Siedlungsgebiet nicht verwendet werden.»

Da die von Akkus betriebenen Drohnen kaum Lärm verursachen, kann ihnen das Polizeireglement nichts anhaben. Hier habe man an den Lärmschutz gedacht, bestätigt Stefan Hagmann, Rechtskonsulent der Stadt Olten. «Im Moment», so Hagmann, «sehen wir auch keinen Handlungsbedarf.» Wenn schon, sei zuerst der Bund gefordert. Zivile Drohnen sind für wenige Hundert Franken zu haben. In der ersten Hälfte des Jahres 2013 wurden in der Schweiz mindestens 2100 Exemplare des GPS-Quadcopters «DJI Phantom» verkauft. Da das Hightech-Fluggerät aber mit einem Trägersystem für hochauflösende Kameras ausgestattet ist, weckte der Boom vor allem Bedenken wegen der Verletzung der Persönlichkeitsrechte aus der Luft fotografierter Personen. Der oberste Datenschützer der Schweiz, Hanspeter Thür, erkannte im Multikopter-Boom denn auch eine Bedrohung der Privatsphäre. Er kritisierte, dass für solche Fluggeräte keine Bewilligung erforderlich sei.

Aber auch die Bundespolitik wurde hellhörig. Gegenüber der «Luzerner Zeitung» sagte der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri im Juli 2013, das Thema der zivilen Drohnen werde in der nächsten Sitzung der nationalrätlichen Verkehrskommission, auf den Tisch kommen. Es gelte abzuklären, ob unter Umständen das Gesetz angepasst werden müsse und wer für diese Fluggeräte zuständig sei. Ihm gehe es sowohl um den Persönlichkeitsschutz als auch um die Sicherheit des Luftraums, liess sich Fluri damals zitieren. Das Ganze ist jedoch im Sand verlaufen. Die Kommission habe festgestellt, so Fluri auf Anfrage, dass die Befürchtungen übertrieben gewesen seien. So häufig, wie man gemeint habe, seien zivile Drohnen nicht. Die Kommission habe deshalb die Sache nicht dramatisieren wollen und beschlossen, «nicht gleich mit der Keule des Gesetzes dreinzufahren». Das lohne sich nicht. – Umgekehrt lässt sich aus diesen Äusserungen schliessen, dass zivile Drohnen für den Gesetzgeber zum Thema werden könnten, sobald sie zur Alltäglichkeit würden.