Wer wenig verdient, muss im Kanton Solothurn überdurchschnittlich viel Steuern bezahlen, nämlich bis zu 30 Prozent mehr als Personen mit vergleichbarem Einkommen in anderen Kantonen. Das wollte die Oltner SP-Kantonsrätin Susanne Schaffner ändern. Sie hat einen Auftrag eingereicht, wonach überprüft werden sollte, ob und wie die Steuerbelastung des «kleinen Mannes» dank höherem Abzug dem Schweizer Schnitt angeglichen werden könnte.

Dem Anliegen hat der Kantonsrat mit Blick auf die tiefroten Zahlen am Mittwoch mit 69 zu 26 Stimmen eine deutliche Abfuhr erteilt. Nicht einmal die SVP, sonst immer für Steuersenkungen, hatte Verständnis für das Anliegen. Sie fürchtete sich unter anderem um die Steuerbelastung der Besserverdiener. Die SP wolle tiefere Einkommen nur entlasten, damit dann im Gegenzug «die, die etwas mehr haben noch mehr geschröpft werden», argumentierte Colette Adam (SVP, Derendingen). «Für alle» müssten Steuersenkungen wenn schon sein. Schliesslich würden – im Vergleich mit dem Schweizer Schnitt – alle im Kanton überdurchschnittlich viel bezahlen.

«Solidarität spielt»

Kopfschütteln löste dies bei der Grünen Marguerite Misteli (Solothurn) aus. Schliesslich sei es nicht das gleiche, ob ein Begüterter überdurchschnittlich viel bezahle oder jemand, der mit seinem Budget zu kämpfen habe. Schliesslich würden begüterte Solothurner etwa zehn Prozent mehr Steuern zahlen als der Schweizer Schnitt, die übrigen Einkommensklassen aber 20 Prozent.

Nüchtern merkte CVP-Finanzpolitiker Stephan Baschung (Gerlafingen) an: «Weitere Steuerausfälle passen nicht zur finanziellen Lage unseres Kantons.» FDP-Mann Beat Loosli wiederum wies auf Prämienverbilligungen hin, mit denen bereits eine Umverteilung von besser zu schlechter Verdienenden stattfinde. Man könne deshalb nicht behaupten, dass es an Solidarität unter den Einkommensgruppen fehle. Schlicht nicht möglich sei das Anliegen aus finanzpolitischer Sicht, mahnte Finanzdirektor Roland Heim. Mit der von Schaffner vorgeschlagenen Massnahme alleine etwa 13 Millionen Franken – eine Zahl, die Schaffner selbst als zu hoch ansah. Sie sprach von einem «Schlag ins Gesicht derer, die jeden Franken umdrehen müssen.»