Kantonsrat

«Nicht gut aber brauchbar»: Für Steuerreform akzeptiert der Kantonsrat Voranschlag mit roter Null

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Obwohl er kaum jemanden zufrieden stellte, wich der Solothurner Kantonsrat nicht gross von der Vorlage ab und hiess den Voranschlag für 2020 grossmehrheitlich oder gar einstimmig gut.

Die diesjährige Budgetdebatte im Kantonsrat ist stark geprägt von der Unternehmenssteuerreform, über die das Stimmvolk im kommenden Februar befinden wird. Diese vom Kantonsrat gegenüber der ursprünglichen Fassung der Regierung noch deutlich abgeänderte Vorlage ist massgeblich dafür verantwortlich, dass aus der schwarzen Null mit einem Überschuss von 17 Millionen im ersten Budgetentwurf eine rote Null mit einem Defizit von 10 Millionen wurde.

Die Vorlage ist aber auch den härtesten Sparpolitikern so wichtig, dass sich am Dienstag niemand allzu gross über die sich verdüsternden Aussichten auslassen und so womöglich den Eindruck erwecken wollte, der Kanton könne sich die Steuerreform nicht leisten. Dass ausgerechnet die Finanzkommission, die den Regierungsrat üblicherweise mit harten bis kaum realistischen Zielvorgaben für das Budget unter Druck setzt, die Mittel für die Prämienverbilligung um 10 Millionen aufstocken wollte und damit eine Verdoppelung des Defizits in Kauf genommen hätte, spricht da Bände.

Die wichtigsten Eckzahlen im Kantonshaushalt: Der betriebliche Aufwand liegt bei rund 2,3 Milliarden.
Der Kanton rechnet für nächstes Jahr mit einem operativen Ergebnis von gut 17 Millionen, mit dem jährlichen Abschreiber aus der Ausfinanzierung der Pensionskasse im Umfang von 27,3 Millionen resultiert das Defizit von knapp 10 Millionen.

Die Nettoinvestitionen bewegen sich wegen laufender Grossprojekte wie dem Neubau des Bürgerspitals in Solothurn mit beinahe 150 Millionen nach wie vor auf sehr hohem Niveau und können zu 52 Prozent aus eigenen Mitteln finanziert werden.

Die Zahlen sind wenig berauschend, aber angesichts der in Kauf zu nehmenden Steuerausfälle zeigte man sich im Parlament mit Finanzdirektor Roland Heim einig: «In Anbetracht der neuen Prämissen darf man das Defizit als akzeptabel bezeichnen.» Nach den Beschlüssen zur Steuerreform sei es der bestmögliche Voranschlag, meinte SP-Sprecher Simon Bürki (Biberist). Angesichts der eingerechneten Auswirkungen sei das Budget «in Ordnung». «Nicht gut, aber brauchbar», bilanzierte Heinz Flück (Solothurn) für die Grünen. Ein «Armutszeugnis für den Kanton» ist für ihn, dass sich das Staatspersonal mit einer Lohn-Nullrunde begnügen muss. Nach der letztjährigen Lohnerhöhung und weil die aktuelle Teuerung in der Lohnentwicklung bereits «mehr als enthalten ist», könne man damit einverstanden sein, meinte dagegen Fabian Gloor (CVP, Oensingen), dessen Fraktion das Budget mit «wenig Begeisterung» zur Kenntnis nahm. Christian Thalmann (Breitenbach) verlangte für die Freisinnigen angesichts des weiterhin engen Spielraums eine klare Prioritätensetzung bei der Investitionstätigkeit.

Moderat fiel für einmal auch die Kritik der SVP aus, die jeweils echten Sparwillen vermisst. «Nicht wirklich glücklich» sei man mit den Zahlen, so Sprecher Richard Aschberger (Grenchen), dem ein Plan fehlte, wie in absehbarer Zeit die Verschuldung reduziert werden kann.

Definitiv unter Dach gebracht wird der Voranschlag nach Abschluss der Beratungen über die verschiedenen Globalbudgets am kommenden Mittwoch im Kantonsrat.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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