Verwaltungsgericht

Nicht kooperiert: Einem Sozialhilfebezüger wurde zu Recht die Sozialhilfe gekürzt

Der Mann hatte sich nicht um eine günstigere Wohnung getan. (Symbolbild)

Der Mann hatte sich nicht um eine günstigere Wohnung getan. (Symbolbild)

Einem Sozialhilfebezüger sind die Sozialleistungen zu Recht um 30 Prozent gekürzt worden. Dies stellt das Solothurner Verwaltungsgericht fest.

Das Urteil wurde im Fall eines 54-jährigen Beschwerdeführers gefällt. Dieser hatte sich nicht an Auflagen der Sozialregion Oberes Niederamt gehalten und sich zu wenig um eine günstigere Wohnung bemüht. Der Mann wird zusammen mit seiner Familie durch die Sozialregion Oberes Niederamt (SON) mit Sozialhilfe unterstützt.

Weil eines der vier Familienmitglieder aus der gemeinsamen Wohnung auszog, wurde dem Bezüger im März und April 2018 mitgeteilt, dass die Wohnkosten als sehr hoch eingestuft würden und dass der weitere Verbleib in dieser Wohnung für nur noch drei Personen nicht garantiert werden könne.

Mit Verfügung vom 5. Juli verpflichtete die SON den Mann, bis zum 11. Juli unaufgefordert die Lohnabrechnung eines einwöchigen, von der Sozialfirma Oltech organisierten Einsatzes einzureichen sowie den Behörden monatlich drei bis fünf Nachweise für Wohnungsbemühungen zuzustellen.

Gleichzeitig wurden dem Bezüger und dessen Familie Konsequenzen angedroht: Eine Kürzung der Sozialhilfeleistungen (Grundbedarf) um das mögliche Maximum von 30 Prozent für den Fall, dass die Lohnabrechnungen nicht eingereicht werden, und zudem eine Anpassung des Mietbeitrages auf die ortsüblichen Mietkosten bei Nichteinreichung der Wohnungsbemühungen.

Nur Inserat-Kopien eingereicht

Erst auf Nachfrage der SON reichte der 54-Jährige am 16. Juli dann zwei Lohnabrechnungen ein, begleitet lediglich von vier Inserat-Ausdrucken statt der verlangten Nachweise für eine effektive Wohnungssuche. Darauf schritt die Sozialregion am 9. August zur Tat: Sie kürzte den Grundbedarf für die drei in der Wohnung verbliebenen Familienmitglieder wie angedroht um 30 Prozent für die Dauer eines Monats (September 2018).

Gegen diese Verfügung erhob der Mann Beschwerde beim Departement des Innern. Weil er dort auf der ganzen Linie abblitzte, zog der Beschwerdeführer weiter ans Verwaltungsgericht. Doch auch hier blieb ihm der Erfolg versagt: «Der Beschwerdeführer wusste um die Auflagen und die Konsequenzen im Fall der Nichteinhaltung der Auflagen.» Leistungsbeziehende Personen hätten verschiedene Mitwirkungspflichten, halten die Verwaltungsrichter fest.

Insbesondere hätten Bezüger über die massgebenden Verhältnisse umfassend Auskunft zu geben. «Die Kürzung der Sozialhilfe um 30 Prozent während eines Monats kann nicht als schwerwiegende Sanktion bezeichnet werden», heisst es im Urteil weiter. Vielmehr stehe sie «in einem angemessenen Verhältnis zur Verletzung der Mitwirkungspflichten» – umso mehr, als der Beschwerdeführer diese Pflichten bereits mehrmals verletzt habe.

Autor

Urs Mathys

Urs Mathys

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