Solothurner Kantonsrat

«Nicht mehr Steinzeit»: Elektronische Steuererklärung kommt definitiv 2020

Online ausgefüllte Steuererklärungen müssen nicht mehr ausgedruckt werden. (Archiv)

Online ausgefüllte Steuererklärungen müssen nicht mehr ausgedruckt werden. (Archiv)

Im Kanton Solothurn können Steuererklärungen künftig online ausgefüllt und ohne auszudrucken eingereicht werden. Der Kantonsrat hat am Dienstag den Investitions- und Betriebskosten sowie einer Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes mit 92 zu 0 Stimmen zugestimmt.

Die Steuererklärung elektronisch ausfüllen – das geht im Kanton Solothurn schon heute. Nur: Die elektronisch ausgefüllten Formulare müssen anschliessend ausgedruckt und per Post eingesendet werden; zudem muss jedes Jahr eine neue Version des Programmes installiert werden.

Ab nächsten Januar soll es einfacher gehen: Dann kommt nämlich die elektronische Steuererklärung im Kanton, die sowohl online erfasst als auch eingereicht werden kann. Auch die nötigen Belege können dann mit dem Smartphone gescannt und eingereicht werden. Das hat gestern der Kantonsrat beschlossen. Damit wird nun ein Vorstoss umgesetzt, welcher Simon Bürki (SP, Biberist) 2015 eingereicht hat. «Darauf haben wir lange gewartet», meinte Bürki denn auch in der Diskussion. Die Lösung erachtete der SP-Fraktionssprecher als fortschrittlich, «nicht mehr Steinzeit».

Einwände gegen das Vorhaben gab es keine – mit 92 Ja-Stimmen wurde die «Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern», zu welcher auch die elektronische Steuererklärung gehört, gutgeheissen.

Scanning erfolgt künftig im Kanton Solothurn

Das kostet: 423 750 Franken betragen die Investitionen. Der Kanton geht aber davon aus, dass er auf Dauer Geld einspart: Laut Finanzdirektor Roland Heim kostet das Scanning einer per Post eingereichten Steuererklärung 4.60 Franken. Bei der rein elektronischen Steuererklärung fallen diese Kosten weg. Nach wie vor wird es aber möglich sein, die Steuererklärung auf Papier auszufüllen und brieflich einzureichen.

Wird gescannt, soll das künftig laut Heim zudem in «kantonseigenen Gebäuden» geschehen, das Scanning übernimmt eine externe Firma. Damit will der Kanton auf Nummer sicher gehen; stand er doch in den vergangenen Jahren in Kritik, weil Solothurner Steuerdaten von einer US-Firma im Kanton Zürich gescannt wurden und unsicher war, ob die Daten am Schluss im Ausland landeten.

Die Teilrevision, welcher der Kantonsrat gestern zugestimmt hat, beinhaltet aber nicht nur das Einführen der elektronischen Steuererklärung: Auch zwei gesetzliche Anpassungen aufgrund von Bundesgesetzen gibt es im Kanton: Mit dem Geldspielgesetz wird genau geregelt, welche Gewinne aus Casino oder Lotterie steuerfrei sind. Mit dem Energiegesetz wiederum sind künftig auch im Kanton Rückbaukosten für Ersatzneubauten von den Steuern abziehbar. Auch gegen diese Teile der Revision gab es im Kantonsrat keine Einwände.

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