Ausschaffungsinitiative
Noch gibt es im Kanton kein Urteil mit Landesverweis

Am 1. Oktober 2016 ist das Gesetz in Kraft getreten, mit dem die Ausschaffungsinitiative umgesetzt wird. Auf dem Solothurner Amt für Migration wartet man aber noch auf das erste Urteil, in dem ein «obligatorischer Landesverweis» angeordnet wird.

Hans Peter Schläfli
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Die letzte Station in der Schweiz: Blick ins Basler Ausschaffungsgefängnis. (Archiv)

Die letzte Station in der Schweiz: Blick ins Basler Ausschaffungsgefängnis. (Archiv)

Kenneth Nars

Am 28. November 2010 stimmte das Schweizer Volk der sogenannten Ausschaffungsinitiative zu, die einen obligatorischen Landesverweis für ausländische Straftäter vorsieht. Mord, Totschlag und Sexualdelikte gehören zu diesen Taten, aber auch Betrüger des Schweizer Sozialsystems müssen bei einer entsprechenden Verurteilung um ihr Aufenthaltsrecht fürchten.

Seit dem 1. Oktober 2016 kann nun das entsprechende Gesetz auch tatsächlich angewendet werden. Bis heute ist es aber im Kanton Solothurn noch zu keinem obligatorischen Landesverweis gekommen. Aufgrund des Rückwirkungsverbots gilt das neue Gesetz nämlich erst bei Straftaten, die nach dessen Inkrafttreten am 1. Oktober 2016 begangen wurden.

Die ersten Strafbefehle und Gerichtsurteile, die einen obligatorischen Landesverweis beinhalten, dürften aber schon bald rechtskräftig werden. Sein Amt müsse dann den richterlichen Entscheid ausführen, sagt Peter Hayoz, Abteilungschef Migration im Amt für öffentliche Sicherheit. «Im Kanton Solothurn wird das Migrationsamt in solchen Fällen nicht mehr entscheiden, sondern nur noch für den Vollzug und eventuell die Prüfung eines Aufschubes der Landesverweisung zuständig sein.»

Vier Jahre bis zur Ausschaffung

Das Migrationsamt des Kantons Solothurn entzog einer Familie aus dem Kosovo am 27. Februar 2012 die Niederlassungsbewilligung. Der Vater wurde zusammen mit den Kindern aber erst im November 2015 ausgeschafft, die Mutter sogar erst im März 2016. «Einerseits ergriff die Familie alle Rechtsmittel gegen den Entscheid, andererseits verhielt sie sich sehr renitent bezüglich der Ausreise», erklärt Peter Hayoz, Abteilungschef Migration in beim Kanton, die lange Dauer.

Danach versuchte der Mann sogar noch über einem Anwaltsbüro in Prishtina eine Revision des Urteils zu erwirken – und blitzte zum zweiten Mal ab. Das Bundesgericht (Aktennummer 2F_26/2016) nahm den Fall nicht zur Hand, weil kein Revisionsgrund vorgebracht wurde.

Vorliegend handle es sich nicht um einen Einzelfall, bestätigt Hayoz. «Wenn Personen die Schweiz verlassen müssen, unternehmen sie oft alles Mögliche, um die Wegweisung rückgängig zu machen oder hinauszuzögern.» (hps)

Dass die gegen Ausländer gefällten Strafbefehle und Gerichtsurteile an das Migrationsamt weitergeleitet werden, ist nicht neu. Aber bisher erfolgte eine Einzelfallprüfung. Kam das Migrationsamt dabei zum Schluss, dass ein Widerruf einer Bewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz angemessen sind, wurde die Niederlassungsbewilligung widerrufen.

Alle Rechtsmittel bleiben erhalten

Wenn eine Niederlassungsbewilligung entzogen wurde, dauerte es bisher oft einige Jahre, bis die betroffene Person tatsächlich das Land verlässt (siehe Kasten). Hayoz rechnet trotz der neuen Praxis nicht mit einer markanten Beschleunigung der Verfahren gegen straffällig gewordene Ausländer. «Das Migrationsamt geht davon aus, dass im Falle einer drohenden Landesverweisung – wie im bisherigen System auch – weiterhin alle Rechtsmittel ergriffen werden.»

Bis jemand zwangsweise in ein Flugzeug gesetzt und ins Heimatland transportiert wird, kann es einige Jahre dauern. «Das Solothurner Migrationsamt bemüht sich primär darum, die zur Ausreise verpflichtete Person aktiv zur selbstständigen Ausreise zu motivieren», sagt Hayoz. Ein Entgegenkommen könne zum Beispiel der Verzicht auf die Anordnung der Ausschaffungshaft sein, falls sich jemand mit einer freiwilligen Heimreise einverstanden erklärt.
Nun ist die Zahl der Sonderflüge für Ausschaffungen aus der Schweiz im vergangenen Jahr auf 67 gestiegen. Mit einem solchen Flug das Land verlassen mussten 341 Menschen. Davon lebten zuvor nur gerade 5 im Kanton Solothurn. Eine erstaunlich kleine Zahl, denn diese Statistik umfasst sämtliche des Landes verwiesene Personen, also auch definitiv abgewiesene Asylsuchende.

Das spricht für eine gewisse Wirksamkeit der derzeitigen «Anreizstrategie» des Migrationsamtes vor allem bei den abgewiesenen Asylsuchenden, die bei einer freiwilligen Ausreise auch auf eine finanzielle Starthilfe zählen dürfen.

Ob sich in Zukunft auch die vom obligatorischen Landesverweis betroffenen ausländischen Straftäter durch eine drohende Ausschaffungshaft zur freiwilligen Ausreise motivieren lassen, wird sich in der Praxis zeigen müssen.