Solothurner Handelskammer
Nicht nur grosse Rüstungskonzerne sind betroffen, auch viele KMU — GSoA-Initiative wird abgelehnt

Der Vorstand der Solothurner Handelskammer lehnt die GSoA-Initiative einstimmig ab.

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Die GSoA-Initiative nehme nicht nur grosse Rüstungskonzerne in Visier, sondern auch viele KMU. (Archivbild)

Die GSoA-Initiative nehme nicht nur grosse Rüstungskonzerne in Visier, sondern auch viele KMU. (Archivbild)

Bruno Kissling

Bei einer Annahme der GSoA-Initiative dürften die Nationalbank, Stiftungen und der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO nicht mehr in Unternehmen investieren, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Produktion von Rüstungsgütern erzielen. Das Volksbegehren nehme nicht nur grosse Rüstungskonzerne ins Visier, sie betreffe auch viele Schweizer KMU, teilt die Solothurner Handelskammer mit.

Hinter der Initiative stehen die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Jungen Grünen. Sie verlangen, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB), Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge Unternehmen nicht mehr finanzieren dürfen, die mehr als fünf Prozent ihres jährlichen Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen.

Eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Nationalbank

Die Initiative schränke die Handlungsfähigkeit der SNB sowie jene von Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen stark ein. Diese müssten ihre Investitionen im In- und Ausland permanent daraufhin überprüfen, ob diese das Limit von fünf Prozent überschreiten. Für die Nationalbank wäre der Kontrollaufwand beträchtlich, für viele kleinere Pensionskassen sei er hingegen kaum zu bewältigen. Denn es gebe keine Listen, die aufzeigen, in welche Aktien oder Aktienfonds sie noch legal investieren dürfen.

Tausende KMU aus MEM-Industrie betroffen

Mit der starren Quote von fünf Prozent seien auch Tausende von Schweizer KMU aus der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM) betroffen, welche nach heutiger Definition nicht zur Rüstungsindustrie zählen. Diese seien oft als Zulieferer tätig und produzieren zum grossen Teil Einzelkomponenten und Baugruppen für den zivilen Gebrauch, die jedoch in Rüstungsgüter verbaut werden können, so die Handelskammer weiter.

Gerade die MEM-Industrie musste in den letzten Jahren und Monaten bereits den starken Franken und die Corona-Pandemie überstehen. Ihre Polster seien weg, die Initiative dürfte sie entsprechend hart treffen.

Wirkungsloser Beitrag zum Weltfrieden

Das Anliegen der Initiative, zu einer friedlicheren Welt beizutragen, verdiene Unterstützung. Jedoch sei die Initiative dafür das falsche Mittel. Das globale Angebot von Rüstungsgütern sowie deren globale Nachfrage blieben nach einer Annahme der Initiative unverändert. Die grossen internationalen Rüstungskonzerne existieren auch ohne Schweizer Geld problemlos weiter.

Aus Sicht der Solothurner Handelskammer verfolge die Initiative den falschen Ansatz und setze auf Instrumente und Massnahmen, die weder international abgestimmt noch zielführend seien. Vielmehr hätte eine Annahme negative Auswirkungen auf den Werkplatz Schweiz. (mgt)

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