Unterschriftensammlung

Noch fehlt fast die Hälfte: Fürs Polizeigesetz-Referendum muss der «Turbo» gezündet werden

Wenn nicht genug Unterschriften zusammenkommen, tritt das Polizeigesetz 2021 in Kraft.

Wenn nicht genug Unterschriften zusammenkommen, tritt das Polizeigesetz 2021 in Kraft.

Es harzt bei der Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Solothurner Polizeigesetz. Drei Wochen vor Ablauf der Frist ist erst gut die Hälfte der notwendigen 1500 Unterschriften beisammen.

Die Anforderung ist klar: Bis Ende Monat müssen 1500 beglaubigte Unterschriften eingereicht werden, damit das fakultative Referendum gegen das vom Kantonsrat beschlossene Polizeigesetz zu Stande kommt. Und die Volksabstimmung am 29. November stattfinden kann. Ansonsten tritt das Gesetz, das die Kompetenzen der Polizei ausweitet, Anfang Jahr in Kraft.

Anfänglich schien der Elan bei den involvierten Jungparteien Juso, Junge SP Region Olten, Jungfreisinnige und Junge SVP so gross, dass die Unterschriftensammlung zu einem Spaziergang zu werden versprach. Doch die Realität hat die Kämpfer gegen ein Gesetz, das ihrer Ansicht nach fundamental in die Freiheitsrechte und die Privatsphäre des Einzelnen eingreift, eingeholt. Auch jene des prominent besetzten bürgerlichen Komitees «Stopp dem Schnüffelstaat für eine bürgerfreundliche Polizei», das die Anliegen der Jungparteien unterstützt.

Ferien und fehlende Versammlungen

Der Oltner Anwalt und Kantonsrat Markus Spielmann, der dem Co-Präsidium des Referendumskomitees angehört, bestätigt auf Anfrage: «Ja, es harzt in der Tat.» Und macht folgende Gründe geltend: «Es ist Ferienzeit, und es finden in der kurzen Sammelperiode wegen Corona keine Versammlungen statt, wo man sammeln könnte.» Zudem stehe keine Partei offiziell, das heisst mit entsprechendem Beschluss hinter der Unterschriftensammlung. Dies, weil keine Parteiversammlungen stattfänden und ohne formellen Beschluss auch die Mitglieder nicht mit dem Unterschriftenbogen bedient werden könnten.

Trotz dieser Schwierigkeiten sagt Spielmann: «Das Wohlwollen in der SVP und der FDP, deren Präsidenten im Komitee dabei sind, wie auch in grossen Teilen der CVP ist sehr gross.» Es brauche jetzt Knochenarbeit, betont der FDP-Kantonsrat und fügt an: «Wir haben in den letzten Tagen den Turbo gezündet.» Er ist denn auch überzeugt, dass die Hürde genommen werden kann. «Wir können es schaffen, aber es zählt jede Unterschrift.»

In der Tat: Die beiden unterschiedlich gearteten Komitees haben bis dato erst etwas mehr als die Hälfte der notwendigen Unterschriften gesammelt. Und dies, obwohl auch der Solothurner Anwaltsverband das Referendum unterstützt. Unverdrossen ob des schwachen Sukkurses aus den eigenen Reihen meint Spielmann: «Es ist wichtig, dass der Diskurs über grundlegende Fragen unserer Freiheit an der Urne stattfindet.»

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Balz Bruder

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