Lieben Sie die Provokation?

Daniel Probst: Eigentlich nicht. Warum fragen Sie?

Es ist Ihnen gelungen, in kurzer Zeit fast so etwas wie zum roten Tuch für die Linken zu werden. Ist Provokation für Sie Programm?

Provokation als Selbstzweck ist für mich kein Thema. Vielmehr will ich Probleme direkt ansprechen und beim Namen nennen. Ich bin konsensorientiert und nicht per se auf Konfrontation ausgerichtet. Manchmal braucht es aber pointierte Aussagen, um etwas in Bewegung zu bringen.

Auch bürgerliche Politiker kritisieren teilweise Ihre Forderungen im Zusammenhang mit dem starken Franken. So etwa die Kürzung oder Streichung von Subventionen im Agrar- und Energiebereich. Wie reagieren Sie darauf?

Die landesweit ausufernden Subventionen sind ein wunder Punkt, auf den wir als Wirtschaftsverband den Finger legen und schonungslos zur Diskussion stellen müssen. Auch wenn dies vom Empfänger als Provokation empfunden wird. Es wäre falsch, quasi vorbeugend gar nicht darauf hinzuweisen im Wissen, dass andere Interessengruppierungen negativ reagieren werden.

Bei Ihrem Amtsantritt im Sommer 2013 definierten Sie als eine der Hauptaufgabe, die Handelskammer wieder vermehrt als politische Stimme zu etablieren. Ist das gelungen?

Die verstärkte Wahrnehmung wurde explizit vom Vorstand gewünscht. Wir engagieren uns nicht nur mit Parolenfassungen zu Abstimmungen, sondern auch bei Vernehmlassungen, und wir wurden aktiver in der parlamentarischen Wirtschaftsgruppe. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg.

Sie wollen die Interessen der Wirtschaft stärker transportieren. Braucht es dazu eben nicht auch die Provokation?

Nein, nicht zwingend. Vieles passiert ja unter dem Radar der Öffentlichkeit, mit Gesprächen mit Politik und Verwaltung. Wir wollen unseren Standpunkt klar darstellen und die Weichen für die Zukunft richtigstellen.

Unter Ihrem Vorgänger war die Handelskammer in der Öffentlichkeit praktisch inexistent.

Es ist schwierig für mich, dies einzuschätzen. Ein Grund ist sicher auch, dass in den letzten Monaten sehr viele wirtschaftsrelevante Vorlagen zur Abstimmung gelangten. Vor fünf Jahren war auch der nationale Wirtschaftsverband Economiesuisse in der breiten Öffentlichkeit wenig bekannt. Heute ist das nach den vielen Abstimmungen anders. Es ist eine Mischung: Einerseits ist die verstärkte Öffentlichkeit Ziel unseres Vorstandes, andererseits wurden Wirtschaftsthemen vermehrt publikumswirksam.

Was ist Ihre Antriebsfeder, sich für die Belange der Wirtschaft einzusetzen?

Ich kann mich für viele tolle Unternehmen mit vielen engagierten Mitarbeitenden einsetzen, damit sich diese positiv entwickeln und neue Arbeitsplätze schaffen können. Das macht mir Freude und ist Motivation genug, es braucht keine Zusatzanreize.

Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation für die Solothurner Wirtschaft?

Unmittelbar nach dem Entscheid der Nationalbank wurde in Reaktionen wohl etwas überschossen. Basierend auf meinen Kontakten mit den Unternehmen, vor allem im Exportbereich, stelle ich aber fest, dass die Herausforderungen enorm sind. Die Unternehmer selbst haben dann sehr rasch reagiert und Massnahmen wie Arbeitszeitverlängerungen, Preisanpassungen oder Effizienzmassnahmen umgesetzt.

Ist die Lage wirklich so schlimm oder wird übertrieben?

Abgesehen von den erwähnten «Instant-Stellungnahmen» wird nicht übertrieben. Im Gegenteil. Mir ist es im Moment fast zu ruhig geworden. Es wird zu wenig erkannt, in welch wirklich schwierigen Lage viele Betriebe stecken. Es handelt sich nicht um ein konjunkturelles Problem der Weltwirtschaft wie während der letzten Krise. Die Aufträge sind (noch) da, die Kapazitäten sind ausgelastet, aber die Firmen haben ein massives Margenproblem. Und das verschwindet vorerst nicht. Der Franken bewegt sich nahe der Parität und eine Entwicklung in Richtung 1.10 Franken ist nicht absehbar.

