Regionalgruppe Solothurn
«Nie wieder AKW» kritisiert Bundesrat massiv

Die Stellungnahme der Regionalgruppe «Nie wieder AKW» Solothurn zur Teilrevision der Kernenergie-, der Kernenergiehaftpflicht-Gesetzgebung fällt geharnischt aus.

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Das AKW Gösgen ist das AKW im Kanton Solothurn.

Das AKW Gösgen ist das AKW im Kanton Solothurn.

Hansruedi Aeschbacher

In einem Schreiben an das Bundesamt für Energie wehrt sich die NWA-Regionalgruppe insbesondere gegen eine vom Bund vorgesehene Abschwächung der Sicherheitsanforderungen.

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima sei beschlossen worden, keine neuen Atomkraftwerke in der Schweiz zu bauen. Bestehende Anlagen sollten nur so lange weiterbetrieben werden, wie sie sicher sind, rufen die AKW-Gegner in Erinnerung. «Die mit der Teilrevision vorgeschlagene Abschwächung der Sicherheitsanforderungen bricht unseres Erachtens dieses Versprechen auf krasse Weise», heisst es dazu.

Zudem greife der Bundesrat mit den geplanten Änderungen in ein laufendes Rechtsverfahren gegen das Atomkraftwerk Beznau ein. «Er versucht, die gerichtliche Abschaltung des ältesten Atomkraftwerks der Welt zu verhindern. Damit wird die Gewaltenteilung umgangen und die von Gesetzes wegen zwingend erforderliche Nachrüstung dieser Anlage in höchst fragwürdiger Weise verhindert. Wir lehnen dieses Vorgehen entschieden ab.»

Mit der Erhöhung des zulässigen Dosisgrenzwerts für radioaktive Strahlung von 1 auf 100 Millisievert bei einem «10 000-jährlichen Ereignis» und mit der Einschränkung der Abschalt-Kriterien auf das Versagen der Kernkühlung werde die Bevölkerung in der Umgebung von Atomkraftwerken grenzüberschreitend einer unhaltbaren Zusatzgefährdung ausgesetzt, wird moniert. Und: «Dass das Ansinnen zur Abschwächung des geltenden Rechts mutmasslich von der Schweizer Atom-Aufsichtsbehörde Ensi ausgeht, wirft ein höchst fragwürdiges Licht auf das Wirken der verantwortlichen Akteure.»

Bei der vorgeschlagenen Revision stehe offensichtlich nicht der Schutz der Bevölkerung, «sondern das Interesse der Betreiber der Atomkraftwerke im Mittelpunkt», kritisiert die Regionalgruppe NWA-Solothurn. (mgt)

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