Solothurner Kantonsrat
Niemand im Kantonsrat will der Alpiq die Liebe kündigen

Die Bedeutung von Alpiq für Knowhow, Beschäftigung und Steuern im Kanton war im Kantonsrat unbestritten. Von links bis rechts gab es positive Voten zu einer möglichen Kapitalerhöhung.

Christian von Arx
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Den Alpiq-Sitz in Olten zu sichern – dieses Ziel war bei allen Sprechern im Kantonsrat unbestritten.

Den Alpiq-Sitz in Olten zu sichern – dieses Ziel war bei allen Sprechern im Kantonsrat unbestritten.

Bruno Kissling

Die Interpellation der Grünen zu einer möglichen Kapitalerhöhung von Alpiq hat zwar die Kantonsregierung nicht zu Einblicken in ihre Absichten veranlasst. Die Diskussion im Kantonsrat zeigte aber, dass die Regierung von keiner Seite mit Opposition rechnen müsste, wenn sie sich für eine Beteiligung des Kantons entscheiden sollte. Die Bedeutung von Alpiq für Knowhow, Beschäftigung und Steuern im Kanton war unbestritten.

«Wir hoffen, dass Alpiq wieder den Weg zu einem gesunden solothurnischen Unternehmen findet», sagte Susanne Koch Hauser (CVP, Erschwil) namens der CVP/EVP/GLP-Fraktion. Mit einem Aktienanteil von 5,6 Prozent sei es aber unrealistisch, dass der Kanton Solothurn Bedingungen für eine Kapitalerhöhung stellen könne. Seitens der SVP-Fraktion hielt Walter Gurtner (Däniken) fest, dass die Kapitalerhöhung «eindeutig in der Kompetenz des Regierungsrates liegt». Und er fügte bei: «Die SVP wird ganz klar zustimmen.» Alpiq sei ein sehr wichtiges Standbein für eine gute Solothurner Wirtschaft. Im Übrigen sei die Interpellation der Grünen grotesk: «Dass Alpiq eine Kapitalerhöhung braucht, verdankt sie der rot-grünen Energiewendepolitik.» Am Ende werde so noch der Sitz in Olten gefährdet.

SP: Beteiligen, aber mitreden

«Die SP hat kein grundsätzliches Problem mit der Staatsbeteiligung an Alpiq», erklärte Urs Huber (SP, Obergösgen). Denn sie sei dafür, dass der Staat wichtige Infrastrukturen wie die Stromversorgung mitsteuere. «Wir erwarten, dass Alpiq mindestens die Energiestrategie des Bundesrates nicht torpediert.» Auch dürfe die Beteiligung an einer Kapitalerhöhung nicht zu einer Kapitalvernichtung führen. Die Gründe für die Schwierigkeiten ieht Huber naturgemäss anders als Gurtner: «Alpiq hatte eine totale Fehleinschätzung zur Entwicklung der Strompreise: Man erwartete Stromknappheit und steigende Preise. Das ging in die Hosen.»

Gegen eine Beteiligung des Kantons an einer Kapitalerhöhung von Alpiq hatte auch Marguerite Misteli (Grüne, Solothurn) nichts einzuwenden. Doch verband sie dies mit klaren Wünschen: «Für uns ist wichtig, dass die Verhandlungen im Geist der Energiewende geführt werden.» «Wir wollen zum Beispiel nicht, dass Alpiq ihre Anteile an Pumpspeicher-Kraftwerken verkauft - die brauchen wir für die Solarenergie.» Im jetzigen Zeitpunkt sei auch der Verkauf von Gaskraftwerken ungünstig, weil jetzt die Preise von Strom und darum auch von Produktionsanlagen tief seien. «Wo ist nun die Stromlücke? War es nicht eher eine Denklücke?», fragte die Sprecherin der Grünen.

FDP: «Bienenstock nicht zerstören»

«Wenn der Kanton Solothurn einen Beitrag an die Massnahmen der Alpiq leisten kann, dann soll er das tun», sagte Yves Derendinger (Solothurn) für die FDP. Und zitierte zustimmend die Antwort des Regierungsrates auf eine frühere Interpellation zur Alpiq-Beteiligung: Die Regierung wolle die Bienen hegen und pflegen und nicht den Bienenstock zerstören - auch auf das Risiko, gelegentlich von den Bienen gestochen zu werden. «Dieses Risiko ist jetzt in Form der Kapitalerhöhung eingetroffen», stellte Derendinger fest. Aber Beteiligung und Risiko seien vom Umfang her überschaubar. Fazit: «Die FDP steht klar hinter einer Beteiligung, und zwar ohne Bedingungen.»

Zingg: «Wir sind Alpiq»

Hans Rudolf Lutz (SVP, Lostorf) ergriff die Gelegenheit, erneut vor dem massiven Ausbau stark subventionierter Stromproduktion aus Photovoltaik zu warnen. Diese konkurrenziere die Wasserkraft und führe dazu, dass die Pumpspeicherwerke der Alpiq viel weniger rentierten. Wenn Alpiq weniger Steuern zahle, «dann zahlt der Schweizer Steuerzahler die Photovoltaik-Hysterie der reichen Deutschen», folgerte Lutz. Oltens Stadtpräsident Ernst Zingg (FDP) stellte klar: «Alpiq ist kein Konkursfall.» Er forderte ein klares Bekenntnis: «Es ist sehr wichtig, dass Standortkanton und -region sagen: Wir sind Alpiq.» Und er setzte gleich ein Zeichen: Die Stadt Olten halte selbst auch etwa 1 Prozent der Aktien, «und ich denke, wir würden bei einer Kapitalerhöhung mitmachen.»

Aus der Erfahrung von 24 Jahren als Vertreter der Elektra Birseck Münchenstein (EBM) im Atel- beziehungsweise Alpiq-Verwaltungsrat konnte Hans Büttiker (FDP, Dornach) schöpfen. Als Minderheitsaktionär könne man zu einer Kapitalerhöhung keine Auflagen machen, diese sei «à prendre ou à laisser». Doch hätten sich die Deutschschweizer Aktionäre wie EBL, EBM, IBA und Kanton Solothurn, die zusammen mit den Tessinern gegen ein Drittel der Aktien stellten, regelmässig abgesprochen und so erreicht, dass sie immer respektiert wurden. Und mit seiner Prognose «Alpiq wird sich ganz sicher wieder erholen», gab Büttiker eine klare Empfehlung zugunsten einer Beteiligung ab.

Regierungsrat Christian Wanner, Vizepräsident der Alpiq, verzichtete ganz auf ein Votum. Marguerite Misteli erklärte sich namens der grünen Interpellanten nicht zufrieden mit der Antwort. Aber die Debatte hatte eine überaus klare Meinungsäusserung des Kantonsrats ergeben.

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