Was heisst das konkret?

Ich will jetzt nicht schwarzmalen. Aber die Auswirkungen bei einer anhaltenden Frankenstärke werden sich in ein paar Monaten zeigen. Die Marge ist auf längere Sicht weg, die Unternehmen müssen zwingend Massnahmen ergreifen. Auf eine Frist von zwölf Monaten wird der Margenschwund auch auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Nach Aussen wird zwar Stärke signalisiert und Glaube an die Zukunft. Aber ohne Effizienzmassnahmen geht es nicht. Es gibt zwar Firmen, die am Werkplatz Solothurn festhalten wollen. Aber andere werden sich auch überlegen, wo allfällige Investitionen in die Produktion getätigt werden sollen. Hier oder im Ausland.

Wie wollen Sie mithelfen, solche wegweisenden Entscheide ins Positive zu drehen?

Dazu braucht es eben, wie von uns vorgeschlagen, mittel- und langfristige wirksame Massnahmen. Es ist jetzt dafür der richtige Zeitpunkt, um den Standort Solothurn zu stärken. Hauptthema für die Unternehmen ist es, die Kosten zu senken. Jede Massnahme, so klein sie auch ist, hilft mit. Die meist inhabergeführten Unternehmen denken langfristig. Das wünschte ich mir auch von der Politik, die leider oft in Wahlzyklen und damit sehr kurzfristig denkt und handelt. Es braucht eine Langfristperspektive.

Angenommen, Sie könnten alleine bestimmen. Welche Hauptmassnahme würden Sie zuerst zur Stützung des Werkplatzes aufgleisen?

Die Kosten für die Wirtschaft müssen gesenkt werden. Am besten durch den Abbau von Bürokratie und administrativen Hürden sowie durch eine Entlastung bei Steuern und Gebühren.

Bis das umgesetzt ist, dauert es . . .

. . . ja, aber mittelfristig wirkt das am besten. Unternehmen, die Arbeitsplätze erhalten und schaffen, Gewinne erwirtschaften und Steuern bezahlen, sollen mit einer niedrigeren Belastung belohnt werden. Es sind Aktionen sozusagen zur Vorbereitung auf die nächste Krise.

Und eine kurzfristige Massnahme?

Wir haben sofort eine grosszügigere Abschreibungspraxis für Unternehmen gefordert, weil die unmittelbar wirkt. Und sie wird erfreulicherweise auch bereits umgesetzt. Wir haben Signale von Unternehmen erhalten, dass sich die kantonalen Steuerbehörden innerhalb der bestehenden Möglichkeiten kulant verhalten. 2014 war für viele Betriebe ein gutes Jahr mit anständigen Gewinnen. Eine grosszügigere Abschreibungspraxis etwa auf dem Warenlager oder Anlagevermögen wirkt sich negativ auf den ausgewiesenen Gewinn aus, ergo müssen die Unternehmen weniger Steuer bezahlen.

Das führt aber zu tieferen Steuereinnahmen.

Das ist so. Um diese Ausfälle zu kompensieren, müssen eben die Kosten beim Staat gesenkt werden. So braucht es weniger Steuereinnahmen, um den Kanton operativ erfolgreich zu führen. Unsere Vorschläge haben wir am Runden Tisch präsentiert.

Was erwarten Sie von den Sozialpartnern, um die schwierige Lage meistern zu können?

Es gilt für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer am gleichen Strick zu ziehen. Ich beobachte, dass das in der Regel gut funktioniert. Es ist zudem äusserst wichtig, dass die Politik glaubhaft signalisiert, an den Werkplatz Schweiz zu glauben – und bereit ist, mit verschiedenen Massnahmen mitzuhelfen. Wenn das der Fall sein wird, bin ich auf lange Sicht zuversichtlich. Es gibt zwar keine Garantie. Aber die Solothurner Firmen haben schon etliche Male bewiesen, gestärkt aus Krisen hervorzugehen.